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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 140

 

habe, dass die Stadt Wien seit Jahren, offiziell zumindest, sich weigert, die Anzahl von Personen mit Migrationshintergrund, die zum Beispiel in Gemeindebauten leben, aber auch sozusagen in anderen Bereichen der Stadt Wien tätig sind, zu erheben. Zumindest offiziell wird diese Anzahl nicht erhoben.

 

Ich finde, dass das falsch ist. Ich finde, dass es sehr wohl Sinn macht, das zu dokumentieren, denn so können wir einerseits sehen, wo gibt es Fortschritte, wo gibt es keine Fortschritte, und zweitens, wo haben wir Steuerungsbedarf und wo nicht.

 

Des Weiteren habe ich angeregt in diesem Beitrag, wenn man merkt, dass in einem bestimmten Bau eine sehr, sehr hohe Konzentration vorkommt, könnte man mit den Menschen sprechen und sie fragen, ob es ihnen nicht lieber wäre, dass sie in einen anderen Bau ziehen. Ich glaube, so etwas ist möglich, es ist machbar, es ist okay. Und was sehr wohl betont wird am Ende des Beitrages, ist, dass so etwas auf Freiwilligkeit basieren sollte. Sprich, wenn die betreffende Familie nicht einverstanden ist damit, dann sollte man es auch dabei belassen. (StR Johann Herzog: Um die geht es weniger!)

 

Ich hoffe, dass damit dieses Missverständnis ausgeräumt ist. Wir könnten darüber diskutieren, ob so etwas mit einem Verwaltungsaufwand verbunden wäre oder nicht, der das praktikabel machen würde oder nicht. Aber jedenfalls haben die Grünen ganz sicherlich nicht und auch ich ganz sicherlich nicht jemals eine Quote befürwortet. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Als nächster Redner ist Herr Dr Madejski gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Politkommissar der Grünen, Ellensohn, hat ja heute schon gesprochen und sich beschwert, dass er immer hinter uns redet. Herr Kollege Ellensohn, in der nächsten Legislaturperiode werden Sie sicher als Erster reden, Sie werden nämlich die schwächste Partei in diesem Haus sein, und wir werden dann Gott sei Dank nach Ihnen reden. Das nur ins Stammbuch. Ich bin ganz sicher auf Grund Ihrer Integrationspolitik, dass Sie Letzter, und zwar abgeschlagen Letzter in Wiener werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Kollegin Vassilakou hat jetzt ad hoc eine interessante Wortmeldung abgegeben. Ich habe das auch so verstanden in der „Presse", sie will einmal zählen, in welchen Schulen, Wohnungen, Einrichtungen gibt es überhaupt Ausländer, wer hat Migrationshintergrund und, und, und. Das ist in Ordnung. Es ist im Widerspruch zu dem, was der Kollege Ellensohn heute gesagt hat, denn dem gehen die Zahlen, die wir dauernd hier auf Grund von Statistiken bringen, so auf den Nerv, dass er immer sagt, das will er gar nicht hören. Die Kollegin Vassilakou will die Zahlen, und ich werde hier schon auch einige Zahlen bringen, wahrscheinlich sehr zur Freude der Kollegin Vassilakou.

 

Es ist hier heute noch nicht gesprochen worden zu einem ganz wichtigen Punkt, nämlich zur Dezentralisierung in Wien. Die Dezentralisierung war immer ein Hauptthema für die Freiheitlichen, aber sicher auch für die Sozialdemokratie, und wir haben in mühevoller Kleinarbeit und in zwei Novellierungen hier die Dezentralisierung zustande gebracht. Nur, sie steht vor dem Scheitern, sie steht finanziell vor dem Ruin, meine Damen und Herren.

 

Schauen wir uns jetzt einmal die Zahlen an. Die Bezirksmittel in den letzten sechs Jahren haben insgesamt, auch wenn ich schon den Voranschlag 2007 dazunehme, der ein kleines Plus ergibt, um 4,9 Millionen EUR abgenommen, das sind 3,3 Prozent. Wir werden uns, meine Damen und Herren, am Mittwoch und am Donnerstag mit Valorisierungen im Gebührenbereich und sonst wo beschäftigen, aber da denken Sie nicht an Valorisierung. Wie wäre es, wenn zumindest die Bezirksmittel valorisiert würden? Sie wollen alles valorisieren, die Gebühren, die Parkpickerl, aber hier habe ich kein Wort von Valorisierung gehört. Das wäre doch einmal ein interessanter Ansatz, hier neben den Fakten, neben den statistischen Daten, die zwar als Grundlage dienen, auch eine Valorisierung vorzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, warum sind die meisten Bezirksbudgets so schlecht dotiert? Warum sind die Bezirksbudgets und die Bezirke vor dem Ruin? - Das hat damit zu tun, dass hier die Schulsanierungen in den letzten Jahren derartig notwendig waren, bauliche Mängel, Versäumnisse der Vergangenheit der SPÖ-Stadt und der Bezirke, und dass die Bezirksfinanzen von Schulsanierungen ausgehöhlt werden, wofür die Bezirke oft überhaupt nichts können.

 

Schauen wir uns das einmal an: Es ist in den Jahren 2006 und 2007 sogar schon zu Notprogrammen der Stadt Wien gekommen. Sie haben, um bauliche Missstände sofort beseitigen zu können, 2006 1,8 Millionen EUR zusätzlich in die Bezirke bezahlt, im Jahr 2007 noch einmal 4,5 Millionen EUR. Das heißt, sonst ist überhaupt nichts im Budget gewesen und es war hier auch in den letzten Jahren eine massive Kürzung, nämlich ein Minus von 14,6 Millionen EUR gegenüber 2002.

 

Der Verteilungsschlüssel, der früher akzeptabel war, nämlich neun zu eins zwischen der Stadt und den Bezirken, ist überhaupt nicht mehr in der Debatte, sondern es gibt jetzt 60 zu 40. Das ist unglaublich, die Stadt bürdet den Bezirken auf, für Schulsanierungen, Deckensanierungen, elektrische Leitungen, WCs, sanitäre Anlagen 60 Prozent zu bezahlen und die Stadt putzt sich mit 40 Prozent ab! Das wird auf die Dauer nicht gehen! Ich werde es Ihnen beweisen.

 

Das Überdrüber ist, die Bezirke müssen aus ihrem Bezirksbudget zumindest das Zweieinhalbfache jener Summe selbst für die Sanierungen der Schulen ausgeben, damit sie überhaupt in den Genuss der zusätzlichen Fördermittel kommen. Das heißt, meine Damen und Herren, am Beispiel Favoriten als großer Bezirk mit vielen Schulen: Wenn die Stadt Wien den Anteil von

 

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