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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 25.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 140

 

606 000 EUR an Sonderbudget zur Verfügung stellt, muss Favoriten 1,515 Millionen EUR aus seinem Bezirksbudget zahlen. Macht es das nicht - und das ist die nächste Sauerei, meine Damen und Herren! -, dann verliert der Bezirk über das Gesamtsonderbudget der Stadt Wien diese 606 000 EUR! Das kann doch nicht Sinn eines Notprogramms sein! Das kann doch nicht Sinn einer Substanzsicherung der Schulen sein, dass die Bezirke ausgehungert werden!

 

Oder zum Beispiel: Wir haben erst kürzlich 570 Millionen EUR bis zum Jahr 2017 an Substanzsicherung, Schulsanierungssonderprogramm, beschlossen. Das heißt jetzt im Schnitt - man kann es nicht genau umlegen, aber nur um Ihnen die Zahlen darzulegen -, wenn der Eigenkostenanteil der einzelnen Bezirke 60 Prozent ist, dass jeder Bezirk fast 60 Prozent, insgesamt sind es 58,9 Prozent, seiner Bezirksmittel nur mehr für die Schulsanierung ausgibt. Im Sinne der Schülerinnen und Schüler und der Sicherheit ist das selbstverständlich, aber auf Grund der Finanzierungssituation kann man dem eigentlich nur eine Absage erteilen!

 

Ändern Sie Ihre Budgetpolitik, sonst stehen wir in drei Jahren vor dem Scherbenhaufen der Dezentralisierung in Wien! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Folgen sind dramatisch. Im Jahr 2006 sind die Verschuldungen der Bezirke insgesamt um 50 Prozent, nämlich von 26,9 auf 40,2 Millionen EUR gestiegen. Unangefochten an der Spitze liegen die ersten vier Bezirke seit Jahren.

 

Diese vier Bezirke sind: Favoriten, einbetoniert auf dem ersten Platz, mit Vorgriffen, weil die können sich nur mehr mit den Vorgriffen retten, und zwar mit einem Schuldenstand von bereits 12,8 Millionen EUR.

 

Hietzing ist interessanterweise auf dem zweiten Platz einbetoniert, mit einem Schuldenstand von 4,4 Millionen EUR, Meidling auf dem dritten Platz mit 3,7 Millionen EUR und Simmering auf dem vierten Platz mit 3,3 Millionen EUR Schuldenstand.

 

Rudolfsheim hat einen herrlichen Schritt nach vorne gemacht. In der Fußballweltmeisterschaft würde man sich freuen, aber hier ist es eher eine sehr negative Aufholjagd. Rudolfsheim-Fünfhaus hat im letzten Jahr vom neunten auf den fünften Platz aufgeholt, nämlich von 500 000 EUR auf 2,7 Millionen EUR.

 

Meine Damen und Herren, 14 Bezirke sind verschuldet! Wenn der Trend so weitergeht, werden auch jene letzten drei Bezirke mit Rücklagen, Josefstadt, Währing und Landstraße, im nächsten Jahr folgen. Die haben nämlich bereits jetzt weniger unter Veränderungen und können jetzt den Zinsendienst überhaupt nicht mehr bedienen. Allein wenn sie den Zinsendienst bedienen, haben sie bereits aufgeholt und in der Liga haben wir dann 17 verschuldete Bezirke.

 

Meine Damen und Herren, jetzt komme ich zum Zinsendienst. Es wird überhaupt nicht besprochen, Frau Vizebürgermeisterin, würde mich aber interessieren, wie die Bezirke dazukommen. Die kriegen Sanierungen aufoktroyiert, die in Ihrem Verantwortungsbereich, nämlich nicht in Ihrem persönlichen, sondern in der Verantwortung von früheren SPÖ-Politikern, liegen, weil die, die Schulen verfallen haben lassen, müssen teurere Kredite als das Land oder die Stadt Wien aufnehmen, weil sie verpflichtet sind, bei der Raiffeisen, und das ist auch interessant, zu wesentlich schlechteren Konditionen Kredite aufzunehmen, als die Stadt Wien, die größtenteils in Schweizer Franken spekuliert.

 

Meine Damen und Herren, Zinsendienst, ich lese Ihnen Folgendes vor, hier ist das Budget eine Farce, es ist ein Schwindelbudget. Ich zitiere nur drei Bezirke. Man könnte es in jedem Bezirk, der verschuldet ist, so machen. Zum Beispiel hat der 10. Bezirk beim Voranschlag 2005 87 000 EUR Zinsenlast drinnen gehabt. Ich weiß nicht, wer das geschätzt hat. So einen Schätzmeister wünsche ich mir in jeder Firma, denn im Rechnungsabschluss waren es - hören Sie zu! - 195 000 EUR Zinsen. Nichtsdestoweniger hat wahrscheinlich der gleiche Beamte oder ein anderer im nächsten Jahr, 2006, weniger im Voranschlag budgetiert, nämlich nicht 195 000 EUR, was das Minimum gewesen wäre, weil die Zinsen bei der Verschuldung steigen, sondern 187 000 EUR. Tatsächlich 2006: 309 000 EUR Zinsenlast!

 

Meine Damen und Herren, wir budgetieren in Wien immer weniger im Voranschlag für das nächste Jahr, als man eigentlich schon vom Rechnungsabschluss der letzten Jahre wüsste. Das ist wirklich unglaublich! Sie budgetieren zum Beispiel im 10. Bezirk, obwohl 2006 309 000 EUR Zinsen bezahlt werden mussten, für das nächste Jahr 248 000 EUR. Wie kommen Sie zu der Zahl 248 000 EUR? Das ist wirklich unglaublich! Diese Leute, die so etwas ausrechnen, wünsche ich mir wirklich in der Privatindustrie, weil die dort nicht lange überleben! Wie können Sie solche Zahlen, und da bin ich auf Ihre Antwort sehr gespannt, Frau Vizebürgermeisterin, durchgehen lassen? Wie können Sie das überhaupt schriftlich niederschreiben? Das ist ein ungeheuerlicher Skandal! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, wir sanieren die Schulen, ganz richtig, aber wie schaut es eigentlich dort aus? Für wen sanieren wir die Schulen? Was passiert jetzt mit diesen Schulen? Und wer geht dort überhaupt hin?

 

Ich kann der Frau Kollegin Vassilakou dann die Zahlen geben, sie braucht nicht nachzurechnen, sondern die mir am Schluss zur Verfügung stehenden Zahlen sind aus dem Statistischen Taschenbuch herausgeschrieben, eine Zusammenstellung und Zusammensetzung von Wiener Schülerinnen und Schülern. Da habe ich nur die Volksschule, Hauptschule und AHS herausgenommen, sonst würde es zu lange dauern. Da haben zum Beispiel alle Volksschulen in Wien gemeinsam 22 Prozent Anteil Ausländer und 43,4 Prozent Anteil mit nichtdeutscher Muttersprache. Oder in den Hauptschulen: Anteil der Ausländer 29,5 Prozent, Anteil mit nichtdeutscher Muttersprache 50,6 Prozent. Und so weiter, auch in der Unterstufe geht das so.

 

Die Frau Vizebürgermeisterin hat heute einen richtigen Satz gesagt. Sie hat nämlich gesagt: „Bildung schafft Arbeitsplätze." - Vollkommen richtig, da gehe ich

 

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