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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 118

 

schauen wird, ob man vielleicht Jobs findet. So kann es aber wirklich nicht gehen, den Leuten die Kündigung mitzuteilen und ihnen dann irgendetwas in Aussicht zu stellen, wo völlig unklar ist, was mit dem Geld, das das WZW bekommen hat, passieren wird, wo in den Medien angekündigt wurde, es gibt ein Impulsprogramm. Kein Mensch weiß, was dieses Impulsprogramm zur Förderung der Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften sein soll oder sein wird. Auch die Öffentlichkeit weiß es nicht, wir hier im Gemeinderat wissen es nicht, und dann können sich die MitarbeiterInnen etwas wünschen. Sehr nett, sehr lieb, aber so geht man sicher nicht mit einer wissenschaftlichen Einrichtung und mit WissenschaftlerInnen und ForscherInnen in dieser Stadt um!

 

Ich möchte zwei Anträge einbringen, die auch im Zuge des laufenden FTI-Prozesses geäußert wurden, nachdem ich jetzt weiß, wenn man sich etwas im Zuge dieses FTI-Prozesses wünscht, dass das dann auch erfüllt wird, so wie die Schließung des WZW.

 

So bringe ich jetzt einen Antrag ein, der auch gekommen ist, dass man doch eine Forschungsförderung von der Stadt Wien macht, die die Formen der BürgerInnenpartizipation bezüglich Wissenschaft beforscht. Hier gibt es ein sehr breites Forschungsfeld, denn wenn wir Partizipation und Beteiligung von BürgerInnen an Projekten wirklich Ernst nehmen und ihnen vor allem im Bereich der Wissenschaft auch nahe bringen wollen, wie sie partizipieren können, ist die Forschung in diesem Bereich sehr weit hinten. Es gibt eigentlich ganz wenig theoretisches und empirisches Wissen und Forschungsarbeiten dazu. Deswegen stelle ich folgenden Beschlussantrag:

 

„Das Referat für Wissenschaft und Forschungsförderung schreibt einen Forschungsschwerpunkt für BürgerInnenbeteiligung in der Forschungspolitik und Technikbewertung aus. Insgesamt ist dort eine Förderungssumme von 500 000 EUR zu vergeben. Die Ausschreibung gibt das Rahmenthema vor, innerhalb dessen Projektvorschläge eingereicht werden. Sie erfolgt zeitlich befristet und durch schlichte klare Verfahren, insbesondere, wenn kurze Anträge gefordert werden.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die Zuweisung des Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Wissenschaft und Kultur.“

 

Auch der zweite Antrag ist als Wunsch gekommen, als ein Manko, als ein Bereich, der immer mehr kleine Forschungsinstitutionen vor allem in der Sozialkultur und Geisteswissenschaften vor Herausforderungen stellt, nämlich die Unterstützung bei EU-Projekten. Es gibt sehr viele gute EU-Projekte. Es gibt sehr viele Institutionen in Wien, die sich an Ausschreibungen von EU-Projekten beteiligen würden, nur haben sie schlichtweg nicht die Kapazitäten, all das Antragsvolumen, all die geforderten Unterlagen, all die Informationen, die es für die jeweiligen EU-Projekte und EU-Ausschreibungen gibt, selbst einzuholen. Die wünschen sich eine Beratung, eine Unterstützung von der Stadt Wien. Wünschen ist offensichtlich das Motto im Zuge des FTI-Prozesses.

 

Ich stelle den Beschlussantrag, dass die MA 27 prüfen möge, wie die Unterstützung von kleineren Wiener Forschungseinrichtungen, insbesondere nicht ausschließlich in den Sozial-, Kultur- und Geisteswissenschaften, in Bezug auf EU-Förderungen verbessert werden kann. Insbesondere soll geprüft werden, ob die Stadt Wien im Rahmen der MA 27 eine Stelle zur spezifischen Informationsaufbereitung und individuellen Beratung und Unterstützung einrichten kann, ob eine bestehende EU-Informationsstelle durch finanzielle Unterstützung der Stadt Wien ihr Aufgabenfeld um diese Aufgabe erweitern kann, wo der spezifische Unterstützungsbedarf für welche Teilzielgruppe genau liegt, wie speziell jene Forschungseinrichtungen, die an Schnittstellen zur Kultur, Sozialarbeit, Partizipation, Gemeinwesensarbeit und anderen gesellschaftlichen Bereichen tätig sind, adäquat informiert und beraten werden können.

 

Auch hier beantrage ich die Zuweisung an den Ausschuss.

 

Wer auch immer sich die Schließung des WZW gewünscht hat, wir werden dem nachgehen. Ich glaube nicht, dass sich die Universitäten darüber freuen, dass sie hier als die Schuldigen hingestellt werden, weil man jetzt offensichtlich zu feig ist zu sagen, was die Kritikpunkte am WZW waren. Die Schließung hat zu massiver Unruhe in der WissenschafterInnenszene geführt. Es geht das Gerücht um, es folgen andere. Wer weiß, was sich da noch alles im Zuge der FTI-Strategie gewünscht wird. Ich glaube nicht, dass es der Weg ist, den die Stadt Wien im Umgang mit WissenschafterInnen gehen sollte! Wir tragen diesen Weg sicher nicht mit! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Frau GRin Mag Straubinger hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Die Redezeit beträgt drei Minuten. - Bitte.

 

GRin Mag Sybille Straubinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte jetzt klarstellen, ich habe nicht gesagt, dass sich die Proponenten oder die Experten der FTI-Strategie gewünscht haben, dass das WZW geschlossen wird, sondern ich habe gesagt, dass im Zuge dieses Prozesses sehr deutlich geworden ist, dass es sinnvoll ist, innerhalb der Universitäten Fellowships und Impulsprogramme zu starten, dort sozusagen weiter zu stärken und das Vorhandene stärker auszunützen. Im Zuge dessen hat das Kultur- und Wissenschaftsressort auch gesehen, dass man das verändern muss, das nicht so weiterführen kann und im Zuge dessen auch die Schließung des WZW beschlossen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das hast Du aber nicht gesagt!) Also es ist kein Wunsch der Universitäten, sondern es ist sozusagen ein Ergebnis eines langen Diskussionsprozesses gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist nun der Herr Amtsf StR Dr Mailath-Pokorny. Ich erteile es ihm.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

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