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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 94

 

Gesichtspunkt vorgegangen worden ist: Wurscht, wie, wir nehmen den Leuten das Geld ab!

 

Ich darf das an einer Karikatur zeigen, die wir hier vorbringen. (Der Redner stellt eine Zeichnung mit der Überschrift „Die Abzocker bei der Arbeit" vor das Rednerpult.) Da sieht man nämlich die Abzocker sehr gut personifiziert: den Bürgermeister, der für diese sechseinhalb Jahre zuständig ist; die Finanzstadträtin, die auch in „Wien heute" dargestellt hat, dass sie es ist, die überhaupt nichts dabei findet, dass man hier einfach - egal, ob das jetzt beim Autoverkehr ist, ob das beim öffentlichen Verkehr ist - den Leuten wegnimmt, ohne irgendeine Qualität zu verbessern; oder den StR Schicker, der hier gerade im Autoverkehr zeigt, wie den Autofahrern in die Taschen gegriffen wird. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Zeig es mir auch!) Bitte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir gedacht, ich werde das Herrn Klubobmann Oxonitsch geben, vielleicht für die Klubsitzung, damit er zeigt, dass die SPÖ umdenken sollte, nachdenken sollte. Es sollte eigentlich das Ziel sein, diese Stadt nicht nur effizient, sondern auch sozial zu verwalten, und nicht in der Art und Weise, wie wir es jetzt erleben, dass hier eine weit über der Inflationsrate liegende Abzockerei stattfindet. Herr Kollege, bitte in die Klubsitzung mitnehmen! (Der Redner begibt sich zu GR Christian Oxonitsch und überreicht ihm die zuvor aufs Rednerpult gestellte Zeichnung. - GR Dipl-Ing Martin Margulies: Tschirf verlässt das Rednerpult!)

 

Jedenfalls gibt es dann die Möglichkeit, dass die SPÖ umdenkt, dass die Stadträte umdenken, weil es darum geht, dass die soziale Stabilität in dieser Stadt erhalten bleibt oder wiederhergestellt wird, dass vor allem auf die Wirtschaft nicht zusätzliche Belastungen kommen. Denn es ist ja nicht zufällig so, dass Wien - auch wenn die Zahlen besser werden, aber sie werden in anderen Bundesländern genauso besser - seit vielen Jahren Schlusslicht ist, was den Arbeitsmarkt betrifft, dass Wien jenes Bundesland ist, in dem es so viele Arbeitslose wie sonst nirgends gibt! Das ist einfach auch eine Frage der Rahmenbedingungen, die für die Wirtschaft gegeben sind, und diese Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sind durch diese Abzockerei, die sowohl die Haushalte als auch die kleinen und mittleren Betriebe besonders betreffen, der Grund.

 

An die SPÖ mein Appell: Stellen Sie diese Abzockerei ein! Bewegen Sie sich wieder auf einen anderen Weg. Geben Sie das Geld den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt zurück. Sehen Sie sich als die, denen es um das Soziale geht - aber von dem haben Sie sich leider verabschiedet!

 

Wir jedenfalls sagen ein klares Nein zu dieser Abzockerei und werden nicht lockerlassen. Wir werden nicht lockerlassen, darauf hinzuweisen, wie hier insbesondere mit den Autofahrern, aber auch mit den Benutzern öffentlicher Verkehrsmittel, mit den Konsumenten von Gas und Strom, mit denen, die in die Bäder gehen, umgegangen wird. Dazu sagen wir als Wiener Volkspartei: Nein! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Kolleginnen und Kollegen im Wiener Gemeinderat nur einmal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Als nächster Redner hat sich Kollege Mag Ebinger gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine Damen und Herren!

 

Das Stichwort „Werden Sie wieder sozial!" möchte ich aufgreifen. Ich kann mich noch gut an die Zeit erinnern, als die Sozialisten nicht in der Bundesregierung waren. Mit Schaum vor dem Mund sind sie hier gestanden und haben gesagt: Auf Kosten der Ärmsten der Armen, auf Kosten des kleinen Mannes beutet ihr Leute aus, macht ihr alles teurer. Und hier, wo Sie das Sagen haben, machen Sie es nicht nur nicht besser, Sie machen es viel schlimmer!

 

Sie machen es genau in den Bereichen, in denen sich die Ärmsten der Armen nicht wehren können. Ist es normal, dass wir praktisch jedes Jahr Strom- und Gaspreiserhöhungen haben? Noch dazu, denn wenn man andere Anbieter nehmen würde, wäre das viel billiger. (GR Christian Oxonitsch: Wie oft hat die Kelag schon erhöht?)

 

Gehen wir nur kurz auf das Belastungspaket Häupl 2006/2007 ein, das die zentralsten Lebensbereiche der Menschen trifft. Ich nenne daraus nur ein paar Punkte. Am 1. März 2006 wurde der Strompreis um 5 Prozent erhöht, ebenso der Gaspreis um 17 Prozent (GR Christian Oxonitsch: Was hat die Kelag zur selben Zeit gemacht?); die Müllgebühren um 20 Prozent, die Kanalgebühren um 28 Prozent. Lauter Dinge, wo keiner von den Bewohnern hier aus kann.

 

Der Wiener Kulturförderungsbeitrag, ORF-Gebühr: am 1. Juni 2006 um 34 Prozent erhöht. Gleich am 1. Jänner 2007 haben wir die nächste Strom- und Gaspreiserhöhung um 5 beziehungsweise 6 Prozent. Wir haben Gebührenerhöhungen im Pflegebereich, bei Krankenanstalten, Spitalskostenbeitragserhöhungen, Ambulatoriumsbeiträge, Rettungs- und Krankentransportgesetz-Erhöhungen.

 

Die Wiener Linien haben mit 1. Juni eine durchschnittliche Erhöhung um 10 Prozent, wobei man da am meisten beim Einzelfahrschein abzocken kann: gleich um 13,3 Prozent! Das geht bis hin zum 1. September, wo die Preise für Kurzparkscheine um 50 Prozent erhöht werden, und die Preise fürs Parkpickerl ab 1. September um 29 Prozent. (GR Godwin Schuster: Nach 20 Jahren!) Meine Damen und Herren, das ist gelebter Unsozialismus! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nehmen wir uns Strom und Gas als Beispiel. Wenn jemand aus der Wien Energie aussteigt und beispielsweise zur Kelag geht, für Gas, oder zum Verbund: Allein ein durchschnittlicher Wiener Haushalt würde sich durch diesen Wechsel um die 10 Prozent an Kosten im Jahr ersparen, allein durch diesen Wechsel von dem Monopolbetrieb der Stadt Wien, der mit diesen überhöhten Preisen die SPÖ sponsert. (GR Christian Oxonitsch:

 

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