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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 99

 

wir die Autofahrer einseitig bevorzugen wollen, sondern es ist so, dass Sie die Autofahrer einseitig belasten wollen. Und das lehnen wir ab. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Noch etwas, weil Sie den Vergleich mit dem Eurofighter gebracht haben (GR Mag Rüdiger Maresch: Da kann man den Wahrheitsbeweis antreten!), und ich glaube, das passt gar nicht so schlecht da her.

 

Sie verlangen beim Eurofighter genauso wie die SPÖ, dass sich der Bürger in Zukunft nur mehr einen Golf III kauft und keinen Golf V, und Sie wollen, dass an der Sicherheit gespart wird. (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber der Golf ist wirklich ein gutes Auto! Dagegen kann man nichts sagen!) Das wollen wir nicht – weder für den Autofahrer noch für den Eurofighter! (Beifall bei der ÖVP. – GR Heinz Hufnagl: Ist es jetzt unsicher, weil wir keine Eurofighter haben?)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Mir liegt jetzt tatsächlich keine Wortmeldung mehr vor. Wir können zur Abstimmung über das Geschäftsstück kommen.

 

Nein, der Herr Berichterstatter besteht auf sein Schlusswort. Bitte schön.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich werde es kurz machen, obwohl ich keine Redezeitbeschränkung hätte und es sehr spannend und interessant wäre, auf einige Positionen hier zu antworten.

 

Ich weiß, dass eine Debatte um Anpassungen oder Erhöhungen von Gebühren oder Abgaben immer wieder ein bisserl Emotionen hervorruft. Das wissen wir aus der Erfahrung heraus. Ich gehe davon aus, dass es morgen vielleicht ein bisserl ruhig zugehen wird, denn es wird ja ein Gesetz vorgelegt, wonach die Gebühren dann nicht in diesem Ausmaß beschlossen werden, dass sie de facto um 50 Prozent angehoben werden können, wenn 20 Jahre nichts gemacht wurde.

 

Es ist hier von einem Redner einer Oppositionspartei auch das Pflegegeld angesprochen worden. Ich glaube, mich recht zu erinnern, dass er gemeint hat, dort wäre es nicht schlecht, wenn es eine automatische Valorisierung gäbe. Dem kann ich mich durchaus anschließen, nur glaube ich, ist dieses Auditorium die falsche Adresse. Ich denke, auch wenn man heute in der Opposition ist, hätte man in dem Zeitraum ab 2000 durchaus Zeit und auch die Kompetenz gehabt, für diese Valorisierung zu sorgen.

 

Es ist heute auch – durchaus berechtigt – ein wenig Kritik an der Entwicklung der Pensionen geübt worden und daran – ich habe sehr genau aufgepasst –, dass sie unter dem Verbraucherpreisindex bleiben. (GR Robert Parzer: Wer hat das gesagt?) Ich sage keine Namen, aber es ist ja egal, ich habe es gehört. Auch hier, glaube ich, sind wir das falsches Auditorium. Auch hier hätten jene, die das heute fordern, ab 2000 Möglichkeit gehabt, dafür Sorge zu tragen, dass das passiert.

 

Löhne und Gehälter bleiben unter der Inflationsrate. Ich denke, dass die Gewerkschaft stets geschaut hat – ich bin auch schon sehr lange in einer Gewerkschaft als Mitglied und auch als Personalvertreter –, dass es Abschlüsse über der Inflationsrate gibt. Das kann man so nicht stehen lassen und soll man auch so nicht stehen lassen. Ich gebe gerne zu, dass einzelne Gewerkschaften bessere Abschlüsse haben, andere vielleicht weniger gute Abschlüsse haben. Ich gebe aber auch zu, dass netto vielleicht weniger in der Geldbörse bleibt, als man sich das gewünscht hat. Da kann aber die Gewerkschaft wahrscheinlich auch nichts dafür, denn da muss man sich wieder anschauen, was denn alles gemacht worden ist – ich will Ihnen das heute wirklich ersparen, aber ich habe es hier, wir können auch das noch zelebrieren, wenn Sie das wollen –, was denn alles geschehen ist, was denn alles erhöht worden ist an Bundesabgaben. Und das wirkt sich natürlich aus, genauso wie die geringen Pensionserhöhungen.

 

Nächster Punkt. Es gab eine Aussage, man sollte für die sozial Schwachen da sein hier in diesem Raum. Da gebe ich Ihnen recht. Vorgestern ist für sozial Schwache – weil wir auch über den öffentlichen Verkehr gesprochen haben – der Mobilitätspass vorgestellt worden. Er kommt ab dem zweiten Quartal 2008. Also die Sozialdemokratie, glaube ich, weiß, was sie zu tun hat.

 

Eine Aussage ist wirklich interessant, und die muss man in einen Zusammenhang bringen mit diesem Antrag: Es gibt fast niemanden in dieser Stadt, der ohne Auto zum Arbeitsplatz fährt.

 

Meine Damen und Herren! Das ist sehr gewagt. Ich will nur richtigstellen, dass der motorisierte Individualverkehr in Wien 34 Prozent beträgt und der öffentliche Verkehr ein bisschen über 35 Prozent beträgt. Also es stimmen diese Zahlen in keinster Weise.

 

Wenn hier wieder Unterschriften gesammelt werden für 30 Minuten Gratisparken, ist das das gute Recht einer Partei. Ich kann mich noch erinnern, ein Kollege von mir aus meinem Bezirk hat ja die 10-Minuten Gratisparken erfunden, und als wir das dann nach einiger Diskussion de facto in Wien eingeführt haben, dann ist das wirklich gefeiert worden von jener Partei als der größte Erfolg des Jahrtausends. Nur glaube ich, dürfte das nicht so gut gewesen sein, wenn man heute wieder hergeht und 30 Minuten verlangt.

 

Einen Zwischenruf eines ÖVP-Mandatares habe ich auch aufgenommen. Er hat von Hunderttausenden Pendlern gesprochen, die nach Wien kommen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das kann man im Protokoll nachlesen, ist ja kein Problem. Wir waren vor einem Monat in Helsinki auf einen UITP-Kongress, und da haben wir mit Kollegen aus Niederösterreich gesprochen. Ich gebe zu, sie waren nicht von unserer Fraktion, aber das ist ja kein Problem. Wenn man über ein Thema spricht, über das Pendlerproblem, da muss man nicht immer von einer Couleur sein, das muss man parteiübergreifend sehen. Und das ist ein Problem, wenn zirka 150 000, 160 000 Autos täglich de facto nach Wien hereinpendeln.

 

Wir haben gesagt, wir bauen natürlich Park-and-ride-Plätze, aber das muss man ja in einen Zusammenhang bringen: die Hunderttausenden auf der einen Seite – 160 000 sind es tatsächlich – und die 14 000 Garagenplätze, die zur Verfügung stehen, wenn das Konzept der

 

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