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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 94

 

sowieso beschlossen oder nicht beschlossen hätten, die wären ja sowieso drangekommen. Sie stehen ja nur an der Spitze, weil hier das Schwerpunktthema ausgemacht wurde.

 

Da habe ich gesagt, als Schwerpunktthema die Planung in einer Zeit zu nehmen, wo es in Wien ganz andere Probleme mit wirklich gefährlichen Tendenzen gibt, das kann nur zweite Wahl sein, aber nicht die Aktenstücke!

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zum Wort ist jetzt niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Kollege Berichterstatter hat das Schlusswort, bitte.

 

Berichterstatter GR Univ-Prof Dr Ernst Pfleger: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte dazu nur eines sagen und gestatten Sie mir vielleicht eine Anmerkung: Es ist doch unglaublich, Herr Madejski, dass hier Themen problematisiert werden, die mit dem Flächenwidmungsplan selbst nichts zu tun haben. Wir sind hier weit in die Verkehrspolitik abgeglitten, die tatsächlich mit den beiden Örtlichkeiten - das ist nordwestlich des Ortskerns Leopoldau und nordöstlich des Ortskerns Leopoldau - keinen Bezug hat. Ich sehe aber nach den Äußerungen der anderen politischen Oppositionsparteien auch keinen Anlass, hier von dem Vorschlag abzugehen und die Zustimmung zu erteilen.

 

Ich bitte nochmals um Zustimmung zu den beiden Geschäftsstücken und ersuche, den Antrag abzulehnen.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

Für die erste Post wurde kein Abänderungsantrag gestellt.

 

Ich bitte nun jene Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, die der Postnummer 44 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrheitlich ohne die Stimmen der GRÜNEN so beschlossen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Post 45.

 

Hier liegt mir ein Abänderungsantrag der Kollegen Dipl-Ing Gretner und Alfred Hoch vor.

 

Wer dem Abänderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag bleibt in der Minderheit, Zustimmung ÖVP, FPÖ und GRÜNE.

 

Wir kommen daher zur Post 45.

 

Wer der Postnummer 45 die Zustimmung erteilen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der SPÖ so beschlossen.

 

Es gelangt nunmehr die Post 41 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7177K im 10. Bezirk, KatG Favoriten.

 

Ich bitte den Kollegen Maurer als Berichterstatter einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dr Ernst Maurer: Ich ersuche den Gemeinderat um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Puller. Ich erteile es ihr.

 

GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Wieso ich meinen Antrag betreffend Verkehrsanschlussabgabe zu dieser Post einreiche, weil er natürlich besser in die Geschäftsgruppe Finanzen passen würde, hat folgenden Grund: In diesem Gebiet sieht man genau, dort soll wieder ein großer Verkehrserreger, ein großes Bürogebäude in der Nähe vom Böhmischen Prater errichtet werden.

 

An dieser Stelle möchte ich einen gemeinsamen Antrag erwähnen, den die Frau Kollegin Gaal einreichen wird, worüber ich sehr froh bin, auch wenn von den zuständigen Stellen nur eine Überprüfung des öffentlichen Verkehrs zu erarbeiten wäre. Ich hoffe, weil versuchen kann man es ja, dass es von Seiten der Wiener Linien nicht wieder damit abgetan wird, dass eben kein Geld vorhanden ist oder der Ball an die Stadt Wien zurückgeworfen wird, dass wir kein Geld dafür haben, eine ausreichende öffentliche Verkehrsanbindung in diesem Gebiet durchführen zu lassen.

 

Darum werde ich wieder den Antrag stellen, den ich bereits am 25.6. vor dem Sommer gestellt habe, betreffend eine Verkehrsanschlussabgabe. Dieser zugewiesene Antrag wurde im Finanzausschuss mit der Begründung abgelehnt, dass er nicht nachvollziehbar wäre, weil dieser zu einem schädlichen Steuerwettbewerb führen kann. Ist ja eh klar, natürlich ist es so, weil sich natürlich Betriebe dort, wo es eine Verkehrsanschlussabgabe gibt, nicht ansiedeln, sondern sich in einem Gebiet, wo 50 km keine Verkehrsanschlussabgabe zu entrichten ist, ansiedeln. Darum muss diese Bestimmung eine Muss-Bestimmung werden und keine Kann-Bestimmung bleiben.

 

Daher fordere ich auch die zuständige Frau amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke auf, mit dem zuständigen Bundesminister Gespräche aufzunehmen, um gesetzliche Grundlagen für die Einhebung einer Verkehrsanschlussabgabe anzuregen, die zu keinem Standortnachteil für einzelne Gemeinden führt und beantrage die sofortige Abstimmung dieses Antrags.

 

Ich möchte nur kurz zur ÖVP sagen. Sie sagen immer „Der kleine Mann muss die Gebühren zahlen“, „Der Fahrscheinpreis ist zu hoch“, „Es gibt keine ausreichende öffentliche Verkehrsanbindung“, aber diesen Antrag haben Sie abgelehnt. Vielleicht überlegen Sie sich einmal, wenn eine Verkehrserregerabgabe flächendeckend überregional eingeführt wird, dass das dazu führen kann, dass vielleicht der Fahrscheinpreis für den kleinen Mann oder die kleine Frau geringer ausfallen würde und eben ausreichende öffentliche Verkehrsanbindungen geschaffen werden könnten. Es kann ja wirklich nicht sein, dass ein Shoppingcenter oder ein Megaeinkaufszentrum nicht in der Lage wäre, diese Verkehrserregerabgabe zu zahlen.

 

Zum Abschluss bin ich der Meinung, dass sich die ÖVP vom Herrn GR Aigner distanzieren sollte. – Danke.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Am Wort ist Herr Kollege Hoch.

 

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