«  1  »

 

Gemeinderat, 22. Sitzung vom 26.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 118

 

Diktion „ob eingebürgert oder nicht“ zeigt wirklich die Denkweise: Einmal Ausländer, immer Ausländer! Wenn es nach Frau Ekici ginge, würde sie selbst natürlich Opfer dieser Idee werden. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Ich frage Sie, sehr geehrte Damen und Herren: Vor welchem Verfassungsgericht soll dieser Gedanke eigentlich halten? Erklären Sie mir den Unterschied zwischen eingebürgerten Ausländern, Inhabern der österreichischen Staatsbürgerschaft und langjährigen Österreichern! – Aber es war damals, als das Ganze präsentiert wurde, wie gesagt, sehr heiß!

 

Ich verstehe noch immer nicht, welche Menschen eigentlich in diese „Ekici-Quote“ fallen sollen! Soll es an der Beherrschung der deutschen Sprache oder vielleicht am mehr oder weniger fremdländischen Aussehen liegen? Sollen die MitarbeiterInnen von Wiener Wohnen vielleicht Leute vormerken und dann Vormerkscheinbesitzer antanzen lassen und prüfen, ob sie eingebürgert oder schon langjährige ÖsterreicherInnen sind? Oder soll es vielleicht gar einen Ausländererkennungsbeauftragten bei Wiener Wohnen geben?

 

Ich glaube, Sie haben sich nicht wirklich ernsthaft Gedanken darüber gemacht! Pädagogen nennen solche Ideen „gedankenkreativ“. Und was die Leute im Gemeindebau dazu sagen würden, das sage ich jetzt lieber nicht!

 

Frau Ekici nimmt sogar den schrecklichen Fall in Favoriten als Indiz für das behauptete Scheitern der Integrationspolitik. Die Tat eines drogenkranken Menschen, der schon längst auffällig geworden ist, muss jetzt als Argument für die Festlegung eines Ausländeranteils herhalten! Das ist wirklich schrecklich! (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Sie waren nicht einmal dort!)

 

Wenn es so weitergeht, wird der Begriff Quote zum Unwort des Jahres werden! Die ÖVP hat die Quote entdeckt, ob in der Schülerquote oder in der Gemeinderbauquote. – Ich kenne praktisch kein Beispiel einer solchen Quotenregelungen für Eingebürgerte oder nicht Eingebürgerte in Europa. Das einzige Land, wo eine Quote praktiziert wurde, war Südtirol, und das ist auch als gescheitert zu betrachten! Dort mussten die Menschen ab ihrem 18. Lebensjahr angeben, ob sie der deutschsprachigen, der ladinischen oder der italienischen Sprachgruppe angehören, und dementsprechend erfolgte die Aufteilung der öffentlichen Ämter und wurden Wohnungen, Kindergarten- und Ausbildungsplätze vergeben. Das ist aber wirklich gescheitert! Viele Menschen haben keinen Ausbildungsplatz beziehungsweise keine Wohnung bekommen, und das Miteinander unter den Volksgruppen war auf dem Tiefpunkt. Zum Großteil ist diese Regelung auch zurückgenommen worden. Jetzt kommt aber die ÖVP quasi mit einer Neuauflage eines solchen Vorschlags und möchte in Wien Quoten einführen!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss über unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Gemeinde ein paar Worte sagen. Derzeit läuft im Kino „Fluch der Karibik Teil 3", und Kapitän Jack Sparrow sagt: „Nicht jeder Schatz ist aus Gold.“ – Da hat er recht! Die Frauen und Männer, die hier tagtäglich die Geschäfte der Stadt durchführen, sind der eigentliche Schatz der Stadt Wien. Sie arbeiten als Krankenschwestern, Feuerwehrleute, Pflegepersonal, Polizisten beziehungsweise Aufsichtsorgane. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Mir kommen die Tränen!) Und den tatsächlichen Wert der Arbeit dieser Menschen erkennt man dann, wenn einer von diesen Menschen einmal aus irgendeinem Grund ausfällt. Da merkt man, was wir da für einen Schatz haben! Ich möchte mich daher bei allen MitarbeiterInnen sehr herzlich bedanken!

 

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Das Wetter ist ein bisserl kühler geworden, vielleicht fällt Ihnen jetzt auch noch etwas anderes zur Integration ein als die Quote! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Frau GRin Matiasek hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. – Ach so! Kollegin Feldmann hat Kollegen Madejski gemeint. Okay. Nunmehr ist Kollege Madejski zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Redezeitbeschränkung drei Minuten. - Bitte.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Damen und Herren! Eine der Vorrednerinnen von der ÖVP hat hier wirklich eine Kehrtwendung betreffend Ausländer im Gemeindebau angeboten! Diese Kehrtwendung kennen wir aber schon seit einigen Wochen, und so kann man das natürlich nicht im Raum stehen lassen.

 

Vorab möchte ich nur festhalten: Es gibt hier im Gemeinderat zwei Parteien, die immer bei ihrem Standpunkt geblieben sind und immer für diesen Standpunkt eingetreten sind, wenn auch in verschiedenste Richtungen. Die GRÜNEN wollten immer integrationswillige und integrationsunwillige Ausländer im Gemeindebau. Die FPÖ hingegen war immer jene Partei, die gesagt hat – und bei dieser Meinung auch geblieben ist –: Mit Ausländern ohne Deutschprüfung oder nicht integrationswilligen Ausländern wird es Probleme im Gemeindebau geben, und daher lehnen wird das ab. Und wir lehnen das weiterhin ab, meine Damen und Herren!

 

Ich wundere mich jetzt aber über die ÖVP. Zunächst zitiere ich eine interessante Meldung aus dem Jahre 1997: „Die Debatte über die Öffnung der Gemeindebauten für Ausländer nimmt eine neue Wendung. Die ÖVP und der“ – damalige – „Chef des Integrationsfonds Max Koch verlangen eine sozial gerechte Wohnungsverteilung auch für Ausländer.“

 

Nächster Punkt: 2001 wird von StR Bernhard Görg berichtet: „Ferner müsse man die Einwanderer nicht von gewissen Wohnformen wie vom Gemeindebau ausschließen". (Zwischenruf von GRin Mag Sirvan Ekici.) Ich komme schon noch dazu, Frau Kollegin!

 

2005 heißt es: „In Wien steht ab 23. Jänner 2006 die Öffnung für Ausländer zu. Bei der Wiener ÖVP und den GRÜNEN begrüßt man die Öffnung. VP-Klubchef Matthias Tschirf spricht von einem Schritt gegen die Ghettoisierung der Stadt und ist erfreut über die Öffnung.“

 

Noch eine Meldung aus dem Jahr 2005: „Im Gleichklang mit den Grünen ist die Wiener Volkspartei.

 

«  1  »