Gemeinderat,
23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 97 von 99
geben, die relative Höhe wird also für uns alle
zugänglich sein.
Es gibt allerdings doch auch einige Punkte, warum wir
dem Plandokument schließlich nicht zustimmen werden. Es gibt Durchgänge, weil
der Baublock sehr groß ist, allerdings sind das keine öffentlichen Durchgänge.
Zudem sind mehr Parkplätze vorgesehen, als laut Wiener Garagengesetz notwendig
wären. Außerdem gibt es auch Detailprobleme mit dem Radweg und mit der
Busstation.
Wir können auch dem Abänderungsantrag der ÖVP nicht
viel abgewinnen und werden diesem daher nicht zustimmen.
Ich möchte diese Flächenwidmung, die doch eine sehr
prominente Stelle im Wiener Stadtraum einnimmt, dazu nutzen, um kurz über den
Donaukanal zu reden, da dieses Gebäude den Donaukanal und die Aussicht vom Ufer
sozusagen prägen wird: Es gab in den letzten Jahren sehr viele unterschiedliche
Projekte entlang des Donaukanals, die auch von einem Koordinator verwaltet
werden.
Was uns bisher abgegangen ist, ist ein Gesamtkonzept,
dass man nämlich den Donaukanal als Gesamtraum begreift. Wir wollen daher, dass
sich die Stadt über eine Art „Donaukanal-Masterplan" Gedanken macht: Die
Potenziale und Mängel der Nutzbarkeit sollen erhoben werden. Darauf aufbauend
soll ein Leitbild entwickelt werden, das auch die Notwendigkeit der Erhaltung
von Naturräumen und die Einrichtung von so genannten Schutzzonen oder Ruhezonen
beinhaltet. Wir befürchten nämlich, dass die Begehrlichkeit hinsichtlich dieser
attraktiven Lagen immer größer werden wird und die Stadt dann immer schwerer
argumentieren kann, warum die einen Genehmigungen für Strandbars bekommen und
andere nicht. Wir glauben daher, dass das eine hilfreiche Argumentationslinie
sein könnte.
Natürlich wollen wir, dass dieser Masterplan mit
Bürgerbeteiligung beziehungsweise auch mit den Agendagruppen, die sich in den
angrenzenden Bezirken mit diesem Thema befassen, bearbeitet wird. Ich bringe
somit einen entsprechenden Beschluss- und Resolutionsantrag ein und bitte um
Ihre Zustimmung!
Befürchtungen haben wir auch betreffend die
Errichtung der neuen Twin City Liner-Station auf dem Donaukanal. Das ist eine
tolle Sache, aber ich glaube, es ist auch notwendig, dass entlang des ganzen
Ufers die Zugänglichkeit barrierefrei gestaltet wird. Sicherlich wird auch die
U-Bahn-Station einen Vorteil für die Zugänglichkeit bringen. Es ist aber
sicherlich angebracht, dass man sich entlang der Uferlandschaft umschaut, wo
Rad- und Fußweglücken geschlossen werden könnten, beispielsweise über das
Wiental. Dazu gibt es unterschiedliche Projekte. Weiters sollte man sich
ansehen, ob man die unterschiedlichen Verkehrsarten nicht besser entflechten
kann, damit es zu weniger Konflikten kommt, und zwar auch in Anbetracht dessen,
dass diese Schiffstation eher sehr gut frequentiert sein wird und es dort mit
dem Radweg immer wieder Probleme gibt.
Außerdem hatten wir auch eine Idee, nachdem das
Projekt „Rialto", das Sie vielleicht den Medien entnommen haben, relativ
oft diskutiert wurde: Nun gibt es nur noch „Rialto light", und jetzt soll
möglicherweise eine Brücke geprüft werden. – Wir meinen: Diese Brücke gibt
es schon, nämlich die Marienbrücke! Wir regen an zu prüfen, ob man nicht die
Marienbrücke als autofreie Fußgängerzone gestalten könnte! Dann hätte man den
erwünschten Effekt, und es wäre um einiges billiger!
Ich bitte Sie darum, diesem Beschluss- und
Resolutionsantrag zuzustimmen, in dem es darum geht, eine verbesserte
Erschließung des Stadtraums Donaukanal insgesamt zu erreichen!
Nun noch etwas zum Projekt „Rialto": Ich habe
das heute einem Kollegen gesagt und möchte wirklich anregen, das ernsthaft zu
überdenken: Wieso soll denn der Kanal überbaut werden? Wenn man vom
Schwedenplatz in Richtung Stephansplatz blickt, dann ist der Teil auf der
rechten Seite mit dem Dach der Tiefgarage doch ohnedies ein eher
vernachlässigter Stadtraum! Wieso gibt man den Investoren dieses „Rialto"-Projekts
nicht die Möglichkeit, sich dort etwas zu überlegen und diesen Raum als
attraktiven Platz zu gestalten? Ich denke, das wäre weitaus sinnvoller, als den
Kanal zu überbauen und dort, wo man in der Stadt ein bisserl Wasser sieht, eine
Platte darauf zu legen! Das scheint mir nämlich sehr abwegig zu sein.
Abschließend noch einmal zum Wasser: Wir möchten
anregen, dass die Einrichtung eines öffentlichen Verkehrsmittels auf dem Donaukanal
ernsthaft geprüft wird. Wir haben einen entsprechenden Beschluss- und
Resolutionsantrag unter dem Titel „Wienoretto" eingebracht: Die
Stadtentwicklung und die Wiener Linien werden aufgefordert, die Umsetzung der
Befahrung des Donaukanals zwischen Kahlenbergerdorf und Stadionbrücke durch ein
öffentliches Wasserverkehrsmittel zu prüfen. – Ich bitte auch
diesbezüglich um Zustimmung. – Danke. (Beifall
bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort gemeldet ist GR Hoch. Ich erteile es ihm.
GR Alfred Hoch
(ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien):
Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte
Damen und Herren!
Wir werden dem Plandokument zustimmen.
Den Abänderungsantrag wird Kollege Hora einbringen.
Ich möchte jetzt noch kurz auf einen Antrag der
Kollegin Gretner eingehen, und zwar betreffend das „Wienoretto" als
öffentliches Verkehrsmittel auf dem Donaukanal. Dieser Antrag wurde nämlich von
der ÖVP abgeschrieben. (GR Mag Rüdiger Maresch: Geh!) Ich kann
das beweisen!
Die ÖVP fordert seit vielen Jahren
auch im Namen unseres Klubobmanns Tschirf ein Vaporetto, und in dem jetzigen
Antrag der GRÜNEN sind Textbausteine enthalten, die sich bei uns auch finden.
Und weil auch der Herr Stadtrat da ist, sage ich: Diese Idee betreffend ein
Vaporetto entstammt dem Umweltkonzept des Bezirks Landstraße aus dem Jahr 1990,
wo sich ein gewisser Bezirksrat Schicker und ein Bezirksrat Tschirf damals
dafür stark
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