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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 99

 

Wenn man es hier mit einer Familie zu tun hat, die eine Wohnung für 12 Personen braucht, dann ist es logisch, dass man sich am freien Wohnungsmarkt relativ schwer tun wird, eine derart große Wohnung zu bekommen, die auch noch leistbar ist. Und dann liegt es auch auf der Hand, dass vielleicht die Lösung unter Umständen eine andere adäquat große Wohnung im Rahmen von Wiener Wohnen sein könnte.

 

Nun weiß ich ebenfalls nicht in diesem Moment und kann es auch nicht wissen, ob eine derartige Wohnung rechtzeitig angeboten worden ist oder nicht. Ich kann nur sagen, sofern es stimmt, dass keine angeboten worden ist, muss etwas getan werden, aber ich bitte Sie, noch einmal zu beachten: Wir sind kein Tribunal. Ich bin keine Richterin, ich kann nicht wissen, was war und was nicht war, ich habe keine Akten gesehen. Das sind alles vertrauliche Dokumente. Sie unterliegen dem Datenschutz. Daher kann ich von dieser Stelle aus nicht pseudorechtsprechen. Was ich machen kann, ist festzuhalten, was hätte passieren können oder sollen, und anregen für die Zukunft, wenn es nicht passiert ist, dieses oder jenes zu überdenken.

 

Insofern kann ich, was den Teil Wiener Wohnen betrifft, sagen: Ja, es muss Mediationsgespräche geben in solchen Situationen, und zweitens, es muss meines Erachtens eine Ersatzwohnung angeboten werden, bevor es zur Delogierung kommt. Wenn es dann schon soweit ist, dass wir hier eine Delogierung in der Hand haben, dann gehe ich davon aus, dass man vielleicht jetzt überdenken sollte, ob es nicht möglich sein sollte, auch für Personen, die delogiert worden sind, trotzdem als letzten Ausweg eine neue Gemeindewohnung anzubieten, das heißt, von der Praxis abzugehen, dass jemand, der einmal delogiert ist, bis auf Weiteres bei Wiener Wohnen als Mieterinnen und Mieter gesperrt ist. Das ist sozusagen Teil 1.

 

Teil 2 ist dennoch oft die Frage: Wie steht es jetzt um das Schicksal dieser Familie? Nun, ich kann sagen, die Stadt Wien hat Gott sei Dank ein soziales Netz. Jetzt können wir länger diskutieren, und wir sind hier mehrfach unterschiedlicher Meinung, ob dieses soziale Netz wirklich in allen Fällen greift, ob es nicht ausbaubar wäre, und – ja, Sie wissen es, das ist keine Überraschung – ich bin der Meinung, das soziale Netz der Stadt Wien könnte weiterhin ausgebaut werden. Aber auch so, wie es jetzt ist, hat dieses soziale Netz dafür gesorgt, dass diese Familie keine Mietrückstände hat, dass diese Familie auf Grund sozusagen meiner Erfahrung, soweit ich es überblicken kann, wahrscheinlich monatlich in den letzen Jahren mit an die 2 000 EUR in Summe unterstützt worden ist, und zwar aus unterschiedlichen Kapiteln, und es sorgt auch dafür, dass diese Familie weiterhin die Zusage hat, mit diesem Betrag auch in Zukunft unterstützt zu werden.

 

Das heißt, hier haben wir es nicht einer Familie zu tun, die auf der Straße steht und nicht weiß, wovon sie ihre Miete bezahlen soll, nein, ganz im Gegenteil, hier haben wir es mit einer Familie zu tun, die sehr, sehr unangenehme Erlebnisse hinter sich hat, die einen unangenehmen Nachbarschaftskonflikt hinter sich gebracht hat, die nun mal delogiert worden ist und die jetzt damit rechnen kann, definitiv damit rechnen kann, dass, wenn sie einmal eine neue Wohnung gefunden hat, die Miete für diese Wohnung, sehr wohl in adäquater Größe, weiterhin aus dem Kapitel Soziales der Stadt Wien übernommen und unterstützt wird.

 

Das heißt, das Einzige, worüber wir uns hier unterhalten, ist: Wie kann diese Familie so schnell wie möglich zu einer adäquaten Ersatzwohnung in der benötigten Größe kommen? Und diese Größe ist ja auch nicht ohne, denn, wie gesagt, bei 12 Personen kommt schon einiges an Quadratmetern zusammen, was erforderlich ist.

 

Also mein Appell hier – auch an diejenigen, die Möglichkeiten haben, hier Weisungen zu erteilen et cetera, also auch ganz besonders an denn Herrn StR Michael Ludwig – ist, dafür zu sorgen, dass man in den nächsten Tagen eine Wohnung anbietet, sei es, dass man aus dem Kapitel Wiener Wohnen sozusagen eine andere adäquate Gemeindewohnung anbietet, oder sei es auch, dass man aus dem Bereich geförderter Wohnbauten, wovon es auch etliche Tausend gibt in dieser Stadt, das heißt, in einem Genossenschaftsbau eine adäquat große Ersatzwohnung auftreibt. Denn das Problem ist offenbar kein finanzielles, es ist ein logistisches.

 

Damit hoffe ich sehr, dass diese Debatte unter Umständen zur Lösung eines unangenehmen Problems beitragen konnte. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort gemeldet ist Herr nichtamtsführender Stadtrat Herzog. Ich erteile es ihm.

 

StR Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es besteht die Gefahr, dass wir hier ein höchst menschliches Problem, ein ganz wichtiges Problem schlicht und einfach zerreden.

 

Es besteht die Tatsache, dass eine Großfamilie gekündigt wurde, dass eine Großfamilie ihre Wohnung verliert und delogiert wird. Es besteht die Gefahr, dass bis 14. Juli diese Familie ausziehen muss. Ich bin nicht voll informiert, aber so viel ich weiß, wird diese Delogierung aus rein formalen Gründen durchgeführt. Es ist offensichtlich kein Grund vorhanden für diese Delogierung, nämlich im Sinne von Kündigungsgründen.

 

Ich glaube, was hier passiert, ist ein Härteakt sondergleichen, und ich appelliere an den StR Ludwig, nicht lange nach irgendwelchen Ersatzwohnungen zu suchen, sondern schlicht und einfach dafür Sorge zu tragen, dass diese Großfamilie in ihrer Wohnung bleiben kann und darf. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Norbert Bacher-Lagler: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zuerst möchte ich die Rolle des Berichterstatters auch der Familie erklären. Es obliegt mir die Aufgabe, die Akten, die heute zur Beschlussfassung hier

 

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