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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 118

 

verkrustete Strukturen und männerdominierte Netzwerke gibt, etwas bewegen könnte! Eine Belohnung für den Fall, dass das funktioniert, wäre doch eine gute Idee! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Lassen Sie mich jetzt noch ein paar Worte zum prinzipiellen Umgang mit Vereinen und Kulturinitiativen verlieren: Da kommt es nicht selten auch zu etwas eher Unerfreulichem, was wir auch immer wieder im Ausschuss besprechen müssen, nämlich zu den Entschuldungen. – Es gibt nun auch eine neue Software von der MA 7. Vielleicht geht das jetzt etwas einfacher! Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, was daran so schwer ist, wenn ein Verein ein Subventionsansuchen schickt, diesem sofort einen Brief mit etwa folgendem Wortlaut zu schicken: Sehr geehrte Damen und Herren! Herzlichen Dank für Ihr Ansuchen und Ihr Vertrauen in die MA 7. Wir haben Ihr Subventionsansuchen vom Soundsovielten erhalten. Wir werden uns bemühen, bis zu diesem und jenem Datum Ihr Subventionsansuchen zu behandeln. Sie bekommen Bescheid, ob wir zustimmen oder nicht, ob wir Sie fördern oder nicht.

 

Warum ist das so wichtig? – Jetzt herrscht da immer Ungewissheit: Da gibt es vielleicht noch zwei Raten, und vielleicht wird im Ausschuss dann noch eine Rate beschlossen. Auf diese Weise gibt es keine Planungssicherheit. Menschen, die ein Festival planen oder ein Theater führen, müssen nämlich auch Verträge unterschreiben und wissen, welche Leute sie engagieren können. Sie müssen entscheiden können, ob sie einen Regisseur oder eine Regisseurin oder Gäste aus dem Ausland einladen können. Sie müssen wissen, ob sie sich einen Flug, ein Hotel beziehungsweise Filmmieten leisten oder ein Orchester engagieren können.

 

Planungssicherheit ist eine der Grundvoraussetzungen, dass Menschen wirtschaften können. Damit Kulturschaffende wirtschaften können, müssen sie genau wissen, welche Summe zur Verfügung steht, und zwar rechtzeitig! Daher ist es jetzt wirklich ein ganz dringender Appell von mir, rechtzeitig und transparent mit den Vereinen und Initiativen zu kommunizieren, damit diese wissen, wann sie was bekommen und womit sie zu rechnen haben.

 

Ein Bereich, der in dieser Geschäftsgruppe eigentlich nie besprochen wird, ist der Tourismus, den ich jetzt aber noch kurz ansprechen möchte: Der Tourismus ist ja, wie auch die Kultur, letztlich ressortübergreifend. Ein großer Brocken des Kulturbudgets geht durch die Ortstaxe an den Wiener Tourismusverband. Letzterer hat jetzt mit Norbert Kettner einen neuen Leiter, dem wir auf diesem Weg alles Gute für seine berufliche Zukunft wünschen möchten!

 

Nächstes Jahr werden die Medien Wien in einem Ausmaß beleuchten, betrachten, filmen und durch die Welt tragen wie noch nie zuvor. Die Wahrscheinlichkeit, dass Österreich Europameister wird, ist zwar nicht groß, ich würde es mir aber wünschen. Die Niederlande waren es ja schon einmal. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

 

Ich bin jedoch davon überzeugt, dass Wien beziehungsweise Österreich in einem Bereich Europameister werden kann, und zwar im Bereich der Kultur. In der Kultur ist Österreich sicherlich ein Europameisterschaftskandidat!

 

Es wird Fan-Bühnen und Fan-Meilen geben, und wir werden internationale Gäste haben. Wir möchten sie begrüßen, und wir möchten ihnen zeigen, was Wien kann. Ich weiß aber bis jetzt, abgesehen von einer Ausstellung im Wien Museum, noch nicht, welche kulturellen Highlights wir einem internationalen, noch nie in diesem Ausmaß da gewesenen Publikum bei der EURO 2008 präsentieren werden! Das würde mich jetzt wirklich interessieren! Werden wir auf der Fan-Meile zeigen, welche tolle elektronische Musik und DJs Österreich hat? Werden wir zeigen, welch interessante, spannende Kultur wir haben? Oder werden es Allerwelts-Fan-Meilen sein, die es auch in München oder Berlin geben könnte? Ich bin neugierig!

 

Ich meine, die Ringstraße ist dafür geeignet. Das ist eine gute Idee! Man könnte so etwas aber auch vor dem Schloss Schönbrunn oder auf der Donauinsel machen. Es gibt viele Orte, die sich eignen würden. Ich hoffe aber, dass das auch nicht unterschätzt wird. Mein dringender Appell in diesem Zusammenhang lautet: Stellt die Kultur bei der Darstellung Wiens im Rahmen der EURO 2008 in den Vordergrund! Da könnten wir tatsächlich Europameister werden!

 

In diesem Sinne: Vielen Dank! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses hat Frau Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner bekannt gegeben, dass 219 Millionen EUR für das Fachbudget Kultur ausgegeben wurden. Im Kulturbericht ist von 190 Millionen EUR die Rede. Es fehlt also im Kulturbericht die Rechenschaft über 29 Millionen! Aber das spielt offenbar keine Rolle!

 

Laut Budget für 2006 sollten 226,5 Millionen EUR für den Bereich Kunst, Kultur und Kultus ausgegeben werden. Tatsächlich waren es 254,1 Millionen, also um 27,6 Millionen oder um 12,2 Prozent mehr.

 

Im Vorjahr hat Kollege Woller stolz darauf hingewiesen, dass die Überschreitung von mehr als 5 Prozent eine kulturpolitische Großtat sei. Kollegin Straubinger hat uns heute darauf hingewiesen, dass eine Überschreitung noch weit mehr als eine kulturpolitische Großtat ist, denn es könnte im Herbst ja noch irgendwas Nettes kommen, das man finanzieren müsste!

 

Ich frage mich: Wenn um 12 Prozent mehr ausgegeben werden, wozu ist denn dann das Budget überhaupt da? Ist es nur ein Traumbüchl oder irgendein Papierl, an das man sich nicht zu halten braucht? – Sie sagen: Das ist halt so!

 

Ich glaube, Finanzstadträtin Brauner würde sich nicht besonders freuen, würde man in allen Bereichen so kräftig überziehen wie im Kulturressort! Es zeigt sich

 

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