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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 140

 

zu Vorbesprechungen einladen, bei denen man angeblich diskutieren kann. Ich wage aber heute schon die Prognose, dass der KliP II denselben Weg wie die anderen Programme nehmen wird, nämlich den Weg in die politische Bedeutungslosigkeit.

 

Und das wohl unangenehmste Gesicht der Frau Stadträtin, etwa wenn es um Rechnungsabschlüsse oder um Budgetdebatten geht, ist jenes der Steuereintreiberin: Wir haben in dieser Stadt immer mehr und immer stärkere Gebührenerhöhungen, und das möchte man natürlich gerne verbergen. Die Tatsachen sind aber anders. Schaut man sich die Ein- und Ausgabenrechnungen der der MA 30, der MA 31 oder auch der MA 48, also der drei Magistratsabteilungen der Stadträtin an, dann fällt auf, dass diese von ihr immer mehr und mehr zu einer Steuereintreibungsmaschine gemacht wurden.

 

Sprechen wir einmal eine eindeutige Sprache zum Thema Abwasser: Die diesbezüglichen Gebühren haben Sie um schlappe 28 Prozent erhöht. Das ist ja eine Kleinigkeit in Zeiten wie diesen! Und Sie haben damit argumentiert, dass Sie höhere Investitionen benötigen. Gegenüber 2005 haben Sie aber eine weitere Überdeckung erzielt. In der Ein- und Ausgabenrechnung der MA 30 weisen Sie 17,9 Millionen EUR, also fast 18 Millionen EUR, aus.

 

Ähnlich ist die Situation beim Müll. Hier überbieten Sie den Einnahmeerfolg des Jahres 2005 um nicht ganz so viel, aber doch um einiges gegenüber dem Vorjahr. Aber auch hier haben die Wienerinnen und Wiener schmerzliche Preiserhöhungen über sich ergehen lassen müssen.

 

Aber den größten Steuerbrocken im Umweltressort konnten Sie bei den Wassergebühren erzielen: Da sind es satte 67,5 Millionen EUR, die aus der Sicht des Umweltschutzes im allgemeinen Budget auf Nimmerwiedersehen versickern.

 

Wenn man nun, der Grundrechnungsarten mächtig, diese Überschüsse zusammenrechnet, dann kommt man auf wohlfeile 136 Millionen EUR, die die Wienerinnen und Wiener als nicht zweckgebundene Umweltsteuer an das Budget zusätzlich zu den sonstigen Steuern abzuliefern haben. Und ich halte fest: Dieses ständige Steuereintreiben, Frau Stadträtin, auf Kosten der Wienerinnen und Wiener und auf Kosten der Wirtschaft in diesem Land ist vor allem unsozial: Es trifft nämlich die Schwächsten unserer Gesellschaft, die auf diese notwendigen Dinge auch nicht verzichten können!

 

Dazu kommen die ständigen Tariferhöhungen wie jetzt durch das Valorisierungsgesetz, das aus meiner Sicht ein Hohn ist. Damit räumt man sich nämlich sozusagen den Freibrief für einen Automatismus ein. Effizienzsteigerung in der Verwaltung ist dann überhaupt nicht mehr notwendig, man erhöht einfach automatisch nach irgendeinem Index und lässt letztlich die Wienerinnen und Wiener die Zeche dafür bezahlen. Das ist das Gegenteil von ökosozialer Marktwirtschaft, das ist sozialistischer Dirigismus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Abgesehen davon, dass wir natürlich die unbegründeten Tariferhöhungen generell ablehnen, glauben wir auch die Beschwichtigungsargumentationen der Vergangenheit nicht mehr. Wir können nicht mehr glauben, dass Sie das Geld, das angeblich gebraucht wird, damit man Umweltinvestitionen tätigen kann, wirklich benötigen. So haben Sie beispielsweise die Renaturierung des Wienflusses aus Kostengründen einfach ausgesetzt.

 

Selbst der Rechnungshof schließt sich unserer Kritik an. Das konnten wir ja ausführlich diskutieren. „Die ursprünglichen Ziele des Projektes“ – so der Rechnungshof – „wurden nicht erreicht.“ Der plötzliche Stopp der geplanten Renaturierung des Wienflusses wurde kritisiert, ebenso die mangelhafte Projektierung der wenigen dann doch durchgeführten Maßnahmen. Als Begründung für den Projektstopp wurde immer mit Geldmangel argumentiert, dieses Argument ist aber angesichts der extremen Budgetüberschüsse der MA 30, der MA 31 und der MA 48 wirklich nicht nachvollziehbar! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit 136 Millionen EUR hätten wir sehr wohl einiges auf die Beine stellen können! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bleiben wir bei den Rechnungshofberichten: Es gibt, wie auch kritisiert wird, eine weitere Schwachstelle der SPÖ-Umweltpolitik. Wien bildet nämlich das Schlusslicht bei den Verwertungsquoten. Das heißt, nur 38 Prozent der verwertbaren Abfälle werden auch gesammelt. Ein Vergleichswert: In Vorarlberg sind es 65 Prozent, also fast das Doppelte. Und um auch ein sozialistisch geführtes Bundesland zu nennen: Das Burgenland weist laut Rechnungshofbericht dafür 59 Prozent aus, ist also um 20 Prozent besser als Wien. Mehr als diese Zahlen braucht man, wie ich glaube, zur Müllsituation in dieser Stadt nicht zu nennen. Die Situation ist einfach katastrophal, und somit kann man die SPÖ-Umweltpolitik natürlich als gescheitert betrachten!

 

Doch auch andere Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Wir sind in Wien Schlusslicht bei der ökologischen Energiepolitik. Die Steigerung der Förderung von Solaranlagen wird zwar mit großem Pomp, und natürlich mit ordentlichen Inseraten und Aktivitäten des Presse- und Informationsdienstes gefeiert. Aber – und jetzt kommt’s! – die Zahlen für 2006, die aus einem Ministerium stammen, wo ein ehemaliger Stadtrat der SPÖ-Wien sitzt, nämlich Herr Minister Faymann, zeigen, dass Wien im letzten Jahr weniger solare Fläche verlegt hat und sich damit Wiens Rückstand gegenüber anderen Bundesländern weiter vergrößert hat.

 

Auch andere Bereiche wie die Altlastensanierung sind offensichtlich nicht dazu angetan, dass man Jubelmeldungen abgeben könnte. Hier haben Sie im Budget noch 17 Millionen EUR vorgesehen, im Rechnungsabschluss sind aber nur mehr 7,2 Millionen EUR ausgewiesen. Es wurden also quasi 10 Millionen EUR eingespart. Im letzten Jahr haben Sie überhaupt nur 2,7 Millionen EUR dafür ausgegeben, und das bei mehr als 10 000 Verdachtsflächen in dieser Stadt, sehr geehrte Damen und Herren. Da sparen Sie am verkehrten Eck!

 

Ich darf Ihnen aber auch noch einige Möglichkeiten

 

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