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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 115 von 140

 

zur Verbesserung vorschlagen. Wir haben das letzte Mal angeregt, die Anschaffung von Hybridautos zu fördern. Da ist allerdings leider nicht viel von Ihnen gekommen, und irgendwie werde ich den Verdacht nicht los, dass die nun eilig beschlossene Förderung der Gasautos indirekt eine Antwort Ihrerseits darauf ist. Es ist dies nicht unbedingt eine Antwort, mit der wir nicht leben können. Ich halte diese Idee für gut. Sie ist aber eben nur eine Teilantwort. Und ich erinnere daran, dass die Dieselpartikelförderung, die ja die Feinstaubmaßnahme sein sollte, in der Stadt noch immer nicht angedacht wurde!

 

Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass Sie wenigstens einige unserer Vorschläge aufgreifen. Ein paar unterbreiten wir ja immer wieder. Es gibt hier ja einige Ansätze, und das wollen wir auch positiv anerkennen, aber in Summe geschieht in dieser Stadt leider viel zu wenig.

 

Ich meine, diese Passivität ist eines der Kennzeichen der Umweltpolitik in dieser Stadt, und da würde meiner Meinung eine Stadträtin das beste Gesicht zeigen, die das Thema aktiv angeht und sich auch gegenüber den anderen Ressortkollegen durchzusetzen vermag.

 

Ich muss zugeben, dass die Stadträtin manchmal auch eine Glücksmarie ist. Denn heuer hatten wir auch weniger Feinstaub zu beklagen. Das ist allerdings nicht auf die politischen Maßnahmen zurückzuführen, die gesetzt wurden, sondern schlicht und einfach auf die Witterung. Auch die Ozonwerte halten sich in Grenzen, und die Umwelt ist dank der Lage generell intakter als in anderen Großstädten. Und daher ist das Nichtstun in der Umweltpolitik offensichtlich nicht so schlimm!

 

Die Müllabfuhr funktioniert im Großen und Ganzen auch, und dass die dahinter liegende Verwertung laut Kritik des Rechnungshofs nicht ganz so funktioniert, wie sie sollte, sieht eh keiner. Das ist die Politik, die in dieser Stadt vorherrscht!

 

Zum Abschluss möchte ich Ihnen sagen: Wenn die Entwicklung der Luftbelastung, des Klimawandels sowie der Grünraumzerstörung und die Lärmentwicklung so weiter gehen, dann werden wir es nicht mehr rechtzeitig schaffen, entgegensteuern zu können! Dann wird aus der Gold- und Glücksmarie Sima eine Pechmarie werden. Ein Pech wird dann allerdings vor allem sein, dass das die Wienerinnen und Wiener durch mangelnde Lebensqualität in dieser Stadt auszubaden haben werden. - Dieser Rechnungsabschluss, sehr geehrte Damen und Herren, ist leider nicht angetan, diese Befürchtungen zu zerstreuen, und daher werden wir ihn ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Univ-Prof Dr Pfleger. Ich erteile es ihm.

 

GR Univ-Prof Dr Ernst Pfleger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadtrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus!

 

Die Frau VBgmin Mag Renate Brauner hat gesagt, dass der Rechnungsabschluss die in Zahlen gegossene Politik ist, und ich schließe mich dieser Meinung an. Es geht daher nicht nur um Budgetzahlen, sondern es geht um Politik für die Menschen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Meine Damen und Herren! Gleichgültig, welche Bilanzen wir heranziehen: Wien ist Spitze, und das besonders im Umweltbereich. Herr Stiftner! Ich weiß nicht, von welcher Stadt Sie sprechen! Wien liegt im internationalen Ranking ganz vorne, das hat Herr GR Hufnagl ja eindeutig definiert. Betreffend Umwelt Know-how ist Wien vorne. Betreffend neueste Forschungsmethoden liegt Wien ganz vorne; internationale Experten kommen nach Wien, um zu lernen.

 

Und das kennzeichnet auch das persönliche und politische Profil der Frau Umweltstadträtin Mag Sima nach drei Jahren, sehr geehrter Herr Stiftner! Das hat sie ermöglicht, auch wenn Sie es nicht glauben wollen! Ich werde darauf noch zurückkommen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition! Tun Sie nicht so, als ob wir säumig wären und nichts oder zu wenig gemacht hätten! Ich verwahre mich betreffend Umweltfragen gegen diese Mieselsüchtigkeit! Die Daten und Fakten, die Herr Hufnagl gezeigt hat, beweisen, dass es überhaupt nicht angebracht ist, mieselsüchtig zu sein! Wir haben mit unserer Politik eine Politik für die Menschen und für die Umwelt gemacht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Politik lässt sich an jeder Abteilung im Umweltbereich festmachen: Es gab ganz konkrete Maßnahmen für die Menschen. So ist die MA 48 angetreten, um Umweltbelastungen zu vermeiden, Qualität zu verbessern und auch Sicherheit der Mitarbeiter zu gewährleisten. So gesehen führt die MA 48 echte Dienstleistungen für die Bürger dieser Stadt durch. Sie kennen die Fakten. Sie brauchen sie nur nachzulesen: 3 400 Mitarbeiter sind zuständig für 2 800 km Straßennetz, 400 000 Müllbehälter und Sammelbehälter, 2 500 Altstoffsammelstellen, 19 Mistplätze, 51 Problemstoffsammelstellen. Es erfolgen 24 Millionen Entleerungen pro Jahr, jeder Behälter wird jährlich 65 Mal entleert. Das sind die Fakten.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt auch Befragungen und Zeugnisse der Wiener Bevölkerung. Die Effizienz bei der Aufgabenerfüllung wird zu 81 Prozent als sehr gut und gut bezeichnet, die Verlässlichkeit zu 85 Prozent als sehr gut und gut. Und die Freundlichkeit ist auch weit im grünen Bereich. Ich weiß also wirklich nicht, Herr Stiftner, von welcher Stadt Sie reden! Die MA 48 erbringt gute Leistungen und erhält gute Zeugnisse!

 

Um das zu erhalten, setzt die MA 48 daher auch das so genannte IMS, das Integrierte Managementsystem ein, ebenso wie die SUP, die Strategische Umweltprüfung, um auch für die Zukunft zu planen.

 

Meine Damen und Herren! Wenn es darum geht, 1 Million t Abfallaufkommen in Wien zu entsorgen, zu verwerten, thermisch zu behandeln und zu deponieren, dann sind das Arbeiten für diese Stadt. Wenn es auf 19 Mistlagerplätzen darum geht, Sperrmüll zu entsorgen,

 

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