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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 99

 

Bereich wirklich gut zu bewältigen ist.

 

Ich will das Ganze jetzt nicht überlang ausdehnen, sondern möchte Ihnen nur noch Folgendes abschließend sagen, meine Damen und Herren: In dieser Stadt wurde erhöhter Wohnbedarf prognostiziert, und der amtsführende Stadtrat Michi Ludwig spricht davon, dass in den nächsten drei Jahren 20 000 Wohnungen errichtet werden sollen. Diesem zusätzlichen Bedarf wird mit diesem Plandokument selbstverständlich Rechnung getragen, damit dann entsprechende Möglichkeiten bestehen. – Darum ersuche ich, diesem Plandokument zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das wird von SPÖ, ÖVP und FPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 61 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7227K im 22. Bezirk, KatG Aspern.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Schrödl, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Karin Schrödl: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Wir werden dieses Plandokument aus zwei Gründen ablehnen.

 

Erstens war die Anrainerkommunikation eher suboptimal. Es hat bis zum Schluss helle Aufregung gegeben, und zwar vielleicht auch deswegen, weil die GRÜNEN und die Schwarzen dort ein bisschen aktiv waren. Von Seiten der Stadt Wien war das aber auf jeden Fall nicht das Gelbe vom Ei!

 

Zweitens lautete die Begründung der MA 21, dass diese Widmung deswegen notwendig sei, weil sonst der Bub des Grundbesitzers keinen Betrieb aufmachen kann und es ihm dann nicht gut geht. Das ist zwar verständlich, und der Vater und der Bub werden sich über diese Widmung freuen! Ich setze jetzt aber den Fall, dass ich ein Grundstück hätte und zur MA 21 gehe und sage, dass ich statt Bauklasse I lieber Bauklasse II und statt einer Bebauungsmöglichkeit von 30 Prozent der Fläche lieber 50 Prozent möchte, damit es meinem Buben irgendwann einmal besser geht. – Da wird mir die MA 21 wahrscheinlich etwas husten! Und deswegen ist diese Begründung für uns nicht zufriedenstellend. – Das ist der zweite Grund, warum wir das ablehnen.

 

Nun noch eine Bemerkung am Rande: Verwundert hat mich in diesem Falle – aber Kollege Hoch wird wahrscheinlich die Beweggründe der ÖVP noch näher erklären –, warum die ÖVP einem Gärtner beziehungsweise einem Mitglied des Bauernbundes, für den sie sich sonst immer sehr stark macht und sagt: Die Donaustadt soll ein Gartenbezirk bleiben!, Prügel vor die Beine wirft und sich dort dermaßen gegen diese Gärtnerei ausspricht! Das ist mir bis heute ein Rätsel, aber vielleicht kann Kollege Hoch dann noch Licht in die Sache bringen.

 

Wir werden aus den erwähnten Gründen dieses Plandokument ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zu diesem Flächenwidmungsplan hat es rund 160 Stellungnahmen gegeben! Herr GR Woller! Dort haben wir aber nicht das Service geliefert, ein Angebot zu machen, sich an diesem Entscheidungsprozess zu beteiligen! Das ist etwas, was ihr anscheinend überhaupt nicht versteht: Wenn etwas verändert wird und die Leute ein Recht haben, mit zu entscheiden, dann muss man sie ausreichend informieren, weil sie vielleicht erst dadurch von der Sache erfahren und sich dann für die Idee begeistern, dass man in der Stadt etwas mit gestalten kann. Außerdem sind unsere Formulare so aufgebaut, dass man jederzeit etwas wegstreichen oder dazuschreiben kann.

 

Es handelt sich dabei um Informationsangebote mit Luftaufnahmen. So etwas hättet ihr auch schon lange machen können, ihr hättet schon jahrelang Zeit und auch bessere Möglichkeiten gehabt, ein solches Service zu liefern!

 

Bei dieser Gelegenheit möchte ich anregen, dass sich die Stadt Wien doch auch dazu durchringen könnte, besser zu informieren. Dann können wir uns nämlich dieses Service sparen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zum Plan: Es gab deshalb rund 160 Stellungnahmen, weil es darum geht, in einem Grüngebiet ein Bauwerk zuzulassen. Dieses Grüngebiet ist nicht irgendein Grüngebiet, sondern es wurde im so genannten 1 000-Hektar-Plan im Grüngürtel Wien als schützenswert in der höchsten Schutzkategorie ausgewiesen. Das heißt, der Wiener Gemeinderat hat beschlossen, dieses Grundstück nicht umzuwidmen, sondern hat sich dafür ausgesprochen, dafür zu sorgen, dass diese Grundfläche gesichert wird.

 

Mit diesem Flächenwidmungsplan widerspricht man nun jedoch diesem Grüngürtelbeschluss, und das ist der Grund, warum wir dieses Plandokument ablehnen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass ich vermute, dass Sie nicht GR Woller, sondern GR Reiter ansprechen wollten! (Zwischenruf von GRin Dipl-Ing Sabine Gretner.) Macht nichts! Ich sage das nur fürs Protokoll.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Hoch. Ich erteile es ihm.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter

 

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