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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 94

 

Was die Frage der Sicherheit oder die Frage meiner Garantie betrifft, so werden wir heute darauf möglicherweise noch bei der Dringlichen Anfrage zurückkommen. Ich, der Wiener Bürgermeister, kann Ihnen das gar nicht garantieren, denn wie in der Zwischenzeit jeder in der Stadt weiß, ist Polizei eine Bundesangelegenheit. Daher ist auch die Frage der Anstellung von Polizisten, das Organisieren von Polizei, auch das In-Anspruch-Nehmen der Erfahrung ausländischer Polizisten, etwa deutscher aufgrund der Weltmeisterschaft, und viele andere dieser Dinge sind Angelegenheit des Innenministeriums.

 

Das ist ja mit ein wesentlicher Grund, warum wir dies nicht selbst entscheiden, nicht selbst machen können, sondern über den Weg der Sicherheitspartnerschaft versucht haben, im Interesse unserer Bevölkerung und in Kooperation mit dem Innenministerium einen Weg einzuschlagen, bei dem wir davon ausgehen, dass er tatsächlich auch ein vernünftiger sein wird. In der kurzen Zeit werden wir und wird auch das Innenministerium nicht zusätzliche Polizisten in dem Sinn herzaubern können, aber natürlich wird sich der Einsatz der Exekutivkräfte in dieser Zeit in einem gewissen Ausmaß auch auf die vier Austragungsorte in Österreich konzentrieren.

 

Selbstverständlich wird man auch die Kooperation mit der Polizei gerade aus jenen Ländern nutzen, von denen wir wissen, dass ihre Fans, sagen wir einmal, ein überproportionales Sicherheitsproblem darstellen. Das werde ich jetzt nicht ausführen, weil ich im Prinzip niemand beleidigen will, aber bei einem Blick auf die Sportseiten der Zeitungen, zum Teil auch auf die Auslandsseiten, ist dann ohnehin immer sehr nahe liegend, wer letztendlich damit gemeint ist.

 

Ich habe mich am Rande meiner Reise nach Großbritannien, auch wenn sie ein ganz anderes Thema hatte, natürlich auch diesbezüglich erkundigt. Selbstverständlich gibt es da insbesondere mit England, sollte es sich qualifizieren - was wir wahrscheinlich in relativ kurzer Zeit wissen werden -, auch eine besondere Kooperation. Denn solche Szenen wie etwa bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland seitens englischer Rowdys, sage ich jetzt einmal bewusst, wären aus meiner Sicht zu verhindern, das ist überhaupt gar keine Frage. Es soll ein fröhlicher Fußballsport werden, es soll auch ein schönes Fußballfest werden, und das wird nur dann gehen, wenn man dies auch möglichst gewaltfrei gestalten kann.

 

Daher wiederhole ich es hier noch einmal: Ja, selbstverständlich, wir bemühen uns! Wir bemühen uns darum, was wir als Stadt dazu tun können. Aber ich kann Ihnen diese Garantie nicht geben, weil ich hier keine Gestaltungsmöglichkeiten habe. Hätte man meinen Ratschlag, den ich vor geraumer Zeit gemacht habe, befolgt, nämlich die Exekutive zu verländern und mir die Polizei zu geben, dann würde sie heute anders ausschauen. Das kann ich Ihnen versichern.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Bürgermeister. - Die vierte und letzte Zusatzfrage wird von GR Schreuder gestellt.

 

GR Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Herr Bürgermeister!

 

Sie haben meine Frage vorhin als typisch wienerisch bezeichnet, woher es vielleicht kommt, dass ich auch Ihre Antwort typisch wienerisch fand, nämlich: Acht Monate vor der EM wissen wir noch nicht so genau, was wir tun wollen, aber irgendwas wird schon sein. Erlauben Sie mir, dass ich meine Zeit - sie ist ein bisschen knapp - dafür verwende: Es gibt sehr viele Initiativen, Ideen, und es gibt auch Konzepte, die eingereicht und vorgestellt werden. Momentan weiß man nicht: Wird es Geld geben, ja oder nein?

 

Ich möchte da auch den Sicherheitsaspekt hineinnehmen. Es ist durchaus bekannt, dass auf den Fan-Meilen viele Tausende Menschen sind. Nachher findet dort Musik oder Kultur statt, damit ist ein deeskalierender Faktor auf jeden Fall gegeben. Daher noch einmal meine Frage: Setzen Sie sich als Bürgermeister dieser Stadt dafür ein, dass es zusätzliche finanzielle Mittel geben wird, dass Kulturveranstaltungen nicht nur abseits der EURO, sondern auch mittendrin, innerhalb der EURO, stattfinden werden?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Wir reden jetzt ja nicht über die Bestellung eines Staatsoperndirektors, wofür man offensichtlich eine Zeit von mehreren Jahre braucht, damit man zu einer Entscheidung kommen kann (GRin Mag Marie Ringler: Aber das muss man auch organisieren!), sondern dazu kann man wohl auch schon sagen, dass unsere Aufgabe in diesem Bereich eine initiierende und eine koordinierende ist. Genau das tun wir auch. Ein abschließendes Grundkonzept über die kulturellen Veranstaltungen kann man Ihnen sicherlich auch in absehbarer Zeit übermitteln, aber aus meiner Sicht halte ich das durchaus für einen vernünftigen Zeitplan und würde überhaupt nicht so dramatisch drängen, wie Sie das jetzt dargestellt haben.

 

Ich denke, es ist gut so, dass man hier auch zulässt, dass man nicht nur seitens der Stadt, gerade auch im kulturellen Bereich, alles bestimmt. Ich sage Ihnen noch einmal, jawohl, ich werde mich dafür einsetzen, und wenn hier zusätzliche Mittel notwendig sind, dann wird das Geld dafür auch da sein. Denn wir bemühen uns seit der ersten Idee, dass Österreich diese Fußball-Europameisterschaft gemeinsam mit der Schweiz abwickelt, darum, dass gerade Wien auch ein besonderer Standort ist und dass wir diese Gelegenheit dazu nutzen, dass man Wien in besonderem Ausmaß als das darstellt, wofür es am bekanntesten ist, nämlich als Kulturstadt.

 

Sie haben schon recht, wir sind eher Weltkulturhauptstadt oder Hauptstadt der Musik oder so etwas, als dass wir Fußball-Europameister werden. Das ist eine relativ einfache Prophezeiung, dass wir wahrscheinlich das erste und das letzte Mal an einer Fußball-Europameisterschaft teilnehmen werden. (GR Dr Matthias Tschirf: Die Jungen spielen besser!) Überhaupt ist es ein bisschen teuer, würde ich sagen, dass man, damit wir an einer Fußball-Europameisterschaft teilnehmen können, gleich die ganze Fußball-Europameisterschaft

 

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