Gemeinderat,
23. Sitzung vom 27.06.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 19 von 99
stehen wir auch, aber das muss sich eben sukzessive
verbessern.
Ankreiden will ich, dass man sich querlegt, mehr
Flexibilität in den Kindergärten zu schaffen. Diesbezüglich gibt es nicht
einmal eine Bedarfserhebung! – Es gibt heute neue
Beschäftigungsverhältnisse und auch andere Familienverhältnisse. Die Kinder
kommen durch Trennungen oft von einem zum anderen Partner, und daher ist es
häufig für die Eltern und für die Kinder schwierig, die regulären
Kindergartenzeiten einzuhalten. Wir haben schon öfters gefordert, dass eine
Bedarfserhebung gemacht wird, damit es zumindest punktuell in Wien Kindergärten
gibt, die etwas andere Öffnungszeiten haben. Außerdem gibt es zu wenige
Kinderbetreuungseinrichtungen auch während des Wochenendes, die auch viele
Beschäftigte brauchen würden. Leute müssen nämlich heutzutage oft zu ganz
anderen Zeiten arbeiten, als es bisher der Fall war. Man kann nicht mehr davon
ausgehen, dass jeder seine Arbeit um 8 Uhr beginnt und um 16 Uhr nach
Hause geht.
In Anbetracht dessen wäre also sicherlich
Flexibilität angesagt, wir stoßen da aber bei der zuständigen Stadträtin auf
Ablehnung. Wir haben das mehrfach auch schon über die Bezirksschiene
gefordert. – Diesbezüglich besteht wirklich Bedarf, dass wir punktuell
flexiblere Einrichtungen schaffen, wobei die Flexibilität auch darin besteht,
dass jemand die Einrichtung zum Beispiel auch nur wenige Tage und nicht die
ganze Woche in Anspruch nehmen und das unter Umständen auch monatlich ändern
kann.
Außerdem meine ich, dass noch eine Einrichtung
verstärkt zu fördern ist, nämlich die Einrichtung der Tagesmütter, bei denen
vor allem die ganz Kleinen besonders gut betreut sind. Diesbezüglich haben wir
bereits einige Initiativen mit Frau GRin Frank gesetzt.
Der Kindergarten steht am Anfang einer Kette von
Bildungseinrichtungen, und er ist eine Bildungseinrichtung. Sie fordern zwar,
dass die Universität frei zugänglich ist, die am Ende dieser Ausbildungskette
steht. Wir fordern aber auch schon lange den kostenlosen Kindergarten. Dabei
gibt es Einsparungspotenziale, und daher appellieren wir an Sie: Investieren
Sie in diese sinnvolle und wertvolle Institution, nämlich in unsere Kinder, die
unsere Zukunft darstellen! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als
nächste Rednerin hat sich Frau GRin Riha zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
GRin Monika Riha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr
Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich freue mich, dass der
Kindergarten so sehr im Mittelpunkt unseres Interesses steht, weil ich ihn
tatsächlich für die wichtigste Bildungseinrichtung halte.
Der Kindergarten braucht natürlich ein gewisses Maß
an Flexibilität, aber ich möchte meiner Vorrednerin schon sagen, dass er keine
Aufbewahrungsstätte ist und das Ziel nicht sein kann, dass wir einen
24-Stunden-Kindergarten haben. Es muss aber sehr wohl unser Ziel sein, dass wir
einen qualitativ guten Kindergarten haben.
Aus meiner Sicht hat der Kindergarten vor allem zwei
wichtige Aufgaben zu erfüllen: Erstens soll er Mütter und Väter dabei
unterstützen, Familie und Beruf in Einklang zu bringen. Zweitens sollen Kinder
in vielfältiger Weise, insbesondere mit pädagogischer Qualität, in ihren
Talenten und Begabungen gefördert und nicht nur für die Schule, sondern vor
allem fürs Leben vorbereitet werden.
Zu Erstens: Um Frauen und Männern die Vereinbarkeit
von Beruf und Familie zu ermöglichen und um eine qualitativ gute und flexible
Kinderbetreuung möglich zu machen, brauchen wir vor allen Dingen genügend
Kindergartenplätze. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie sagen: 93 Prozent der Drei- bis
Sechsjährigen und 51 Prozent der Ein- bis Dreijährigen haben einen Kindergartenplatz.
Die Statistik Austria spricht von 81,4 Prozent beziehungsweise
22,1 Prozent in Wien. Ich habe gestern noch einmal bei mehreren Trägern
recherchiert und möchte einfach ein paar Fakten nennen: Bei einem Kindergarten
im 22. Bezirk in der Nähe des SMZ-Ost gab es 102 Anmeldungen,
42 Kinder erhalten einen Platz, 60 bekommen keinen. Bei einem Kindergarten
im 23. Bezirk gab es 76 Anmeldungen, 24 Kinder bekommen einen
Platz, 52 werden keinen erhalten. Bei einem Kindergarten im
10. Bezirk in der Nähe der Triester Straße gab es 62 Anmeldungen,
14 Kinder bekommen einen Platz, 48 Kindern muss abgesagt werden. Wenn
man das zusammenrechnet, sind es schon bei drei Kindergärten 160 Kinder,
die zumindest dort, wo sie angemeldet wurden, keinen Platz bekommen. Jetzt
werden Sie sagen: Ein paar bekommen vielleicht im Umfeld oder anderswo einen
Platz! Jenen Müttern und Vätern, die keinen Platz bekommen, hilft es aber
überhaupt nichts, wenn gesagt wird: 93 Kinder oder 51 Kinder bekommen
ohnedies einen Platz! Das hilft ihnen nichts, wenn sie dastehen, keinen
Kindergartenplatz haben und ihre Arbeit nicht antreten können!
Im Jahr 2008 wird sich dieser Engpass sicherlich noch
verschärfen, weil viele Frauen die Möglichkeit nützen werden, mehr
Kinderbetreuungsgeld zu erhalten. Man kann sicherlich mit einen Anstieg von 15
bis 20 Prozent gerade bei den unter Dreijährigen rechnen. Und wenn wir im
Jänner erst darüber reden, dann wird es zu spät sein, dann werden wir es nicht
mehr schaffen, denn dann brauchen die Leute die Kindergartenplätze schon!
Der zweite Punkt ist Bildung. Ich habe gestern unter
www.wien.gv.at nachgesehen. Interessanterweise kommt man aber auf der
städtischen Homepage unter „Bildung" nicht zum Kindergarten. In den
Bezirken kommt man immerhin bei der Hälfte der Bezirke unter „Bildung"
auch zum Kindergarten. – Ich meine, wenn wir den Kindergarten als
Bildungseinrichtung ernst nehmen, dann sollte das zumindest auch öffentlich
vorkommen! (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn
der Kindergarten eine Bildungseinrichtung sein soll, dann braucht er für ganz
Wien eine vergleichbare Bildungsqualität. Und wenn wir eine vergleichbare
Bildungsqualität haben wollen, dann brauchen wir für ganz
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