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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 99

 

aufliegen, sachlich zusammenzufassen und zur Abstimmung zu bringen. Es obliegt mir nicht, hier eine politische Diskussion über bestimmte Themen auszuführen, und daher möchte ich auch sachlich bleiben. Ich möchte jedoch zu dem Thema, das die Frau Kollegin Frank hier eingeleitet hat, meinen Informationsstand preisgeben.

 

Erstens: Die Frau StRin Frauenberger ist nicht zuständig für dieses Thema. Wir diskutieren jetzt die Akten für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal. Zuständig sind andere Magistratsabteilungen, die in anderen Ressorts liegen. Das ist natürlich Sache von uns Gemeinderäten, von uns allen, die wir hier sind, und dieses Thema geht uns natürlich sehr zu Herzen und es macht uns auch betroffen. Es hat nach meinem Informationsstand in den letzten Tagen zahlreiche Gespräche gegeben, und es wird nach meinen Informationsstand auch morgen ein Gespräch geben in den zuständigen Magistratsabteilungen, wobei ich vorweg einmal damit rechne, dass hier eine Lösung im Sinne der Familie gefunden wird, und auch davon ausgehe, dass die zuständigen Magistratsabteilungen auch dementsprechend handeln werden.

 

Ich möchte auf die Akten, die zur Beschlusslage hier vorliegen, eingehen. Die Magistratsabteilung 17 ist ja zuständig für Integrationsfragen und versucht, das mit einem großen Augenmaß auch zu vollziehen. Speziell die Projekte, die heute zur Beschlussfassung für den Gemeinderat hier vorliegen, sind Projekte, die wie alle Projekte, die die Magistratsabteilung 17 aufarbeitet, im Vorlauf geprüft. Es ist eingehend mit den Projektträgern kommuniziert worden. Es ist das Projekt geprüft worden. Es sind die Einrichtungen geprüft worden. Es ist alles, was rechtlich notwendig ist, dementsprechend geprüft worden. Daher ist der Antragsteller hier der Meinung, dass diese Projekte auch zu unterstützen und zu beschließen sind.

 

Die MA 17 hat die Aufgabe, die Integrationspolitik der Stadt Wien zu unterstützen und von der Verwaltungsseite her durchzuführen. Dementsprechend führt sie auch ständige Evaluierungen der Projekte durch. Es findet eine Prüfung der Projekte und auch die Prüfung des Qualitätsmanagements statt. Ich bin daher fest davon überzeugt, dass das auch bei den vorliegenden Projekten dementsprechend so durchgeführt wurde.

 

Was das Projekt der Postnummer 1 betrifft, weil hier gemeint wurde, dass dieser Verein neu ist und dementsprechend nicht die Qualität hat, das Projekt durchzuführen, so stellt sich für mich einmal grundsätzlich die Frage: Ab wann hat man die Qualität? Wenn ich nie die Chance bekomme, so ein Projekt durchzuführen, werde ich auch nie beweisen können, dass ich die Qualität tatsächlich habe. Aber es ist auch hier vorgesorgt. Die MA 17 – und es liegt auch dem Antrag bei – hat sehr bewusst dieses Projekt ausgesucht, und es ist hier auch gewährleistet, dass eine verstärkte parallele Kontrolle des Projekts durchgeführt wird. Ich bin daher sicher, dass dieses Projekt auch entsprechend zum Erfolg geführt wird.

 

Zu den Projekten, die mit der Sprache zu tun haben, hat StRin Frauenberger in den letzten Wochen ja auch ständig gesagt und ist auch voll überzeugt davon – und ich glaube, das gilt für alle, die sich mit Integrationspolitik beschäftigen –, dass die Sprache der Schlüssel zum Erfolg ist. Ich denke, für Kinder ist das Erlernen der Sprache wesentlich leichter als für Erwachsene. Daher ist speziell die Möglichkeit, Zugang zu den jeweiligen Einrichtungen, etwa zu Moscheen, zu bekommen, hier Informationen zu bekommen, hier zu Menschen den Zugang zu bekommen, die nicht ständig mit uns kommunizieren, etwas, das es, glaube ich, wert ist, dass man diese Maßnahme unterstützt. Nachher ist zu überprüfen, ob es unseren Qualitätskriterien entsprochen hat. Wenn ja, dann kann man es ja weiterführen, wenn nein, dann müssen wir uns auch dementsprechend kritisch damit auseinandersetzen. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Kann da jetzt jeder kommen? Oder wie?)

 

Zum Beratungszentrum für MigrantInnen. Auch hier sei gesagt, für alle, die sich mit Arbeitsmarktpolitik beschäftigen, die sich mit Integrationspolitik beschäftigen, ist die Ausgangslage die, dass es speziell für die Anerkennung von Qualitäten, für die Anerkennung der Ausbildung der jeweiligen Frauen, Männer und Jugendlichen, die zu uns zuwandern, wichtig ist, zu wissen, was diese Personen gelernt haben, welche Ausbildung sie haben. Das kann in den weitere Bildungsweg eingebracht werden, damit sie eine Chance haben, in den Arbeitsmarkt zu kommen. Hier ist eine entsprechende Beratung notwendig, ist eine Beratung über die Möglichkeiten am österreichischen Arbeitsmarkt zu geben. Die Menschen müssen wissen, wie kann ich mich weiterbilden, wie habe ich eine Chance, meine Schulausbildung, meine Berufsausbildung aus dem jeweiligen Herkunftsland auch in Österreich anerkannt zu bekommen.

 

Und das ist der Sinn des Beratungszentrums für Migranten und Migrantinnen, denn die Anerkennung der beruflichen Ausbildung, die Anerkennung der Ausbildung dieser Menschen ist wichtig. Da muss man schauen, dass sie sehr schnell vollzogen wird. Speziell für Jugendliche ist das eine sehr wesentliche Sache, damit die Jugendlichen wieder rasch in die Bildungsschiene hineinkommen, damit sie rasch wieder in die Ausbildung kommen und damit auch eine entsprechende Perspektive bekommen.

 

Daher ersuche ich um Zustimmung zu den Postnummern 1, 2, 3, 4, und 5. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

Gegen- oder Abänderungsanträge wurden nicht gestellt.

 

Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 1 ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von der SPÖ unterstützt und hat daher die ausreichende Mehrheit.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 2.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 2 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von der SPÖ

 

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