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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 99

 

Schwerpunkt, dass MigrantInnen, die vor nicht so langer Zeit zugewandert sind und die Ausbildung, Qualifikation und Berufserfahrung besitzen, noch extra beraten werden.

 

Also erstens einmal ist das keine allzu große Gruppe, der Kreis schließt sich ja schon, wenn man sagt, in letzter Zeit zugewandert, und zweitens diese Qualifikationsmerkmale schon hineinschreibt. Ja, sehr geehrte Damen und Herren, wer denn soll seinen Weg finden, wenn er etwa seine Heimat verlässt, ins Ausland geht, sich eine neue Existenz aufbaut, als jemand, der qualifiziert ist, der ausgebildet ist und Berufserfahrung hat? Also ich glaube, dieses Geld ist wirklich falsch investiert, vor allem auch in der Höhe.

 

Wenn sich einer orientieren will, etwa bezüglich der Behörden und der notwendigen Richtlinien, dann kann er das in sehr, sehr vielen Einrichtungen der Stadt Wien machen. Er wird hier auch unterstützt, wenn er mit der Sprache Probleme hat. Ich denke, gerade ausgebildete Menschen, qualifiziert Menschen dürften ja wohl am wenigsten Probleme haben, sich in der neuen Welt zurechtzufinden.

 

Außerdem hat dieser Verein ja erst jüngst eine Subvention bekommen, nämlich von 288 000 EUR, und da ging es um die Beratung mit Schwerpunkt Fremdenrecht. Also ich glaube wirklich, gerade dieser Verein Beratungszentrum ist einer, der sehr viel Förderung bekommt, der uns ununterbrochen neue Projekte mit großen Summen zur Subventionierung vorlegt. Wir werden dieser Subvention mit Sicherheit nicht zustimmen.

 

Wir werden auch der Postnummer 4 nicht zustimmen, der Subvention an den Verein Zeit!raum, wo eben Deutschkurse für natürlich ausschließlich muslimische Kinder in, wie dem Akt zu entnehmen ist, Moscheen stattfinden sollen. Wir sagen ja immer, gerade diesen Einfluss des Islam, der ja in weiten Bereichen darauf ausgerichtet ist, die Zuwanderer nicht in eine Integration zu führen, sondern in ihrem eigenen Gesellschafts- und Kulturbereich sozusagen verharren zu lassen, und der hier wahrscheinlich auch geltend gemacht werden soll, den halten wir für besonders schlecht, nämlich vor allem der Integration im Sinne von Anpassung absolut nicht dienlich.

 

Es wird da ein zweiwöchiger Deutschkurs vorgeschlagen. Es ist zwar sehr penibel aufgelistet, was da jeden Tag gelernt werden soll, ich glaube nur, in zwei Wochen ist kein Deutschkurs abzuhalten. Deswegen wird das eher wahrscheinlich irgendein Beschäftigungsprojekt sein, und wir werden auch dieser Subvention nicht zustimmen.

 

Zur Postnummer 5: Hier macht die Caritas eine Tanzveranstaltung am Brunnenmarkt und meint, das wird der Integration dienlich sein. (GRin Nurten Yilmaz: Bitte, Sie wissen ganz genau, dass das so nicht stimmt!) Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, dass eine gemeinsame Tanzveranstaltung die Probleme dieser Stadt nicht löst (Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Die machen ganz hervorragende Arbeit!), und die Leute, die an so einer Veranstaltung teilnehmen, haben doch schon von vornhinein kein Problem.

 

Wir werden jedenfalls diesen fünf Poststücken unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Vassilakou.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich auch zum gegenständlichen Fall zu äußern, der uns alle heute hier beschäftigt.

 

Zunächst: Klar ist, dass eine Delogierung für alle Beteiligten ein dramatisches Erlebnis ist, und klar ist auch, dass Nachbarschaftskonflikte dort, wo sie sich ergeben, ebenfalls für alle Beteiligten etwas sehr, sehr, sehr Unangenehmes sind. Leider gibt es das in unserer Stadt immer wieder, und leider gibt es das auch immer wieder in Gemeindebauanlagen.

 

Zum gegenständlichen Fall ist es so, dass wir alle hier klarerweise der Gemeinderat sind und kein Tribunal. Das heißt, wir können hier sehr, sehr schwer im Detail bewerten, was genau vorgefallen ist. Das ist nicht möglich, das ist auch nicht unsere Rolle, unsere Rolle ist vielmehr, sich anzuschauen: Wie steht es jetzt um das Schicksal der betroffenen Familie? Gibt es einen Ausweg – ja oder nein? Und zweitens: Gibt es hier etwas, das unsererseits hätte getan werden können, und ist es nicht getan worden, sei es, weil man nicht daran gedacht hat, oder sei es, dass es sozusagen Verbesserungsbedarf bei unseren Vorschriften gibt?

 

Nun zum einen: Wenn es in einer Gemeindebauanlage zu Nachbarschaftskonflikten kommt, die derart eskalieren, dass man erkennt, dass es darauf hinausläuft, dass unter Umständen jemand am Ende delogiert werden müsste, so diskutieren wir hier seit Jahr und Tag, dass es eine gute Idee ist, ja sogar etwas dringend Erforderliches, seitens der Unternehmung Wiener Wohnen eine Mediation zu organisieren, bevor die Konflikte so weit eskalieren, dass am Ende nur noch die Delogierung übrig bleibt.

 

Ob hier im gegenständlichen Fall eine Mediation stattgefunden hat oder nicht, das kann ich jetzt nicht wissen. Ich kann nur sagen, wenn keine stattgefunden haben sollte, dann sollte man daraus die Konsequenz ziehen für die Zukunft und einmal mehr festhalten: Solche Mediationsgespräche sind erforderlich, und sie sollten auf alle Fälle angeboten werden, bevor es zu einem Delogierungsverfahren kommt.

 

Darüber hinaus halte ich es, ehrlich gesagt, für sehr sinnvoll, wenn, bevor es zu einer Delogierung kommt, von Wiener Wohnen eine Ersatzwohnung angeboten wird. Denn wie wir alle wissen, ist es auf Grund der Bestimmungen so, dass, wenn einmal jemand aus einer Gemeindewohnung delogiert worden ist, es nachher für ihn, für sie, für diese Familie nicht mehr möglich ist, wieder eine Wohnung im Gemeindebau zu bekommen. Das ist eine Praxis, die zwar eine Logik hat, wo ich aber der Meinung bin, dass man von dieser Praxis abgehen sollte, und ich möchte ihnen auch erklären, wieso.

 

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