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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 140

 

hier sehr frühzeitig bereits erkannt hat, wo die Zukunft liegt, nämlich in Technologie und vor allem Hochtechnologie, und dass die Investitionen dort auf dem richtigen Platz sind.

 

Lassen Sie mich abschließend noch ganz kurz etwas sagen, weil ich da letzte Woche sehr verwundert war, ebenso wie über die heutige Diskussion zum Thema Wohnen, was nämlich das Thema MigrantInnen beziehungsweise Einwohnerinnen und Einwohner mit Migrationshintergrund im Wiener Gemeindebau betrifft. Man kennt sich ja nicht mehr aus. Das ist übrigens auch Ihr Problem, dass auch die Wählerinnen und Wähler sich bei Ihnen nicht auskennen. Ich war verwundert über das, was ich da letzte Woche in der Zeitung gelesen habe. Ich habe es dann vor allem hinsichtlich der Grünen noch einmal nachlesen müssen, weil ich es nicht geglaubt habe, aber es war so, es stand so da. Ich bin schon gespannt auf die Debatte, die dann noch folgen wird.

 

Bei der ÖVP war ich es schon ein bisschen gewohnt sozusagen, dass nicht klar ist, was Sie genau wollen. Aber Grüne und ÖVP Hand in Hand? Von grüner Seite ist man von einer totalen Öffnung des Gemeindebaues ausgegangen. Bei Ihnen war es so – der Kollege Oxonitsch hat es schon gesagt –, Sie wollten den Gemeindebau verkaufen. Dann wollten Sie ihn sozusagen zum Teil öffnen, zum Teil ganz öffnen für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das war dann auch nicht klar, nachdem es mit dem Verkauf nicht so war, dann halt die Öffnung. Und jetzt lese ich, es soll eine Quote geben, und zwar nicht nur eine Quote für Migrantinnen und Migranten, sondern eine Quote für Bewohner und Bewohnerinnen mit Migrationshintergrund, sprich, für Österreicherinnen und Österreicher. So habe es ich verstanden. Ich muss schon sagen, selbst die FPÖ hat es erkannt, wie heute aus einer Rede hervorging, dass das sozusagen ein bisschen problematisch ist, denn das könnte ja nicht rechtskonform sein.

 

Ich wollte das nur einmal darstellen, also ich war baff: von der totalen Öffnung einerseits plötzlich hin zu einer Quote für Österreicherinnen und Österreicher. Das ist schon ein starkes Stück.

 

Sie waren zuerst nicht da, Kollegin Vassilakou, ich musste letzte Woche auch von Ihnen lesen, dass das mit der Quote für Bewohnerinnen und Bewohner mit Migrationshintergrund schon eine Sache ist, die man sich überlegen sollte. So habe ich es zumindest den Medien entnommen. (GRin Mag Maria Vassilakou: Das habe ich nicht gesagt!) In der Presse stand es so, ich habe es so den Medien entnommen. Aber vielleicht kann das ja dann in der Debatte zum Themenbereich Wohnen noch aufgeklärt werden.

 

Also hier gibt es ein Hin und ein Her. Man kennt sich nicht aus. Ich denke, dass wir mit unserem konsequenten Weg der sanften Öffnung und gleichzeitig konsequenter Integrationspolitik, die vor allem Sprachoffensive beinhaltet, einen richtigen Weg gehen in einem Thema, das nicht einfach ist. Das wissen wir alle. Man soll darüber auch nicht hinweggehen, es ist nicht einfach. Auch ich kenne das sehr genau als Favoritner Abgeordnete, aber ich glaube, dieses Hin und Her und nicht genau wissen, wohin, bringt uns sicherlich nicht weiter.

 

Ebenso wie es uns sicherlich nicht weiterbringt, dass einem, so wie den Grünen, automatisch immer nur neue Steuerbelastungen einfallen. Wenn es darum geht, immer mehr zu wollen, was auch alles viel mehr kostet, ist die Antwort sofort: Wir brauchen neue Steuern! Ich glaube, dass wir durch eine effiziente Budgetpolitik – zum Beispiel auch dadurch, dass Wohnbauförderungsmittel tatsächlich für Wohnbau eingesetzt werden in Wien – effiziente Leistungen in den letzten Jahren zusammengebracht haben.

 

Lassen Sie mich abschließend noch zum Themenbereich Kultur ein bisschen was sagen, denn auch das, finde ich, ist schon bemerkenswert, wenn Kulturbudgets nicht gestrichen werden, sondern erhöht werden. In anderen Städten kann man ja mitverfolgen, wie es dort zugeht, dass Theater geschlossen werden und so weiter und so fort. Bei uns in Wien ist es anders, und ich denke mir, unserem Image als Kulturhauptstadt tut das gut.

 

Es ist richtig, dass wir diese Budgets erhöhen, denn Stärkung des Wirtschaftsstandortes heißt natürlich auch, den Tourismus zu fördern. Hier haben wir – das wurde heute auch schon erwähnt – allein durch das Mozartjahr, denke ich, einen wirklich wichtigen Beitrag geleistet. Das Image einer Stadt ist nicht nur für den Tourismus wichtig, sondern gehört auch zu den so genannten Soft Facts, wenn es darum geht, einen Wirtschaftsstandort zu beurteilen.

 

Manager tun das, wenn sie überlegen, wo sie ihre Headquarters ansiedeln, und ich denke, dass die Lebensbedingungen in Wien dem gerecht werden – das zeigen auch die Zahlen –, und dazu zählen eben die Themen Bildung, Wohnqualität und Kultur. Hier sind wir top, das zeigen immer wieder auch die Städtevergleiche, nicht nur die europaweiten, sondern auch die weltweiten. Es gibt das Wiener Lebensgefühl, und seien Sie einmal ehrlich, ich glaube, auch alle in diesem Saal sagen, wenn Sie ehrlich sind: Ja, in Wien, da leben wir gerne, da ist es toll. Es gibt dieses Wiener Lebensgefühl, und der Kollege Madejski, glaube ich, denkt gerade daran und weiß, wovon ich spreche. Und das kommt nicht von ungefähr, sondern dieses Wiener Lebensgefühl ist eben auch Ergebnis konsequenter Politik, und in unserem Fall konsequenter sozialdemokratischer Politik in dieser Stadt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Mag Vassilakou gemeldet. Bitte schön.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Verehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte nur berichtigen, bevor es weiterhin zur Verbreitung dieses Missverständnisses kommt. Es hat keinerlei Haltungsänderung bei den Grünen gegeben. Im gegenständlichen zitierten Beitrag der „Presse" kommt es auf Grund der Verkürzung tatsächlich etwas missverständlich rüber. Aber worum es mir hier geht, ist keinesfalls, eine Quote für Zuwanderer im Gemeindebau zu befürworten. Es geht hier darum, dass ich kritisiert

 

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