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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 94

 

36 000 Parzellen. Wir von der ÖVP stehen dafür, dass dieser Gedanke des ganzjährigen Wohnens - beide Kleingartenanlagen sind ja auf „ganzjährig Wohnen“ gewidmet - auch in anderen Kleingartenanlagen weiter gestärkt wird, die Infrastruktur dort auch errichtet und zur Verfügung gestellt wird.

 

Wir werden das eine Plandokument 7251K ablehnen, dem anderen, 6996K, werden wir zustimmen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Der Nächster am Wort ist Herr GR Reiter.

 

GR Günther Reiter (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Manchmal bin ich ja mit dem Kollegen Madejski einer Meinung, was den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, et cetera betrifft. Nur wenn er heute dezidiert sagt - und das ist eigentlich, wenn man es genau überlegt, der Hintergrund -, dass die Großfeldsiedlung zweite Wahl ist und darum geht es nämlich, denn diese Plandokumente sind in der Großfeldsiedlung (GR Dr Herbert Madejski: Ich habe gesagt „als Schwerpunkt“!), dann kann ich dem nicht mehr beipflichten. Ich bin als Floridsdorfer Mandatar, als einer, der in der Großfeldsiedlung groß geworden ist, der vor 40 Jahren mit seinen Eltern in die Großfeldsiedlung gezogen ist und dort auch politisch sehr viel mitgearbeitet hat, alleine auch als Bezirksrat, eigentlich sehr froh, dass es für mich Gelegenheit gibt, die Großfeldsiedlung in ein der Öffentlichkeit zugängliches besseres Licht zu rücken.

 

Also man kann es sich nicht so leicht machen wie beispielsweise - und da muss ich auf eine Sendung der Frau Spira zurückkommen, die sicher bei der Partnervermittlung sehr gut ist, das bestreite ich nicht, aber damals bei den Alltagsgeschichten hat sie ein sehr verzerrtes Bild der Großfeldsiedlung geboten. Wir haben monatelang zu tun gehabt, hier wieder ausgleichend zu wirken.

 

Man kann es sich auch nicht so leicht machen und da ist die ÖVP angesprochen, denn ich vergesse solche Dinge nicht, wie ich vor über 20 Jahren hier im Wiener Gemeinderat einen Antrag gestellt habe und ich habe mir das sehr gut gemerkt, was hier an Aussagen des ehemaligen Wiener ÖVP-Obmanns und Wiener Vizebürgermeisters gekommen ist, der die Großfeldsiedlung als „Ort der Wohnmaschinen und Slums von morgen“ bezeichnet hat. Und ich vergesse auch nicht die Aussagen der GRÜNEN, die sich heute so besorgt gezeigt haben, als der ehemalige Wiener Klubobmann der GRÜNEN in einem „Kurier“-Artikel - und ich habe ihn hier mit - die Peripherie, also die Städte 21 und 22, kleine Städte sind sie ja schon, als A... der Welt bezeichnet hat, A-r-s-c-h.

 

Also diese Dinge vergesse ich nicht. Darum ist es wichtig und notwendig, auch heute über die Großfeldsiedlung positiv zu reden. Sie ist ein lebenswerter Stadtteil. Sie ist sehr gut angebunden. Es gibt eine S-Bahn, einen Autobus, es gibt die U-Bahn in die Großfeldsiedlung. Sie hat eine ausgezeichnete Infrastruktur mit Bad, Einkaufszentren, Ärztezentren, Haus der Begegnung, Pensionistenheime. Und ich lasse mir - von dieser Stelle aus gesagt - die Großfeldsiedlung nicht schlechtmachen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber jetzt zum Plandokument. Es ist wert, dass darauf eingegangen wird und es wäre eine Missachtung des Herrn Berichterstatters, dazu nichts zu sagen. Bei diesen beiden Plandokumenten - wie gesagt, der Grund wurde von dieser Stelle aus schon gesagt - geht es um die Einbeziehung der öffentlichen Verkehrsflächen, also der Else-Feldmann-Gasse und der Egon-Friedell-Gasse in die Kleingartenanlagen Leopoldau. Die Widmung Eklw - und das wissen Sie ja - bedarf Pflichtstellplätze zu schaffen und so geschieht es auch. Die notwendigen Bezirksbeschlüsse wurden gefasst. Die Zustimmung der Verkehrsdienststellen liegt vor und auch der Fachbeirat hat es positiv zur Kenntnis genommen.

 

Jetzt zum Detail: Es stimmt schon, dass die eine Unterschriftenliste mit 105 Unterschriften da ist. 5, wie gesagt, sind von dieser Kleingartenanlage, 47 haben sich für dieses Projekt ausgesprochen. Weiters wurde hier auch von den GRÜNEN, von der Kollegin Gretner und vom Kollegen Hoch dieser Radweg erwähnt. Da muss man aber schon dazu sagen, dass sich dieser Verein auch dafür ausgesprochen hat, dass es weiter Durchfahrtsmöglichkeiten in der Else-Feldmann-Gasse gibt, bis der Radweg in der Kürschnergasse errichtet wird.

 

Beim zweiten Plandokument, wo Anrainer Sorgen haben, dass es zu einer Verkehrsverlagerung kommt, sagen die zuständigen Magistratsabteilungen, die Verkehrsabteilungen, dass die Verlagerung des Autoverkehrs zur Ampelkreuzung Richard-Neutra-Gasse – Siemensstraße prognostiziert wird. Sollte es wider Erwarten anders kommen, werden natürlich die verkehrsorganisatorischen Maßnahmen gesetzt.

 

Aus den Summen der Argumente – ich will nicht zu lange werden, meine Damen und Herren – ersuche ich, den Antrag abzulehnen und beide Poststücke 44 und 45 anzunehmen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Kollege Madejski gemeldet. Drei Minuten.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter!

 

Wenn hier der Eindruck entstanden ist, dass diese Geschäftsstücke hier zweite Wahl sind - also das habe ich nie gesagt, das ist überhaupt keine Frage. Die Großfeldsiedlung ist mir genauso wert wie mein Alt-Erlaa, keine Frage. Ich wohne dort auch seit 30 Jahren und bin genauso dort aufgewachsen wie du in der Großfeldsiedlung.

 

Ich habe nur gesagt, der Schwerpunkt – offensichtlich hast du missverstanden, was eigentlich ein Schwerpunktthema ist – wurde, das ist immer so, an irgendwelchen Aktenstücken aufgehängt, die sehr weit gefasst sind und wo man dann bei diesem Thema über die Geschäftsgruppe reden kann. Das heißt aber nicht, dass die Aktenstücke an sich zweite Wahl sind, weil wir die

 

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