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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 99

 

ausschlaggebend sein kann, kann ich jetzt nicht sagen, glaube es aber nicht.

 

Also die Grundsätze der Gleichbehandlung sind einmal einzuhalten. Wenn es durch eine Gesetzesänderung eine Lösung gibt, so genannte schwarze Schafe auszuschließen, wäre mir das durchaus sympathisch. Es müsste aber eine saubere rechtliche Lösung sein, denn etwas anderes kann die Stadt nicht machen. Mit Augenzwinkern Bieterverfahren irgendwie umzuändern, würde sicher insgesamt nicht gut tun und wäre auch sehr angreifbar.

 

Ich kann nur sagen, dass beide Transaktionen auf dem Boden der bestehen Rechtslage abgewickelt worden sind und wir dadurch schon Verpflichtungen eingegangen sind. Sie sind daher, ob mit Freude oder nicht, zu genehmigen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen. Ich stelle die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder fest.

 

Ich bitte nun jene Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, die der Postnummer 72 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung mit den Stimmen der SPÖ, somit mehrstimmig.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 74.

 

Wer da dafür ist, den bitte ich um Zeichen mit der Hand. - Ist mit den Stimmen der SPÖ angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 34 der Tagesordnung nur mehr zur Abstimmung. Sie betrifft eine Subvention an den Kulturverein Österreichischer Roma.

 

Wer dem Antrag stattgeben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ und der ÖVP, somit mehrstimmig angenommen.

 

Die nächste Post ist die Postnummer 37. Sie betrifft eine Subvention sowie einen Bau- und Investitionskostenzuschuss an das Koproduktionshaus Wien.

 

Hier liegt mir auch keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.

 

Wer der Postnummer 37 zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, SPÖ und GRÜNE, somit mehrstimmig angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 38 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Subventionen, Projektzuschüsse und Beratungskosten für diverse Theatergruppen, -institutionen und Einzelpersonen.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Klicka, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Stefan. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Einmal mehr ein Rahmenbetrag im Theaterbereich. Wir lehnen hier traditionell ab, weil wir der Meinung sind, dass das System so nicht in Ordnung ist.

 

Wir stellen fest, dass die Theaterreform, wie sie durchgezogen wird, offensichtlich in eine Sackgasse gelangt ist. Wir sind als FPÖ vor einiger Zeit bereits als Erster aus dieser Theaterreform ausgestiegen. (GRin Mag Marie Ringler: Das ist nicht richtig! Ich bin nicht ausgestiegen! Man hat mich ausgestiegen!) - Man hat nur den Eindruck! Also Sie wurden ausgestiegen! Ich habe den Eindruck gehabt, Sie sind geistig ausgestiegen! (GRin Mag Marie Ringler: Ich habe keine Intervention gemacht!) Es hat zumindest den Eindruck gemacht, Sie wären ausgestiegen.

 

Tatsache ist jedenfalls, das diese offensichtlich ins Stocken geraten ist, um nicht zu sagen: Sie ist schiefgegangen. Sehr interessant zu beobachten ist, dass unsere Kritik, die wir sehr früh angebracht haben, jetzt auch direkt aus der Szene kommt. Abgesehen davon, dass kritisiert wird, dass einige Subventionen nicht der Jury oder dem Kuratorium vorgelegt werden, sondern direkt vergeben werden. Wir haben dort Adi Hirschal und auch den Operettensommer immer wieder genannt.

 

Es ist köstlich zu beobachten, welche Kritikpunkte hier kommen. Ich habe ein paar Ausschnitte:

 

Da wird das autoritäre Verhalten des Stadtrats vorgehalten.

 

Inkompetente Jury, die keine Ahnung von der heimischen Szene hat. Hört, hört! Ich glaube, irgendwo haben wir das schon einmal selbst gesagt. Ich glaube, das hat noch die Heidemarie Unterreiner an dieser Stelle gesagt.

 

Outsourcen von Herrschaft wird das genannt. Das finde ich auch sehr interessant. Indem man halt die Kompetenz abgibt und dann nicht mehr verantwortlich dafür ist, wenn die Entscheidung nicht so ausfällt, wie es der Kulturszene passt. Das ist natürlich ein interessanter Ansatz, sich der Verantwortung zu begeben und damit die Schwierigkeiten abzuschieben. Aber es ist schön, dass das auch so bemerkt wird.

 

Oder es wird festgehalten: „Wie kann man von Transparenz reden, wenn weder das Abstimmungsverhalten der Kuratoren bekannt ist noch den Künstlern eine Begründung für eine Nichtempfehlung übermittelt wird?“ Auch das habe ich meines Wissen nach hier schon mehrfach von unserer Seite gehört. Also doch interessant, wie gesagt, dass wir sehr früh bereits angekündigt haben, was hier passieren wird und dass jetzt die Szene selbst so formuliert.

 

Unsere Kritik hat sich also bestätigt. Der Ausstieg aus dieser Theaterreform war vollkommen richtig. Abgesehen davon ist es auch sehr enttäuschend, hier Subventionen zuzustimmen, die regelmäßig in mehrere Millionenhöhen gehen, wo wir dann eineinhalb Jahre später, nämlich regelmäßig zum Rechnungsabschluss im Kulturbericht erst sehen dürfen, an wen die Gelder tatsächlich vergeben wurden. Wir lehnen also, wie schon

 

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