«  1  »

 

Gemeinderat, 23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 99

 

Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bevor ich einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringe, möchte ich noch zwei, drei Worte zu Kollegen Mahdalik sagen: Deine Argumentation war jetzt wieder einmal ein Beweis dafür, dass du nicht ganz up to date bist! Wir haben uns nach intensiver Beratung mit den Anrainern, aber auch mit den Kollegen von der SPÖ dazu entschlossen, einen Resolutionsantrag einzubringen, um alle Interessen abzudecken. Wir sind nämlich nicht nur für unsere Klientel, sondern auch für alle anderen da. Das unterscheidet uns eindeutig von der FPÖ! Ich bringe daher gemeinsam mit Kollegen Parzer folgenden Beschlussantrag ein:

 

„Gemeinsam mit der Bezirksvertretung des 22. Bezirkes soll eine Evaluierung des Verkehrsaufkommens nach Errichtung von Wirtschaftsgebäuden zwischen Schilfweg, Linienzug 1-3, und Rallenweg, Plannummer 7227K, durchgeführt werden. Bei einer Steigerung des Verkehrsaufkommens soll eine verkehrsberuhigte Zone in dem betroffenen Gebiet eingerichtet werden.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr verlangt.“ – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Hora. Ich erteile es ihm.

 

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Gretner!

 

Ich verwahre mich im Hinblick auf die bei Flächenwidmungen stattfindende Informationspolitik der Stadt dagegen, dass Sie sich da herausstellen und sagen, dass es keine Information gibt! – Insbesondere bei Flächenwidmungen werden öffentliche Auflagen gemacht, und die in den betroffenen Gebieten Lebenden werden vom Presse- und Informationsdienst informiert. Die Auflagen finden im Bezirk und hier in der Planungswerkstätte statt. Weiters sind im Internet die entsprechenden Unterlagen vorhanden. Daher ist es wirklich infam, wenn Sie dann behaupten, es gibt keine Information!

 

Ich muss Ihnen ganz offen sagen, dass ich mir das von Ihnen nicht erwartet hätte! Sie sind eine Spezialistin in diesem Gebiet. Und ich meine, die Niederschwelligkeit der Stadt Wien im Bereich der Flächenwidmung macht Information für alle Bürger möglich.

 

Reden wir jetzt über dieses Plandokument ganz konkret. – Ich nehme an, dass Sie dort auf Stimmenfang sind, und offenbar hat es eine Fehlinformation gegeben! Kollege Mahdalik! L bedeutet nicht, dass ich dort eine W-Widmung habe, sondern L bedeutet, dass ein Landwirt die Möglichkeit hat, dort seinen Wirtschaftsbetrieb hinzustellen und zu bewirtschaften. Unter SwwL geht das einfach nicht, und wenn ich SwwL schützen will – und das ist ein großes SwwL-Gebiet –, dann ist es auch nötig, dass der Landwirt, der dieses Gebiet betreut und bewirtschaftet, auch die dementsprechenden Räumlichkeiten und Unterstellmöglichkeiten zur Verfügung hat. So muss man das auch sehen!

 

Ich glaube, gerade die Tatsache, dass wir den Antrag auch unterstützen werden, den Kollege Hoch von Seiten der ÖVP gestellt hat, mit welchem eine Zuweisung an den Stadtentwicklungsausschuss verlangt wird, zeigt, dass wir für den Schutz sind und uns daher ganz genau überlegt haben, warum wir dort ermöglichen, die Existenz der Wiener Landwirtschaft und der Wiener Gärtner zu sichern, nämlich zum Schutz der Natur. Daher ersuche ich Sie alle, diesem Plandokument zuzustimmen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Danke. Ich stelle mehrheitlich die Zustimmung, unterstützt durch ÖVP und SPÖ, fest.

 

Es liegt mir auch ein Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Zuweisung, eingebracht von der ÖVP, vor. Kollege Hoch hat diesen bereits einreferiert.

 

Wer diesem Beschlussantrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag wird einstimmig unterstützt.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 62 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7786 im 22. Bezirk, KatG Kagran.

 

Eine Wortmeldung liegt nicht vor.

 

Ich komme daher zur Abstimmung.

 

Wer der Postnummer 62 die Zustimmung gibt, möge bitte ein Zeichen mit der Hand geben. – Das wird von ÖVP und SPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 63 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7481 im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Valentin, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Plandokument.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es handelt sich hiebei um einen relativ wichtigen Flächenwidmungsplan. Wir werden dieses große Gebäude doch alle hoffentlich irgendwann einmal sehen können! – Es geht um das so genannte UNIQA-Gebäude, das von Jean Nouvel entworfen wurde, und jetzt gibt es quasi die maßgeschneiderte Flächenwidmung dazu.

 

Man muss zugeben, dass es wirklich einige positive Ansätze bei diesem Flächenwidmungsplan gibt. Das Ganze wird wahrscheinlich auch Leute aus dem 1. Bezirk ein wenig über den Donaukanal ziehen und somit einen Impuls für den 2. Bezirk bringen. Es soll auf dem Dach auch ein öffentlich zugängliches Restaurant

 

«  1  »