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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 94

 

... heuer schon erhöht!) Werbekampagnen beim Donauinselfest: überall Wien Energie, Wien Energie, Wien Energie! Ist ja klar: Wenn ich mir auf diese Art und Weise meine Parteiveranstaltung mitsponsern lasse, dann muss eben der kleine Mann dafür zahlen, und zwar möglichst unauffällig, damit er es nicht merkt! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Wenn wir jetzt die Wien Energie und die Strom- und Gaspreise hernehmen, so ist es ja nicht unsere Erfindung, dass die überhöht sind. Die EU-Kommission hat in ihrer letzten Untersuchung gleichfalls unsere Kritik bestätigt und gesagt, dass die Konsumenten auf Grund fehlenden Wettbewerbs bis zu 20 Prozent zu viel für Strom und Gas bezahlen. Heute - das habe ich im Internet gelesen - wird ein weiterer Schritt gesetzt, den wir begrüßen: Dass nämlich der Stromproduzent seitens der EU-Kommission nicht mehr gleichzeitig der Netzbetreiber sein darf. Hoffentlich wird dieser Einschnitt dazu führen, dass Sie ein bisschen gebremst werden in Ihrem Ausbeutungsverhalten!

 

Nehmen wir noch kurz ein Beispiel: Strom- und Gasverträge beim Magistrat, bei Wiener Wohnen, beim Krankenanstaltenverbund werden nicht ausgeschrieben, sondern vergabewidrig mit der Wien Energie geschlossen. Wenn man sich diese Mengen an Strom und Gas vorstellt, wird der Steuerzahler von Ihnen um 25 Millionen EUR im Jahr geprellt.

 

Deswegen unsere Forderung, ähnlich lautend wie die der ÖVP: Werden Sie endlich sozial, und behaupten Sie nicht immer nur, Sie seien es! Wir fordern eine Strom- und Gaspreissenkung um 20 Prozent, wir fordern den Austritt Wiens aus dem Energiekartell, und wir fordern einen sofortigen Belastungsstopp für städtische Gebühren und Tarife! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Dipl-Ing Margulies.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ich erlaube mir eine kurze Bemerkung zur ÖVP, weil man es selten - obwohl es im Wiener Gemeinderat eigentlich fast jedes Mal produziert wird - wirklich so deutlich merkt: Das Sein bestimmt das Bewusstsein, die Chamäleonhaltung der ÖVP. Je nachdem, ob sie in Opposition oder Regierung ist, nimmt sie alle Meinungen ein, die es überall in Österreich überhaupt gibt! (GR Mag Wolfgang Jung: Wie die GRÜNEN in Oberösterreich! Genau das Gleiche!) Wenn sie regiert, ist sie verantwortlich für Erhöhungen, Steuererhöhungen et cetera; wenn sie in Opposition ist, kritisiert sie.

 

Jetzt gebe ich in einem Punkt recht, oder manchmal sogar in mehreren. Schauen wir uns die Tarife der Wiener Linien an. Ja, es könnte billiger sein, es wäre uns ein ganz großes Anliegen! Schauen wir uns Kindergärten und Horte an: Ja, sie könnten kostenlos sein, es wäre uns ein riesengroßes Anliegen! Selbst wenn man WIENSTROM und WIENGAS hernimmt, glaube ich, dass es eigentlich viel intelligenter wäre, noch stärker in Wärmedämmung zu investieren, noch stärker in Stromsparen zu investieren. Da wäre den Leuten viel mehr geholfen, wenn man sie da unterstützt, als mit einer Strom- oder einer Gaspreissenkung. Aber nichtsdestoweniger ist es der springende Punkt in vielen Bereichen, dass die Stadt Wien selbstverständlich auch von Einnahmen abhängig ist.

 

Jetzt schauen wir uns einmal - die ÖVP ist seit 20 Jahren an der Bundesregierung, war aber nie bei etwas Bösem dabei, wir wissen es! - die Entwicklung des Finanzausgleichs an. Ich nehme einen ähnlichen Zeitraum wie Sie: 1999 bis 2006. 1999: Von den gesamten verteilten Mitteln im Rahmen des Finanzausgleichs hat der Bund 70 Prozent bekommen; jetzt kriegt er 73,5 Prozent. Die Länder haben 16,7 Prozent bekommen; jetzt erhalten sie 14 Prozent. Die Gemeinden haben 13,5 Prozent bekommen, jetzt erhalten sie 12,4 Prozent.

 

Allein durch diese Zentralisierung der Mittel sind der Stadt Wien, grob gerechnet, 500 Millionen EUR verloren gegangen! 500 Millionen EUR, die jede einzelne Gebührenerhöhung überflüssig gemacht hätten, die einen Gratis-Kindergarten sicherstellen könnten, die in Wirklichkeit eine wirklich gute und sinnvolle Bildung in Österreich und in Wien sicherstellen könnten. Das wäre ein Weg der Zukunft gewesen.

 

Aber die ÖVP will immer nur alles günstiger machen und will sich niemals um die Finanzierung kümmern. Das ist scheinheilig, und deshalb kommt auch die Politik so in Verruf (GR Dr Matthias Tschirf: Wieso?), weil Menschen wie Sie als Klubobmann der Wiener ÖVP sich hinstellen und den Leuten Halbwahrheiten erzählen. Das ist so, wie wenn man sich hinstellt und sagt: Die Rapid hat letzten Samstag ein Tor geschossen. Wer nicht darüber nachdenkt, denkt sich, die Rapid hat 1 : 0 gewonnen; wir alle wissen, sie hat 5 : 1 verloren. Das ist Ihre Politik, und die ist unglaubwürdig! (Beifall bei den GRÜNEN und der SPÖ. - Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Selbstverständlich hat die Kritik ihre Berechtigung. Die KollegInnen hier im Haus, auch die GRÜNEN, haben das öfters geäußert, was die Wiener Stadtwerke Holding und insbesondere die Verknüpfung zwischen SPÖ-naher Medienlandschaft und SPÖ-nahen Veranstaltungen und Finanzierung betrifft, im Sinne von Bewerbung und Sponsoring von ebendiesen Veranstaltungen durch die Wiener Stadtwerke Holding, durch die Wien Holding und viele andere der Stadt Wien nahe stehende Bereiche: Stimmt, das ist abzustellen, es wäre schlagartig abzustellen! Aber zu glauben - auch wenn es sich im ersten Moment nach viel anhört -, damit wirklich Verbesserungen im Bereich der sozialen Unterstützung, Verbesserungen im ökologischen Bereich, im Verkehrsbereich umsetzen zu können, dafür ist das Geld in Summe wiederum zu wenig.

 

Da braucht man eine Änderung im Finanzausgleich und unseres Erachtens - ich sage das hier ganz bewusst - auch eine Umstellung im Steuersystem. Es muss endlich wieder klipp und klar werden, dass im Bereich der Grundsteuer die Einheitswerte an die Verkehrswerte angeglichen werden; damit könnte die Gemeinde Wien

 

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