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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 99

 

so oft, heute wieder ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Dr Wolf. - Bitte.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Auch meine Fraktion lehnt die vorliegende Post ab. Es geht um einen weiteren Rahmenbetrag in der Höhe von 200 000 EUR. Damit halten wir bereits bei Rahmenbeträgen von mehr als 4,3 Millionen EUR zur Förderung diverser Theatergruppen, Theaterinstitutionen und Einzelpersonen. Wir erfahren über die konkrete Verwendung dieser Mittel, dieser Millionenbeträge, bestenfalls im Kulturbericht - es wurde schon gesagt -, den wir ein paar Stunden vor der Diskussion des Rechnungsabschlusses vorgelegt bekommen. So kann es nicht funktionieren! Genau hier fehlt jene Transparenz der Vergabe öffentlicher Mittel, die wir immer wieder fordern!

 

Unrichtig ist, Herr Kollege, dass die ÖVP kürzlich aus der Theaterreform ausgestiegen ist. Mehr als ein Jahr liegt dieser Ausstieg zurück, weil wir uns mit der konkreten Umsetzung dieser Theaterreform nicht identifizieren konnten. Die grundsätzlichen Ziele, die nicht erreicht werden, haben wir vertreten und haben auch keinen Grund, zu glauben, dass es nicht richtig gewesen wäre, es so zu machen, nur leider macht es der Herr Stadtrat nicht so. Es ist diese Theaterreform also trotz der Millionen gescheitert. Die Probleme des Tanzquartiers sind evident, „dietheater“ bringen trotz neuer Geschäftsführung bis jetzt keinen Fuß auf den Boden. (GR Ernst Woller: Die haben ja noch gar nicht angefangen! Das ist so etwas von lächerlich! Unglaublich! Die fangen im September an!) Die haben bis jetzt keinen Fuß auf den Boden gebracht. (GR Ernst Woller: So wie die ÖVP!) Sie werden spätestens im September, wenn sie dann formal beginnen, sehen, dass sie die Pläne revidieren müssen. Sie haben schon im Bereich des Theaters des Augenblicks zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Plan, dass „dietheater“ das bespielen sollen, von der neuen Geschäftsführung abgelehnt wurde und Sie eine Ersatzregelung finden mussten, die wieder ein paar Hunderttausend Euro gekostet hat. Es fällt die Theaterreform diesem Chaos zum Opfer. Das jüngste Opfer dieser scheiternden oder gescheiterten Theaterreform ist das erste Wiener Lesetheater, das uns sicherlich nicht nahe steht.

 

Die Probleme mit den Kuratoren wurden bereits angesprochen. Das Problem ist ein doppeltes. Bisweilen hält sich der Herr Stadtrat nicht an die Empfehlungen der Kuratoren, obwohl vereinbart und versprochen wurde, dass er dies tun würde. Stichwort „Lustspielhaus", Stichwort „Operettensommer". Es wurde schon gesagt. In anderen Fällen hält er sich daran, um Subventionen abzulehnen.

 

Interessant ist, was die Szene zu den Kuratoren sagt. Ich zitiere aus einem offenen Brief, den immerhin Leute wie Elfriede Jelinek, Olga Neuwirth, Gerhard Ruiss, Marlene Streeruwitz, Helene Weinzierl und andere unterschrieben haben. Hier heißt es, und ich glaube, das bringt es ganz gut auf den Punkt: „Das neue Kuratorium der Wiener Off-Szene verfügt aus unserer Sicht weder über ein ausreichendes Konzept noch über eine historisch fundierte Definition von freiem Theater- und Tanzschaffen in und für diese Stadt. Die so genannte freie Szene wird bloß als Sprungbrett für das Burgtheater gesehen und ihrer historischen Eigenständigkeit geraubt. Das Kuratorium agiert nicht im Sinne der Kunstschaffenden." - und so weiter.

 

In der Kontroverse mit Robert Quitta, einem verdienten Theatermacher dieser Stadt, hat sich genau die Problematik dieses Kuratoriums gezeigt. Schönreden hat keinen Sinn. Schönreden wird die Theaterreform nicht zum Laufen bringen. Die Theaterreform ist gescheitert!

 

Meine Fraktion lehnt den vorliegenden Antrag ab. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Dass die Theaterreform nicht gescheitert ist, habe ich in meinen gestrigen Ausführungen schon sehr deutlich dargestellt. Bei dem heute vorliegenden Geschäftsstück handelt es sich jedoch um Off-Theater- und Tanzprojektgelder, die sehr wohl von Kuratoren vergeben werden. Es ist nämlich dieses Geschäftsstück, aus dem die Auszahlung der Gelder für die von den Kuratoren ausgewählten Projekte erfolgt.

 

Wir haben heute die vierte Rate zu beschließen. Durchschnittlich haben wir pro Geschäftsjahr mit einem Betrag von 5,5 Millionen EUR zu rechnen, der innerhalb der Theaterreform an diese Projekte weitergegeben wird. Das heißt, dass es heute nicht der letzte Rahmenbetrag für dieses Jahr sein wird, sondern dass wir im Herbst noch weitere davon zu erwarten haben, damit die hervorragenden Projekte in dieser Kunstszene durchgeführt werden.

 

Daher ersuche ich Sie um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die dem Antrag der Kollegin Klicka zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von GRÜNEN und SPÖ mehrstimmig angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 41 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Zusatzsubvention an den Verein Wiener Symphoniker. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Kollegin Polkorab, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Rosemarie Polkorab: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Als Erste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Ringler. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich mache es kurz. Die Fakten bezüglich der Wiener

 

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