«  1  »

 

Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 94

 

binnen kürzester Zeit an die 300, 400 Millionen EUR lukrieren. Und man muss eine Steuerumgestaltung vornehmen, wodurch die Menschen wirklich entlastet werden, die wenig oder kaum Geld haben, und wodurch diejenigen wieder mehr zur Verantwortung herangezogen werden, die Vermögen angehäuft haben.

 

Ich wiederhole die Forderung nach einer Vermögenssteuer. Auch eine Vermögenssteuer, verteilt wie andere Steuern im Rahmen des Finanzausgleiches, könnte der Gemeinde Wien schlagartig 300 Millionen EUR bringen. Denn 5 Milliarden an Vermögensteuer, wenn man sie in Österreich einführt, belasten maximal ein Drittel der Menschen, und zwar nur dieses obere Drittel, welches über mehr als 90 Prozent der gesamten Reichtümer in Österreich verfügt. Das ist innerhalb dieser 10 Prozent noch einmal ganz deutlich ungleich verteilt: 1 Prozent aller Menschen in Österreich verfügt über ein Drittel des gesamten Vermögens.

 

Machen wir tatsächlich wieder einmal eine Vermögenssteuer! Diese könnte helfen zur Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen, diese könnte helfen zur Senkung von Steuern und Gebühren, die tatsächlich alle Menschen belasten. Das würde den Wohlstand in Österreich heben. Aber dafür sind Sie wiederum zu feig! Sie greifen an, dass Gebühren erhöht werden - im Übrigen: In jedem schwarzen Bundesland werden Gebühren erhöht ...

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Bitte den Schlusssatz.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (fortsetzend): Ich komme zum Schluss. - In jeder schwarzen Gemeinde werden Gebühren erhöht, und Wien soll die einzige Ausnahme sein.

 

Kollege Tschirf, liebe ÖVP! Bitte, macht eine glaubwürdigere Politik! Das ist eigentlich nicht in Ordnung. Und im Übrigen bin ich tatsächlich der Meinung, dass sich die ÖVP vom Kollegen Aigner distanzieren sollte. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Oxonitsch.

 

GR Christian Oxonitsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich kann mir eigentlich einen großen Part über die Scheinheiligkeit dieser heutigen Aktuellen Stunde ersparen; über dieses Politikverständnis hat ja Kollege Margulies durchaus schon einiges gesagt. Man kann diese Aktuelle Stunde durchaus nur dahin gehend einstufen, dass man eben versucht, bei diesen schweren innerparteilichen Differenzen, die es gibt, und zwar nicht nur in der Frage des Kulturzentrums in der Brigittenau, sondern auch - wenn ich mir nur das Beispiel von gestern anschaue - in der Frage des Bettelverbots, mit dem Frau Stenzel kommt, und zehn Minuten später kommt über den Pressedienst wieder eine Distanzierung davon, bis hin zu den gesamten Diskussionen der Zukunftskommission, eine Diskussion wieder aufzuwärmen, die wir ja bereits abgehalten haben.

 

Das ist vor allem eine Diskussion, in der es uns immer wieder gelungen ist nachzuweisen, dass sich Wien einerseits für seine kommunalen Leistungen nicht zu schämen braucht - ich glaube, das können wir durchaus einmal außer Streit stellen, dass die Zufriedenheit mit den kommunalen Leistungen gegeben ist und diese, sei es die Mühlabfuhr, sei es die Wasserversorgung, sei es die Wasserentsorgung, sei es der öffentliche Verkehr, in dieser Stadt hervorragend funktionieren -, aber auf der anderen Seite sich auch für die finanzielle Ausstattung und die finanzielle Gestion dieser Betriebe nicht zu verstecken braucht.

 

Schauen wir uns das österreichweit an. Wenn wir uns im Bereich der Mülltarife die reale Situation anschauen, können wir feststellen, dass Wien hier Spitzenreiter ist, was die geringsten Tarife österreichweit betrifft, zumal es auch viele private Anbieter gibt, auch in vielen ÖVP-regierten Bundesländern, die um einiges teurer sind, und hier ganz klar der Nachweis erbracht werden kann, dass es eben die Kommune in dieser Stadt tatsächlich möglich macht, hervorragende Leistungen zu einem günstigen Tarif zu erbringen, sei es im Bereich der Wassergebühr, sei es im Bereich der Kanalgebühr. Überall dort liegt Wien hervorragend und braucht sich auch für seine Preise nicht zu verstecken.

 

Ähnlich ist es international, auch da brauchen wir uns nicht zu verstecken. Schauen wir uns die großen Städte an, die es in Deutschland gibt. Auch in diesem Vergleich ist im Bereich des öffentlichen Verkehrs, im Bereich der Wasserversorgung, der Müllentsorgung Wien ein hervorragender Anbieter - mit hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und dafür an dieser Stelle auch ein herzliches Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber es ist keine Frage: Eine seriöse Wirtschaftspolitik kann natürlich auch notwendige Tarifanpassung nicht für alle Zeit ausschließen. Die Scheinheiligkeit seitens der ÖVP in diesem Bereich ist ja schon erwähnt worden. Aber es steckt eben auch immer wieder eine klar konservative Strategie dahinter, nämlich gerade kommunale Unternehmen - und das kann man sich europaweit anschauen - auszuhungern, ihnen nicht jene finanziellen Mittel zu geben, die nötig sind, dass sie hervorragende Qualität liefern, um sie dann fertig zu machen für eine Privatisierung. Für diesen Weg, meine Damen und Herren, sind wir einfach nicht zu haben! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir werden daher weiterhin darauf achten, dass die hervorragende Qualität der kommunalen Dienstleistungen tatsächlich auch für die Zukunft sichergestellt wird. Das macht eben angesichts der Rahmenbedingungen von Zeit zu Zeit durchaus Erhöhungen notwendig. Wenn ich mir da die Zeiträume anschaue, sehe ich, dass viele Erhöhungen seit 20 Jahren nicht durchgeführt worden sind, andere Erhöhungen seit 10 Jahren nicht durchgeführt worden sind. Es sind aber Erhöhungen notwendig, zumal auch immer wieder im Bereich des Umweltschutzes und Ähnlichem mehr zusätzliche Investitionen notwendig sind.

 

«  1  »