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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 105

 

bei der Energieeffizienz.

 

Traurig finde ich die Antwort des Herrn StR Ludwig über den Einsatz von Fotovoltaik beziehungsweise Solarenergie bei Wiener Wohnen. Weil es zu lange dauert, bis sich diese Anlagen amortisieren, und weil die Stadt Wien sich die Förderung der Anlagen selbst zahlen müsste, wird dies nicht ernsthaft ins Auge gefasst. Dabei gäbe es bei 220 000 Wohnungen in rund 2 000 Objekten riesige Flächen, die sich für Strom- und Warmwassererzeugung eignen würden. Diesbezüglich verstehe ich die Gemeinde Wien nicht mehr! Optimaler Energieeinsatz sollte bei allen Objekten der Stadt Wien an erste Stelle stehen, nicht nur für den Contracting-Fall, bei dem der Energieverbrauch gleich bleiben beziehungsweise bei gleich bleibenden Energiekosten möglicherweise sinken soll.

 

Abschließend muss ich auf die äußerst zögerliche Haltung der Stadt Wien beim Einsatz energieeffizienter Maßnahmen hinweisen. Auch die SPÖ-Stadtverwaltung sollte mehr Mut bei ihrer Energiepolitik haben und mit gutem Beispiel vorangehen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Kato. Ich erteile es ihr.

 

GRin Sonja Kato (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Guten Abend!

 

Die Debatte läuft schon eine ganze Weile. Ich möchte es jetzt kurz machen, wenngleich nicht inhaltsleer.

 

Wir haben heute schon viel gelernt über die Rolle Wiens im Bereich der Energiepolitik, und es wird Sie nicht verwundern, aus meinem Mund zu hören, dass Wien Vorreiterin und Vorbild ist. Wir sind auch hinsichtlich dessen wettbewerbsfähig, was wir in der Energiepolitik tun, und wir handeln zukunftsorientiert.

 

Natürlich ist es der jeweiligen Opposition vorbehalten zu kritisieren, und es ist typisch für die Opposition, dass sie in gewissen Punkten polemisiert. Wien setzt jedoch auf ein Bündel von Maßnahmen, und tut nicht so wie die GRÜNEN, als gäbe es nur eine wirkungsvolle Maßnahme wie etwa das Vorarlberger Modell, und nachher ist die Welt wieder heil. Das halte ich für unseriös und populistisch, und ich sage hier wirklich mit allem Ernst: Beides hat bei einer seriösen Klimadebatte nichts verloren!

 

Bleiben wir gleich bei dem, was sich die GRÜNEN wünschen: Im Gegensatz zu Ihnen, die Sie zumindest einen unserer Anträge nicht gut gelesen haben, habe ich mir Ihre Presseaussendungen genau durchgelesen. In einer APA-Aussendung vom 10. Mai hat Maria Vassilakou, die jetzt leider nicht im Saal ist, gemeint, dass es etwa in England weit ambitioniertere Ziele beim Klimaschutz gäbe. – Das hat mich ein bisserl stutzig gemacht, und ich glaube, Sie werden mir gleich beipflichten und zustimmen, warum mich das stutzig gemacht hat: Die britische Regierung hat nämlich in ihrem „Energy White Paper“, das im Internet aufzufinden ist, als eine der zentralen Maßnahmen zur CO₂-Ausstoß-Reduktion den Ausbau der Kernenergie festgelegt. (GR Franz Ekkamp: Da schau her!)

 

Ich war doch ein wenig baff, dass das die GRÜNEN als ein ambitioniertes Ziel im Klimaschutz sehen! Dagegen gab es natürlich Protest. Außerdem gab es damals auch heftigen Protest betreffend eine Aktion von Greenpeace in diesem Zusammenhang. Es gab Proteste von UmweltschützerInnen und natürlich auch vonseiten der Opposition. Allerdings sehen das offensichtlich nur die Wiener GRÜNEN anders!

 

Die Wienerinnen und Wiener können jedoch weiterhin beruhigt sein: Wir werden uns kein Vorbild an England nehmen! Wir werden auch weiterhin auf erneuerbare Energie setzen, auf Solarförderung, auf Biogas und vieles mehr, und nicht auf Kernenergie, wie das die GRÜNEN anscheinend für empfehlenswert halten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ich habe die Aussendung hier und kann sie euch gerne nachher geben!

 

Aber warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute doch so nahe liegt? Die GRÜNEN fordern in Wien eine Klimawende. Dass diese bereits eingeleitet ist, wurde bereits mehr als einmal dargestellt, unter anderem vom Herrn Bürgermeister, und ich werde später auch noch dazu kommen.

 

Es ist halt immer so einfach, mit dem Zeigefinger auf Wien zu zeigen und zu sagen, was wir alles schlecht machen und wie man es nicht überall besser machen könnte! Aber offensichtlich ist auch – das sage ich jetzt an die Adresse der GRÜNEN – in eigener Verantwortung nicht so einfach etwas umzusetzen! Der Bürgermeister hat heute schon erwähnt, dass Wien ein Vorbild in Sachen Klimaschutz ist, was erstaunlich genug ist, weil diese Stadt die einzige Millionen-Metropole in diesem Land mit dem größten Verkehrsaufkommen und dem dichtesten Bevölkerungsanteil ist. Wien hat pro Kopf die geringste CO₂-Emission, und das ist auf zahlreiche Maßnahmen zurückzuführen, die wir bereits gesetzt haben.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN! In diesem Zusammenhang interessiert mich jetzt, welches Ihrer Meinung nach das Bundesland mit dem schlechtesten Wert ist. – Die Frage ist aufgelegt, und ich nehme euch die Antwort vorweg. (GR Dr Herbert Madejski: Oberösterreich!) Danke! Es ist Oberösterreich. Jemand hört mir noch zu, das freut mich!

 

Wissen Sie auch, wie hoch der Wert in Oberösterreich liegt? – 17,2 Tonnen pro Kopf, und das ist mehr als das Dreifache des Wiener Wertes! (Zwischenruf von GR Mag Christoph Chorherr.) Lieber Christoph Chorherr! Jetzt bin ich am Wort! Wenn du etwas zu sagen hast, dann kannst du das gerne nach mir tun! Ich möchte jetzt nämlich gerne meinen Gedankengang zu Ende bringen, wenn ich darf! Es ist das eine mathematische Aufgabe, und wenn man nicht von Anfang an mitrechnet, dann ist es vielleicht schwierig.

 

17,2 Tonnen pro Kopf sind mehr als das Dreifache des Wiener Wertes, der bei 5,7 Tonnen liegt. Und das wirklich Signifikante dabei ist, dass Oberösterreich damit um den Wiener Wert, um diese 5,7 Prozent, noch über dem Bundesdurchschnitt liegt! – Das ist doch erwähnenswert! Daher sage ich: Macht die Hausaufgaben dort, wo ihr in Verantwortung seid! Ihr könnt sie gerne auch mit uns hier gemeinsam machen. Man kann aber nicht

 

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