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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 118

 

Klubchef Matthias Tschirf begrüßt die Öffnung. Jenen, die sozial bedürftig sind, sollte man entsprechende Wohnungen einräumen, selbstverständlich auch Ausländern.“

 

Und jetzt sind wir beim Punkt: Das sind alle! Das sind alle, Frau Kollegin! Da gibt es kein Bonussystem! Das sind alle. Das war immer Ihre Meinung. Denn alle, die aus Ihrer Sicht bedürftig sind, Ausländer und Inländer, können eine Gemeindewohnung bekommen. Und die Ausländer und Inländer, die nicht bedürftig sind, bekommen keine. Deshalb sind es alle Ausländer, für die Sie eine Wohnung im Gemeindebau fordern, und nicht nur ein Teil! Und das Bonussystem ist überhaupt ein Schmarren, weil es rechtlich nicht hält! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster gelangt Herr GR Schreuder zu Wort. – Bitte. (Zwischenruf von GRin Mag Sirvan Ekici.)

 

Ich habe den Kollegen schon aufgerufen! Sie müssen das der Schriftführerin sagen! Jetzt ist Kollege Schreuder an der Reihe, und Sie kommen nachher dran!

 

GR Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Es wäre schon okay gewesen, wenn die Kollegin drangekommen wäre. Aber ich danke für das Wort!

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mein Thema ist zwar ein anderes, aber ein paar Sätze möchte ich doch noch zur Debatte von soeben sagen.

 

Ich bin seit 2005 österreichischer Staatsbürger und war es vorher nicht. Und ich möchte schon festhalten, dass ich überrascht bin, dass man mir sozusagen die Staatsbürgerschaftsrechte zweiter Klasse zuerkennen möchte! Also: Wenn ich eingebürgert bin, dann will ich die gleichen Rechte! Punkt. Meine persönliche Identität ist ein Aspekt, mein Rechtsverhältnis zum Staat ist ein anderer Aspekt. Das sind zwei Paar Schuhe, das hat nichts miteinander zu tun. Und ich meine, es ist wichtig, wenn man das hier einmal sagt! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

In einem anderen Bereich muss ich Kollegin Ekici aber verteidigen, das ist mir auch wichtig: Sie macht sich immerhin Gedanken über die Politik, die in dieser Stadt gemacht wird, und über die Konflikte, die es in dieser Stadt gibt. Etwas hilft aber auf jeden Fall sicherlich nicht: Wenn man beim Rechnungsabschluss zwei Tage hier steht und sagt: In Wien ist alles super! Wir haben überhaupt keine Probleme! Alles läuft bestens! Es gibt keine Konfliktherde: Da hat einer ein bisschen herumgeballert, aber was kümmert uns das! Unser Rechnungsabschluss ist super!

 

So geht das wirklich nicht! Da muss ich Frau Kollegin Ekici recht geben, auch wenn wir sonst andere Ideen haben! So kann man nicht Politik machen! Da ist die Sozialdemokratie gefordert. Wenn man zur Zeit des Rechnungsabschlusses immer nur hört, wie super alles ist, ohne dass auch gesagt wird, dass es Probleme in der Stadt gibt und wie man diese lösen will, dann halte ich das, ehrlich gesagt, für unerträglich! (Beifall bei den GRÜNEN und von Gemeinderäten der ÖVP.)

 

Mein heutiges Thema ist der Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen zuzuordnen. Ich glaube, ich bin wieder einmal der einzige Redner dazu, was mir, wie immer, ganz furchtbar leid tut. Deshalb erlaube ich mir eben, auch zu dieser Geschäftsgruppe einige Worte zu verlieren.

 

Die Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen wurde 1998 ins Leben gerufen. Es war damals ein rot-grünes Projekt der Frau StRin Brauner und der grünen StRin Huemer. Ich war damals noch nicht da. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit aber bei der Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen für die sehr gute Arbeit bedanken, die sie seit dieser Zeit geleistet hat!

 

Am 30 Juni, also am kommenden Samstag, werden wieder Tausende Lesben, Schwule und Transgender, aber auch Heterosexuelle andersrum über die Ringstraße ziehen, um im öffentlichen Raum zu feiern, sich sichtbar zu machen und zu zeigen, dass man sich nicht verstecken muss.

 

Gestern hat mein Kollege Gudenus davon gesprochen, dass in dieser Stadt Politik für „Randgruppen“ gemacht wird. Herr Kollege Gudenus! Was, bitte, ist eine Randgruppe? Wenn man eine Gesellschaft in Randgruppen einteilt, dann wird jede Gruppierung irgendwie zu einer Randgruppe. Dann würden hundert Prozent der Wienerinnen und Wiener letztlich zu einer Randgruppe gehören! So wären zum Beispiel Burschenschaften eine Randgruppe beziehungsweise eine Randerscheinung.

 

Herr Kollege Gudenus! Liebe Freiheitliche Partei! Etwas müssen Sie sich schon gefallen lassen! Dass Minderheiten sich im Zentrum der Politik befinden und ihren Job machen, so wie ich zum Beispiel, das gehört nun einmal dazu! Auch ich bin gewählt worden, Herr Kollege! (Zwischenruf von GR Anton Mahdalik.) Eine Mehrheit? Ja, das stimmt! Aber wenn eine Mehrheit über Minderheiten spricht, sollte sie besondere Sensibilität an den Tag legen, und das verlange ich auch von der Freiheitlichen Partei! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Reden wir nun aber von den wirklich wichtigen Themen, die in dieser Stadt und in diesem Land anstehen. Und da komme ich jetzt nicht umhin, über die Bundespolitik zu sprechen. Wir haben immer sehr viele gemeinsame Anträge hier im Gemeinderat eingebracht und die Bundesregierung aufgefordert, endlich aktiv zu werden. Die Sozialdemokratie hat das immer mit unterstützt. Jetzt sitzen Sie selbst in der Bundesregierung, aber die Koalitionsvereinbarung, die uns vorgelegt wurde, war mehr als enttäuschend. Das muss man einfach so sagen. Man hört jetzt oft von der „Umfallerpartei SPÖ“.

 

Im Wahlkampf wurde uns sehr viel versprochen, von eingetragener Partnerschaft sogar bis zur Öffnung der Ehe. (GR Godwin Schuster: Wir sind noch immer dafür!) Das ist mit Fotos von Gusenbauer in ganz vielen Szenemedien inseriert worden. Bislang fehlt mir aber jegliche Spur! Diesbezüglich höre ich derzeit erstaunlicherweise mehr aus den Reihen der ÖVP. Das ist interessant! Die ÖVP ist derzeit sehr präsent in den Medien mit allen möglichen Vorstellungen, wie man nämlich so wenig wie möglich für die Gleichstellung von Lesben und

 

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