Gemeinderat,
23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 77 von 99
Symphoniker liegen auf dem Tisch. Es gibt aus meiner
Sicht ein sehr gutes, sehr seriöses und wirklich auch brauchbares Gutachten der
Firma Infora, die sich mit der Frage beschäftigt, wie es bei den Symphonikern
weitergehen kann und die, glaube ich, sehr fundiert unterschiedliche Szenarien,
Handlungsanleitungen und auch Handlungsbedarf formuliert hat. Ich möchte jetzt
gar nicht auf Details eingehen. Es zeigt sich jedenfalls, dass ohne Verlust der
künstlerischen Qualität zusätzliche Erlösquellen denkbar, möglich und machbar
sind.
Wir glauben, dass viele dieser Empfehlungen in diesem
Gutachten unbedingt umgesetzt werden sollten. Deswegen bringen wir einen Antrag
ein, der den ersten Punkt des vorliegenden Geschäftsstücks um einen Satz
ergänzt und dann wie folgt lautet:
„Zu Punkt 1: Die Zusatzsubvention an den Verein
der Wiener Symphoniker im Jahr 2007 in der Höhe von
1,5 Millionen EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist vorbehaltlich der
Genehmigung des Punktes 2 auf Ansatz 3220, Musikpflege,
Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisation ohne
Erwerbszweck, im Voranschlag 2007 gegeben." - Jetzt folgt unser neuer
Einschub: „Die Umsetzung der im Gutachten zum Subventionsbedarf auf
Seite 43 angeführten Empfehlungen ist als Auflage im Förderverhältnis
zwischen der Stadt Wien und dem Verein Wiener Symphoniker
festzuschreiben."
Ich bitte in formeller Hinsicht um sofortige
Abstimmung dieses Antrags und hoffe, dass er auch eine Mehrheit finden wird.
Denn wir glauben, dass es wichtig ist, die Symphoniker hier festzulegen und
sich als Stadt nicht weiter auf der Nase herumtanzen zu lassen. - Danke schön. (Beifall
bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. -
Als Nächster am Wort ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub
der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat!
Meine Damen und Herren!
Ja zu den Wiener Symphonikern! Ja zu den Symphonikern
als das Wiener Stadtorchester, als Konzertorchester, das den Ruf dieser
Stadt in alle Welt hinausträgt! Als Konzertorchester allerdings ohne eigene
Spielstätte, als qualitativ hochstehendes Konzertorchester, das mit den Besten
der Welt konkurrieren kann.
Dem heutigen Beschluss liegt ein Gutachten zum
Subventionsbedarf für die nächsten drei Jahre zugrunde. Das Hauptproblem, warum
es immer wieder zu Diskussionen über den Finanzierungsbedarf der Symphoniker
kommt, liegt in den Pensionszahlungen einerseits und in der Vergütung der so
genannten Dienste, einer musikalischen Einheit, bei der die MusikerInnen, sei
es zur Probe oder zur Aufführung, spielen.
Bei den Pensionszahlungen - auch bekannt - gibt es
schon die seit Bgm Zilk wirksame und im Jahr 2005 wiederholte
Verpflichtung des Gemeinderates, dass die Stadt Wien für die Pensionszahlungen
der Symphoniker haftet. In der Bilanz des Vereins steht ein negatives
Eigenkapital von rund 45 Millionen EUR, das großteils durch die Rückstellungen
der Pensionszahlungen entstanden ist. Denn sparsam ist man in den letzten
Jahren bei Gagen und Gehältern für die Musikerinnen und Musiker umgegangen. Sie
wurden in den letzten sechs Jahren nur um jährlich 0,73 Prozent erhöht.
Der Personalaufwand pro Musiker ist dafür um 0,6 Prozent gestiegen.
Wir fordern wiederholt schon eine rechtliche Lösung
für das negative Eigenkapital von 45 Millionen EUR, damit die
Symphoniker positiv bilanzieren können. Darum bringen wir heute den Antrag ein,
der darauf abzielt, die Symphoniker schuldenfrei zu machen. Lösungen, eine
Betriebs-GmbH oder Ähnliches zu installieren, waren bereits fertig, sind jedoch
aus Haftungsüberlegungen am Magistrat gescheitert. Vielleicht wird es jetzt, da
dies auch im langfristigen, nämlich im zweiten Teil des Konzepts für die
Symphoniker gefordert wird, endlich realisiert.
Wir bringen den Antrag betreffend Modifikation der
Führungsstruktur des Vereins Wiener Symphoniker ein und stellen den Antrag:
„Der zuständige Stadtrat für Kultur und Wissenschaft möge
die Änderung der derzeitigen Strukturen des Vereins Wiener Symphoniker anregen,
damit das Unternehmen Wiener Symphoniker auf einer soliden, wirtschaftlich
vertretbaren Basis effizient weitergeführt werden kann.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses
Antrags an den Ausschuss der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft
verlangt." (Beifall bei der ÖVP.)
Der weitere, hauptsächliche Kritikpunkt liegt in den
nicht marktgerechten Vergütungen der Dienste der Symphoniker. Marküblich sind
durchaus 10 000 bis 15 000 EUR pro Dienst; gezahlt werden aber
oft nicht einmal 2 000 EUR, und das ist zu wenig für die
Kostendeckung der Symphoniker.
In der Langzeitstudie für den Subventionsbedarf
spricht man von der Erhöhung der Ertragsanteile. Dies ist entweder durch
Erhöhung der Preise für die einzelnen Dienste oder durch die Hereinnahme von
Sponsoren möglich. Mit Superfund ist dies einerseits gelungen; die Erhöhung der
Ertragsanteile bei den Konzerten wartet noch auf die Realisierung.
Wir sprechen uns auch dagegen aus, dass die
Symphoniker rund 50 Dienste im Theater an der Wien kostenlos machen. Bei
markgerechten Preisen heißt das eine zusätzliche Subventionierung des Theaters
an der Wien um rund 600 000 EUR. Diese gehen nämlich dann den Symphonikern
ab, oder es müsste das Theater an der Wien deutlich höher subventioniert
werden.
Ich habe schon gestern darauf hingewiesen: Wir wollen
hier die Kostenwahrheit im Kulturbetrieb, Herr Stadtrat! Darum werden wir der
Subvention für die Wiener Symphoniker heute sehr wohl zustimmen, verlangen
jedoch - wie bereits von Kollegin Ringler angeführt - die genaue
Kostenkontrolle und - wie, glaube ich, auch vom Herrn Stadtrat versprochen -,
dass er Mitte Oktober diese Kostenkontrolle auch mit den Symphonikern einführen
wird. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. -
Als Nächster am Wort ist Herr GR Mag Stefan. Ich erteile es ihm.
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