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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 118

 

einmal mehr, dass Herr StR Andreas Mailath-Pokorny sein Ressort nicht im Griff hat, wenn derart viel überzogen wird. Mailath-Pokorny ist somit kein Gestalter, sondern er ist ein Getriebener. Fast könnte er einem leid tun! Er muss alle Wünsche, die im Laufe eines Jahres an ihn herangetragen werden, auf Zuruf erfüllen, auch wenn er dafür keine freien Mittel hat.

 

Nun zu den einzelnen Kultureinrichtungen: Über die Wiener Symphoniker haben wir heute noch nicht gesprochen. Wir werden morgen über deren Finanzierung und den Zuschuss reden. – Die Wiener Symphoniker sind das musikalische Aushängeschild Wiens. Rund um das Orchester hat es in den letzten Jahren Streit um die Finanzierung gegeben. Derzeit liegt ein Gutachten vor, wie die Einnahmen angehoben werden können.

 

Bereits im Jahr 2006 wurde die Förderung von 10,5 Millionen für 2007 beschlossen. Grund war die sonstige Nichttestatfähigkeit des Vereins bei den Banken. Und auch der Kontrollamtsbericht war alles andere als schmeichelhaft für den Verein Wiener Symphoniker.

 

Die ÖVP bekennt sich zu diesem Orchester und unterstützt den Betrieb mit ihrer Zustimmung zu den Förderungsmitteln. Die Zukunft des Orchesters liegt auch uns am Herzen. Wir fordern daher, dass das Überleben und die Finanzierung des Orchesters langfristig sichergestellt werden. Allerdings müssen die Kosten streng kontrolliert werden, und es müssen alle Versuche unternommen werden, die Einnahmen zu steigern.

 

Ebenso kritisieren wir die Quersubventionen zum Beispiel des Theaters an der Wien durch rund 50 Dienste des Orchesters. Bei marktüblichen Preisen würde es sich hiebei um fast 700 000 EUR handeln. – Wir wollen erhöhte Kostenwahrheit für das Orchester!

 

Zum Thema Filmförderung haben Mag Stefan und Kollege Schreuder schon gesprochen. Für die Filmförderung waren im Budget 2006 5,2 Millionen vorgesehen. Tatsächlich sind nur rund 3 Millionen ausgezahlt worden. Im Budget 2007 sind leider ebenfalls nur 3 Millionen vorgesehen.

 

Kollege Stefan hat schon gesagt, dass der Anteil des österreichischen Films, der in Österreich gesehen wird, nur 2 Prozent beträgt, während dieser Anteil in Frankreich 39 Prozent, in der Schweiz mehr als 30 Prozent und in den nordischen Ländern mehr als ein Drittel ausmacht.

 

Die Förderung des Wiener Films erfolgt über den Wiener Filmfonds. Der Streit im heurigen Jahr um die Bestellung des Geschäftsführers des Wiener Filmfonds, Peter Zawrel, der ohne Ausschreibung bestellt wurde, ist uns noch in guter Erinnerung. Anscheinend sind die Bedingungen für die Filmförderung in Wien nicht optimal. Das System aus Jury und Beirat ist zu umständlich. Außerdem glaube ich, dass die Jury hinsichtlich ihrer Herkunft zu hinterfragen ist. Man fragt sich, ob diese Jury wirklich den österreichischen und Wiener Film im Fokus hat. Auch die Ausschreibungsbedingungen sind sehr kompliziert. – Der österreichische und Wiener Film soll vom Publikum angeschaut werden und nicht im stillen Kämmerlein unter Ausschluss der Öffentlichkeit gezeigt werden! Daher fordern wir ein neues Konzept der Wiener Filmförderung und vor allem der Statuten des Wiener Filmfonds.

 

Dazu passt auch das Thema Wiener Kinoförderung nahtlos: Die Kürzung von 727 000 auf nunmehr 300 000 passt ins Bild zum Film. Nach dem von den Wiener Kinobetreibern selbst ausgehandelten Punktesystem steht der österreichische Film nicht im Mittelpunkt der Förderung.

 

Zum Thema Künstlerhaus: Seit Jahren eiert man beim Zuschuss zur Sanierung des Künstlerhauses herum. Jetzt gibt es auch noch ein von der SPÖ regiertes Unterrichts- und Kulturministerium, und daher schieben nun Wien und das Ministerium einander den Schwarzen Peter zu, wer als Erster dem Künstlerhaus den dringend notwendigen Zuschuss gewährt. Selbst bei kleineren Beträgen wie hinsichtlich der Beteiligung an der Sanierung des Daches in der Gesamthöhe von 300 000 EUR wird endlos herumgewurschtelt und gefeilscht. – Wir verlangen einen langfristigen Plan, wie und wann man die Sanierung des Künstlerhauses unterstützen will! (Beifall bei der ÖVP.) Mit der Sanierung sollte endlich auch die Entscheidung hinsichtlich des möglichen Standorts für ein Historismus-Museum fallen.

 

Nun zu den Wien Museen. Das im Kontrollamtsbericht 2006 zu Recht kritisiere Depot im 15. Wiener Gemeindebezirk wartet noch immer auf eine Entscheidung. Im Bericht wird von Gefahr im Verzug gesprochen. Herr Stadtrat! Sichern Sie die Sammlung des Wien Museums, und stellen Sie den Mittelbedarf von rund 10 Millionen EUR sicher! 1,5 Millionen Ausstellungsgegenstände müssen irgendwo untergebracht werden. Das Wien Museum kann das nicht aus eigenen Mitteln finanzieren.

 

Das Wien Museum ist organisatorisch auch für die Sammlungen der Bezirksmuseen zuständig. Auch wenn heuer ein kleiner Zuschuss für den Tag der Bezirksmuseen am 25. März geleistet wurde, bleiben die Jahresbudgets der Wiener Bezirksmuseen praktisch unverändert. Wir verlangen eine höhere finanzielle Ausstattung der Bezirksmuseen und die Erstellung eines Sammlungskonzepts der Bezirksmuseen mit den Leitern der einzelnen Museen, der ARGE Bezirksmuseen und des Wien Museums.

 

Abschließend möchte ich nochmals unsere Forderungen bekräftigen.

 

Erstens: Betreffend Wiener Symphoniker soll es eine langfristige Sicherung des Vereins Wiener Symphoniker unter Kostenkontrolle und gleichzeitiger Erhöhung des Ertragsanteils geben.

 

Zweitens: Hinsichtlich Filmförderung fordern wir die Änderung der Statuten des Wiener Filmfonds und die Stärkung des Wiener und österreichischen Films.

 

Drittens: Wir fordern die Erhöhung der Kinoförderung, die derzeit nur mehr 300 000 EUR beträgt.

 

Viertens: Für das Künstlerhaus verlangen wir ein langfristiges Konzept, wie und wann sich die Stadt Wien bei der Generalsanierung des Künstlerhauses einbringt.

 

Fünftens: Betreffend Wien Museum fordern wir die Entscheidung, ob das Künstlerhaus in die

 

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