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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 140

 

EM 2008 außergewöhnlich hohe Beiträge im Sinne des Wiener Sportförderungsbeitragsgesetzes zu erzielen. Wir haben, das wissen wir schon, ausverkaufte Stadien. Über den Weg des Sportförderungsbeitrags würden diese Mittel den Sportdachverbänden und auch den Vereinen zugute kommen. Allerdings wurde mit der UEFA im Hostcity-Vertrag ein Pauschalbetrag von 2,5 Millionen EUR vereinbart und der Sportförderungsbetrag von 10 von 100 auf 5 Prozent ermäßigt, wodurch man feststellen muss, dass dem Wiener Vereinssport sicher beträchtliche Mittel verloren gehen.

 

Mein Beschlussantrag an die Stadträtin für Finanzen und die Stadträtin für Bildung, Jugend und Sport, ist, dass wir einen Sonderförderungstopf für den Wiener Vereinssport in der Höhe von zirka 1,5 Millionen EUR dotieren - das ist ungefähr der Betrag, der durch die Herabsetzung des Pauschalbetrags entgeht - und dass dieser Sportförderungssondertopf in enger Zusammenarbeit mit den Dach- und Fachverbänden für den Wiener Vereinssport zur Verfügung gestellt wird.

 

Ich darf auch hier um Zustimmung bitten und beantrage in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf mit der Bitte um Zustimmungen und mit der Hoffnung, dass gerade, was den Vereinssport in Wien betrifft, der der eigentliche Träger des Sports bei uns ist, auch in den kommenden Jahren Schwerpunkte darauf gelegt werden und dieser nicht vernachlässigt wird, abschließen. - Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet hat sich StR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich sage ein paar Worte zur Kinderbetreuung von null bis drei Jahre. Ich gönne mir und Ihnen einen schweren Fall, der sich an mich gewandt hat, wo ich gerne eine Antwort hätte, was man denn dieser Person raten soll.

 

Wir alle bekommen sehr viele E-Mails von Leuten in Lagen, von denen wir froh sind, wenn wir selber nicht in solche geraten. Die Frau hat zwei Kinder und weiß nicht mehr ein noch aus. Ich lese es anonymisiert vor, damit es auch zur Gänze im Protokoll steht:

 

„Sehr geehrter Herr Ellensohn!

 

Ich befinde mich derzeit in einer Notlage. Ich wohne mit meinen zwei Kindern in einer Mietwohnung, die 40 m² klein ist. Das WC befindet sich am Gang. Meine Küche ist gleichzeitig das Bade- und Vorzimmer. Wenn bei meinem Nachbarn das WC verstopft ist und er den Abflussreiniger in die Toilette schüttet, kommt die eklige Schlacke von seiner Toilette in meinem Duschabfluss heraus. Auch wenn ich Geschirr wasche oder die Waschmaschine am Laufen ist, kommt bei der Dusche stinkendes Wasser heraus und in dieser Duschwanne muss ich meine Tochter baden. Das Kinderzimmer ist ein Kabinett, wo zwei Betten und ein Kasten stehen. Man kann sich nicht umdrehen in diesem Kabinett, geschweige denn spielen. In der Wohnung gibt es nur einen Gasofen zum Heizen. Er befindet sich im Wohnzimmer. Habe keine Möglichkeit, meine Kinder im Winter zu baden, da die Dusche im kalten Vorzimmer steht.

 

Meine Tochter, drei Jahre alt, ist im Winter laufend krank. Mein Sohn ist jetzt vier Monate alt und ich habe schon Angst vor dem nächsten Winter, da dann beide Kinder durchgehend krank sein werden. Ich habe zwar einen Heizstrahler in das Zimmer gestellt, aber dadurch wachsen die Stromkosten ins Unermessliche, da es eine Altbauwohnung ist und die Räume sehr hoch sind.

 

Im Sommer ist es unerträglich heiß. Es ist aber unmöglich, das Fenster zu öffnen, weil sich die Wohnung direkt an der Schönbrunner Straße befindet und der Straßenlärm nicht auszuhalten ist.

 

Den Kinderwagen kann ich auch nicht im Stiegenhaus stehen lassen und in der Wohnung ist zu wenig Platz, dass ich auch dort nicht die Möglichkeit habe, ihn stehen zu lassen.

 

Mein Nachbar ist in kriminelle Geschäfte verwickelt. Habe des Öfteren Polizei im Haus.

 

Meine derzeitige Wohnsituation ist so schlimm. Es ist für mich eine derartige Belastung, mit zwei Kindern auf so engem Raum zu wohnen. Wohnen kann man es nicht wirklich nennen.

 

Durch den Kindesvater meiner ersten Tochter bin ich damals leider aus meiner Gemeindewohnung delogiert worden, wo ich heute noch den Rückstand zu begleichen versuche. Dadurch habe ich keinen Anspruch mehr auf eine Gemeindewohnung. Da ich derzeit in Karenz bin, habe ich finanziell nicht die Möglichkeit, mich und meine Kinder aus meiner Misslage zu befreien. Beim Jugendamt hatte ich letzte Woche einen Termin.

 

Da kann man uns leider nicht helfen, da dieses nur Gemeindewohnungen vermittelt und ich keinen Anspruch habe. Ich komme mir sehr im Stich gelassen vor. Was sollen meine Kinder und ich nun tun? Ich wende mich verzweifelt an Sie - und so weiter, und so fort - und hoffe, dass man mich und meine Kinder nicht im Stich lässt.“

 

Wir sind in einer reichen Stadt, haben wir heute ein paar Mal gehört, uns geht es gut, das Budget ist saniert und überhaupt ist alles toll. Diese Frau ist in einer misslichen Lage und weiß nicht ein und aus.

 

Jetzt ist das ein Einzelfall, der Einzelfall ist immer schwer zu beurteilen. Aber was rät man dieser Frau wirklich? Soll ich sagen: Gehen Sie bitte zum Jugendamt, die werden für Sie sorgen? Da war sie schon und ist weggeschickt worden. Sie hat tatsächlich keinen Anspruch mehr auf eine Gemeindewohnung, weil sie noch einen kleinen Betrag offen hat; aber egal, wie klein der ist: Solange es nicht abgezahlt ist, darf sie sich dort nicht anstellen. Die Frau fällt aber durch jedes Netz durch, da gibt es nichts. Die Antwort der Stadt ist, soweit ich bis jetzt gehört habe: Pech gehabt!

 

Jetzt kann man vielleicht noch sagen: Na, die arme Frau hat den einen oder anderen Fehler gemacht in ihrem Leben. Aber die zwei Kinder, die beide nicht einmal vier Jahre alt sind und in einem Armutshaushalt leben, was haben denn die angestellt, dass sie so leben? Und welche Chancen haben sie morgen und übermorgen?

 

Das passiert mitten in der Stadt. Deswegen kämpfen

 

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