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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 99

 

Eurofightern wäre jeder belastet worden, obwohl wir sie überhaupt nicht brauchen. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Das sagen Sie!) Noch einmal: Schöner wäre es gewesen, es gäbe einen Komplettausstieg, aber 400 Millionen eingespart, finde ich gut. Was sagen Sie dazu? Ihre Fraktion im Nationalrat wettert schon wieder dagegen, was da jetzt alles los ist (GR Robert Parzer: Jedes gebrauchte Gerät ist schlechter!), aber tun Sie sich da nicht als Entlastungspartei aufspielen.

 

Ein Wort zum Kollegen Madejski, ein ganz ernsthaftes. Ich habe selbstverständlich ein Fahrrad, aber ich gestehe, ich habe auch ein Auto, und ich nutzte es auch hin und wieder, wenn ich es individuell für notwendig erachte. Ich hänge nur nicht so am Fetisch Auto wie Kolleginnen und Kollegen, vor allem die Kollegen der ÖVP.

 

Ich sage es ganz offen: Manchmal glaube ich, wenn wirklich einmal zwei Tage die Stadt Wien zur Fußgängerzone erklärt werden würde, wäre die Hälfte der Fraktion suizidgefährdet. Es ist tatsächlich so. (Heiterkeit bei GRÜNEN und SPÖ.) Und beim besten Willen: Es gibt ein Leben ohne Auto! (Neuerliche Heiterkeit bei GRÜNEN und SPÖ.) Es gibt eine vernünftige Nutzung des Autos, und es gibt die, die es einfach nicht aushalten, wenn die Kurzparkgebühren nach 21 Jahren erhöht werden.

 

Kolleginnen und Kollegen der ÖVP! Was sind denn eigentlich Gebühren? Damit komme ich schon zum Schluss. Gebühren haben zwei wesentliche Aufgaben. Die eine wesentliche Aufgabe von Gebühren ist es, Kosten, die durch die Bereitstellung einer Leistung entstehen, abzudecken. Die andere wesentliche Aufgabe von Gebühren sind Lenkungseffekte.

 

Jetzt gehe ich einmal davon aus, dass im Gegensatz zu Müllentsorgung, Wasser- und Abwasserversorgung die Kosten der Parkraumüberwachung erheblich niedriger sind und die Einnahmen noch viel höher. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Das ist gescheit!) Es ist eine klassische Lenkungsgebühr. Ich versuche damit, Verkehrsströme zu lenken, ich versuche, die Parkraumsituation zu lenken. Wenn man jetzt wirklich für Mobilität steht, wie das die GRÜNEN tun, dann kann man sich erlauben, nach 21 Jahren zu sagen: Ja, wir stimmen tatsächlich zu, denn unser Ziel ist es, dass der motorisierte Individualverkehr in Wien zurückgedrängt wird, denn das erhöht die Lebensqualität.

 

Kollege Aichinger! Wo ist denn eigentlich das regionale Wirtschaftswachstum für die kleineren Betriebe in Wien am größten? Dort, wo viele Autos sind, oder dort, wo eine Fußgeherzone ist? Kollege Aichinger! Sie wissen, dass genau in den Fußgängerzonen, rund um die FußgängerInnenzonen die Geschäfte tatsächlich … (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Vergleichen Sie auch die Mariahilfer Straße!) Jetzt überlegen Sie einmal, wie die Entwicklung der Mariahilfer Straße wäre, wäre dort eine Fußgängerzone. Dann wäre das Wirtschaftswachstum rund um die Mariahilfer Straße wahrscheinlich erheblich größer als jetzt, denn es ist unattraktiv, mit dem Auto auf die Mariahilfer Straße einkaufen zu fahren, und es ist oft genug auch unattraktiv, tatsächlich dort spazieren zu gehen. Weil so viele Leute schon auf der Straße sind, dass man sehr wenig Platz hat, wäre es besser, noch breitere Gehsteige, weniger Autos zu haben. Es wäre eine Flaniermeile, und das Wirtschaftswachstum rund um die Mariahilfer Straße würde noch einmal stark gesteigert werden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Also, in diesem Sinne: Ich wünsche mir einfach tatsächlich eine Rückkehr zu einer seriösen Politik. Erklären Sie, wie Sie die Leistungen, die Sie eigentlich auch ständig fordern im Sinne der Ausweitungen und Verbesserungen, finanzieren wollen, wenn Sie bei jeder Gebühr, insbesondere dann, wenn sie das Auto betrifft, dagegen sind.

 

Noch eine letzter Punkt. Ich kann mich nämlich noch erinnern, Sie sind ja nicht einmal dafür gewesen als Volkspartei, als es darum gegangen ist, dass verwaltungsstraffällig gewordene AutofahrerInnen die Kosten, die sie verursachen, zahlen. Wir haben die Diskussion gehabt über die Abschleppkosten. Da ist es nur darum gegangen, und wir haben nichts anderes gefordert, als dass diejenigen, die abgeschleppt werden, zumindest die Kosten zahlen sollen, die sie verursachen. Wer hat da den AutofahrerInnen geholfen, die sich falsch hingestellt haben? Wer hat das immer abgelehnt und hat gesagt: Nein, das muss billiger werden! Es ist ja vollkommen egal, ich stelle mich mit dem Auto immer dorthin, wo abgeschleppt wird, am besten ich stelle es mir vor die Tür. Das geht allerdings wahrscheinlich dann nur, wenn es ein Parkpickerl gibt, denn sonst findet man ja in der Kurzparkzone keinen Parkplatz. – So war in etwa die Position der ÖVP.

 

Auf keinen Fall darf das Abschleppen kostendeckend sein. Immer dann, wenn es darum geht, Autofahrer und Autofahrerinnen einseitig zu bevorzugen, da sind Sie dafür. Wenn es darum geht, den öffentlichen Verkehr und den Oberflächenverkehr auszubauen, da gibt es eine einzige Fraktion, die sich wirklich permanent dafür einsetzt, das sind die GRÜNEN. Da ist Ihr Geschrei schon immer erheblich leiser, denn es könnte passieren, dass eine neue Straßenbahnlinie den Vorrang fürs Auto wieder wegnimmt. – Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag Gerstl.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Zuerst einmal ganz kurz zum Kollegen Ellensohn. Sie haben falsch berichtigt, wenn Sie gesagt haben, ich hätte gesagt, dass Sie hinter dem Mond wohnen. Ich habe tatsächlich gesagt, Sie wohnen nicht hinter dem Mond, sondern Sie leben hinter dem Mond, Sie wohnen in Wien. (Heiterkeit bei den GRÜNEN. – StR David Ellensohn: Oh, das ist aber eine Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Punkt 2: Die GRÜNEN haben uns vorgeworfen, dass wir das Unmögliche verlangen und nicht das Mögliche ermöglichen. Hier heißt es in der Politik ein bisschen anders. Wir sagen: Das Unmögliche muss möglich gemacht werden. Und es ist nicht so, wie Sie sagen, dass

 

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