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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 99

 

GR Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): In der Broschüre der Wiener Symphoniker lautet die Einleitung: „Die Sparsamkeit ist keine Tugend. Denn zur Sparsamkeit oder zum Sparen gehört weder Geschicklichkeit noch Talent. Denn Geld ablegen kann auch der Dümmste."

 

Ja, es ist bewusst als Provokation dort hingestellt, aber das sagt natürlich einiges. Wenn man minus 45 Millionen EUR Eigenkapital hat, dann kann man leicht übers Sparen schimpfen. Das ist schon eine große Enttäuschung, dass man hier nur mit Häme an die Sache herangeht, wenn man sich jahrelang offensichtlich dagegen gewehrt hat, Maßnahmen zu setzen, die negative Entwicklung zu bremsen.

 

Wir haben auch immer festgestellt, und wir haben auch immer für alle Subventionen gestimmt, die die Wiener Symphoniker betreffen, dass wir der Überzeugung sind, dass das eine sehr wichtige Institution für Wien ist und ein ganz großartiges Orchester. Aber das hat nichts damit zu tun, dass man mit dem Geld - auch vor allem dem Geld der Steuerzahler - ordnungsgemäß und auch sparsam umgehen muss.

 

Gestern wurde im Zusammenhang mit der Diskussion über den Bericht des Kontrollausschusses auch gesagt: Aus dem Bericht über die Wiener Symphoniker ist keineswegs hervorgegangen, dass die sich gewehrt hätten, hier Reformen durchzuführen, sondern im Gegenteil, sie hätten sofort Maßnahmen ergriffen.

 

Ich darf da vielleicht doch ganz kurz nur ein paar Sätze herausheben, dass man schon erkennt, wie das Kontrollamt das gesehen hat und dass die durchaus geradezu frustriert darüber waren, wie vehement sich offensichtlich die Wiener Symphoniker dagegen gewehrt haben, Maßnahmen zu ergreifen, und zwar insbesondere im Pensionssystem.

 

Da heißt es also: „Trotz knapp werdender Subventionseinnahmen gab es keine Änderung in dem Ausgabeverhalten der Wiener Symphoniker." Oder: „De facto wurde also die Förderungskürzung nicht akzeptiert, und es war auch absehbar, dass nach Verbrauch der Rücklagen die zitierte Vereinbarung hinsichtlich des Ausschlusses weiterer Förderungen durch die Stadt Wien nicht eingehalten werden kann." Also die Symphoniker haben eindeutig so weitergetan, als wäre nichts geschehen.

 

Dann wird festgestellt, dass offenbar die Symphoniker im Wesentlichen nur an der Wahrung des Status quo interessiert waren. Sie haben also jährlich enorme Abgänge gehabt, haben enorme Zahlungen für ihre Sonderpensionen gehabt, sie haben diese aber erst Ende des Jahres 2005 eingestellt. Es war aber schon seit 2002 im Wesentlichen dieses Problem vollkommen bekannt und den Symphonikern auch von Seiten der Stadt Wien nahegelegt worden, das zu ändern.

 

Da wird also im Kontrollamtsbericht ausgeführt: „Zur angesprochenen Wahrung des Status quo wird festgehalten, dass die Finanzierungslücke von 1,58 Millionen EUR jedenfalls teilweise vermieden hätte werden können, wenn die Wiener Symphoniker das in den Förderungsvereinbarungen bedungene Ziel einer ausgeglichenen Gebarung mit allem Nachdruck verfolgt und nicht erst im September 2005 erstmals schriftlich Reformabsichten geäußert hätten."

 

Das ist also eine massive Kritik und zeigt schon, wie lange man sich dort Zeit gelassen hat und wie lange man es einfach für immer in Kauf genommen hat, Schulden zu machen, und zwar vehemente, und immer darauf gewartet hat, dass die öffentliche Hand das schon wieder zahlen wird. Also das ist schon genau der Kritikpunkt, den ich auch gestern im Rahmen der Rechnungsabschlussdebatte gebracht habe, dass es sehr problematisch ist, wenn im Kulturbereich immer nur darauf geschaut wird, dass die Subventionen in möglichst großer Höhe kommen. Man hat immer wieder den Hinweis, wie wichtig eine Institution ist; das wird auch im Wesentlichen nicht bezweifelt, aber es wird dann das Ganze beinhart dazu ausgenützt, die öffentliche Hand unter Druck zu setzen und das Geld zu verlangen.

 

Jetzt haben wir erfreulicherweise ein Gutachten in Händen, das erstaunliche Dinge zutage bringt. Einerseits deckt es auf, wo die strukturellen Mängel sind: Zum Beispiel dieses beamtete Dienstrecht, das sicherlich einem Orchester und auch Künstlern nicht ganz angemessen ist, wenn es nur darauf ankommt, wie lange man seine Dienste tut, und nicht, mit welcher Qualität und wie gut man ist, ob man also ein hervorragender Musiker ist oder einer, der eben nur im Orchester spielen kann. Das wird überhaupt nicht berücksichtigt, es ist hier wie im Beamten-Dienstrecht einfach eine Zunahme des Einkommens je nach Jahren, das sicherlich viel zu schwerfällig und auch intransparent ist.

 

Es wird die mangelnde eigenständige Programmplanung bekrittelt; das ist auch schon angesprochen worden. Die Führungsstruktur ist offensichtlich nicht ganz in Ordnung. Es gibt also hier eine Führungsstruktur, die einer derartigen Institution und einem derartigen Unternehmen - wir reden hier doch von einer Subvention in diesem Jahr von 12,5 Millionen EUR, das ist an sich ein riesiges Unternehmen, das man auch entsprechend führen muss - nicht gewachsen ist.

 

Hier gibt es also doch einmal eine interessante Aufarbeitung, und was dann am interessantesten ist, sind die Reformvorschläge. Das gefällt mir sehr gut, weil das auch in die Richtung geht, die ich schon angesprochen habe. Denn es wird in dem Gutachten davon gesprochen, dass eine Stärkung des Freiheitsgrades der Geschäftsführung empfehlenswert wäre, und zwar in der Hinsicht, dass man die Subvention grundsätzlich einmal als Basissubvention kürzt und dann eine erfolgsabhängige Subvention einführt.

 

Das ist genau das, wovon ich gestern gesprochen haben, dass man auch im Kulturbereich sehr wohl Maßnahmen setzen und Regelungen einführen sollte, dass die an ihrem Erfolg gemessen werden und dann eben sogar eine höhere Freiheit entwickeln: Nicht mehr als lohnabhängiges Orchester immer nur nach der Subvention rufen, nach der Abdeckung der Kosten, und im Wesentlichen sich um das andere nicht zu kümmern zu

 

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