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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 94

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die ÖVP wird dieser Flächenwidmung nicht zustimmen. Unsere Argumentation haben wir ja bereits sehr ausführlich in der Bezirksvertretung, auch im Ausschuss dargelegt. Es ist zwar erfreulich, dass jetzt der Antrag der Kollegin Gaal, mit dem wir mitgehen werden, gekommen ist. Es ist aber in Wirklichkeit nicht mehr als ein Hilfeschrei und ein Eingestehen der Tatenlosigkeit der SPÖ.

 

Wir wissen im Bezirk seit zirka zehn Jahren, dass dieses Universale-Gebiet einmal bebaut wird. Gut, es ist ein Bauantrag gekommen, ein Flächenwidmungsverfahren wurde gestartet und ist durch den Bezirk gegangen. Die Opposition, vor allem die GRÜNEN und die ÖVP, hat immer darauf hingewiesen, dass das Bürohaus dort sehr gut ist, wir aber in Wirklichkeit den Verkehr dort nicht in den Griff bekommen werden. Das wurde abgeschmettert. Die Kollegin Gaal hat das im Ausschuss auch gesagt: Ja, sie ist schon in der Bezirksvertretung gesessen, im Verkehrsausschuss, die Problematik war klar und da kann man nichts tun.

 

Umso überraschter war ich jetzt über diesen Antrag, der – wie gesagt – für mich ein Hilfeschrei ist. Durch die Reaktionen der Opposition ist man nämlich draufgekommen, dass wir dort wahrscheinlich ein riesiges Verkehrsproblem haben werden.

 

Und da bin ich wieder bei Kollegen Madejski, der vor allem beim vorigen Geschäftsstück von der Präpotenz der SPÖ gesprochen hat. In diesem Fall stimmt es! In Wirklichkeit bringen Sie nämlich einen Antrag ein, in dem wortwörtlich steht: „Die Stadt Wien wird ersucht, die derzeitige Situation für das angeführte Planungsgebiet zu überprüfen und allfällige entsprechende Vorschläge zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs zu erarbeiten.“ – Dazu brauche ich nicht die Stadt Wien zu beauftragen! Ich kann es Ihnen ganz einfach sagen: Von dem Bürogebäude, das dort errichtet wird, ist die nächste Station eines öffentlichen Verkehrsmittels 550 m entfernt, sehr geehrte Damen und Herren! Da brauche ich jetzt keinen Antrag zu stellen, damit die Magistratsbediensteten noch einmal den Weg messen. Das haben wir bereits gemacht. – In Wirklichkeit ist das ein Armutszeugnis sowohl für die SPÖ in Favoriten als auch für den Planungsausschuss, wenn wir jetzt feststellen, dass wir dort ein Verkehrsproblem haben!

 

Dazu kommt noch – und damit komme ich zu meiner Nachrednerin, Kollegin Gaal –: Die ÖVP in Favoriten hat in den letzten Jahren sicherlich vier oder fünf Anträge betreffend eine bessere Verkehrsanbindung des Böhmischen Praters, der ja gleich neben diesem Bebauungsgebiet liegt, gestellt. Das wurde jedoch immer abgelehnt. Der Bezirksvertreter hat gesagt: Nein, das brauchen wir nicht, das wollen wir nicht, das haben wir nicht notwendig!

 

Wenn ich den Antrag richtig lese, dann brauchen wir das jetzt aber plötzlich. In Wirklichkeit ist das ein nachträglicher Erfolg der ÖVP-Bezirksräte! Ich werde das auch weiterleiten und kann nur sagen: Ich hoffe, dass die MA 21 und die Wiener Linien sich die Situation relativ rasch anschauen werden, denn es kann nicht so weitergehen, dass dort ein Bürohaus gebaut wird, die Menschen dort arbeiten, aber die Situation wahrscheinlich erst in drei, vier, fünf oder sechs Jahren entschärft wird.

 

Das ist keine ordentliche Planungs- und Entwicklungspolitik! Daher lehnen wir diese Flächenwidmung ab, unterstützen aber diesen Antrag. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Als Nächste am Wort ist Frau Kollegin Gaal. Ich erteile es ihr.

 

GRin Kathrin Gaal (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wie wir jetzt bereits mehrmals gehört haben, geht es bei diesem Flächenwidmungsplan auch um ein Ansuchen zur Errichtung eines Bürohauses auf einer unbebauten Fläche. Einerseits bringt ein solches Bürohaus natürlich eine Menge Arbeitsplätze, andererseits wird uns aber auch klar, dass die Menschen, die dort in Zukunft arbeiten werden, auch irgendwie zu ihrem Arbeitsplatz gelangen müssen.

 

Das heißt, diese Flächenwidmung hat Auswirkungen sowohl auf den Individualverkehr als auch auf das öffentliche Verkehrsnetz. Grundsätzlich verfügt die Stadt Wien über ein sehr gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz, das von der Bevölkerung auch sehr gerne angenommen wird. Wie bereits gesagt, stellen jedoch solche Bauvorhaben auch neue Anforderungen an unser Verkehrsnetz. Daher möchte ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen Deutsch, Puller, Madejski und Hoch folgenden Antrag einbringen:

 

„Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, die derzeitige Situation für das angeführte Planungsgebiet zu überprüfen und allfällige entsprechende Vorschläge zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs zu erarbeiten.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung gewünscht.“ – Danke schön.

 

Herr Kollege Hoch! Den Vorwurf, dass dieser Antrag ein Hilfeschrei ist, möchte ich wirklich auf das Schärfste zurückweisen! Im Gegenteil: Wir setzen mit diesem Antrag, dem anzuschließen Sie sich sehr spät, aber doch, entschlossen haben, eine Initiative, um unseren Bezirk noch lebenswerter zu machen.

 

Frau Kollegin Puller! Berücksichtigen Sie im Zusammenhang mit der Verkehrsanschlussabgabe bitte, dass auf Grund der Rechtssicherheit eine solche Verkehrsanschlussabgabe nicht rückwirkend eingeführt werden kann. Das wäre eine Ungerechtigkeit gegenüber neuen Betriebsanbindungen, und daher lehnen wir Ihren Antrag ab.

 

Meine Damen und Herren! Ich darf Sie nun nochmals einladen, diesen Flächenwidmungsplan mit uns zu beschließen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

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