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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 105

 

Wirtschaft und einer hohen Lebensqualität unter größtmöglicher Schonung der Umwelt weiter entwickeln. Dabei wird auch weiterhin – das können Sie mir glauben, dafür stehen wir! – eine sozialdemokratische Regierung in Wien sorgen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Matiasek. Ich erteile es ihr.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Energie, Energiesparen und Klimaschutz sind zweifellos sehr wichtige Themen, die uns nicht nur in dieser Stadt, sondern im ganzen Land und weltweit betreffen.

 

Mein Vorredner hat eingangs sehr deutlich gesagt – und das ist mir stark aufgefallen –, dass man in diesem Bereich nicht unbedingt Vergleiche anstellen darf. – Ich sehe es aber sehr wohl ein bisschen als Äpfel- und Birnen-Vergleich, wenn man Parallelen von Vorarlberg bis China zu orten meint. Außerdem haben Sie, sehr geehrter Herr Kollege, dann sehr viel Zeit auf den Vergleich zwischen Wien und Oberösterreich aufgewendet. Meiner Meinung nach wäre es viel wichtiger, dass wir uns auf das konzentrieren, was speziell Wien selbst betrifft.

 

Ich werde mich in erster Linie auf einen Themenbereich beschränken, der – wie ich glaube – für Wien besonders wichtig und noch sehr ausbaufähig ist, nämlich auf die Energiegewinnung aus der Sonne. – Es ist völlig richtig: Wir leben in einer Großstadt, wo die Voraussetzungen völlig anders sind als auf dem Land. Die Förderung an sich ist in Wien nicht zu kritisieren; hier fehlt es aber sicherlich noch an Umsetzung. Natürlich sind hier vor allem im dicht verbauten Bereich die baulichen Voraussetzungen für die Anwendung dieser Energiegewinnung nicht so einfach wie etwa bei einem kleinen Einfamilienhaus auf dem flachen Land. Ich meine aber trotzdem, dass Wien diesbezüglich einen Aufholbedarf hat, und zwar vor allem – und das kritisieren auch Fachleute immer wieder – bei der Sanierung von Altbauten im dicht verbauten Bereich. Diese Möglichkeit der Energiegewinnung aus Sonnenenergie steht eigentlich überhaupt nicht zur Diskussion, es fehlt aber weitgehend an diesbezüglichen Informationen und entsprechenden Impulsen, um diesen Energieeinsatz, sei es zur Wärmegewinnung, aber auch zur oft notwendigen Kühlung, verstärkt zu forcieren.

 

Aus Ihren Anträgen, aber auch aus den Fragen ist weiters ersichtlich, dass im Bereich der Energieberatung noch etwas geschehen muss. Es wird zwar schon viel getan, trotzdem meine ich, dass Wien noch Nachholbedarf hat, wenn es darum geht, der Bevölkerung den Energiespargedanken näher zu bringen.

 

Es wurde heute schon erwähnt, und auch der eine Antrag der SPÖ zeigt, dass man da auch bei Senioren einen Schwerpunkt setzen kann. Sehr geehrte Damen und Herren gerade von der SPÖ! Die Stromrechnung ist nicht für alle Konsumenten wirklich einsichtig, auch wenn da einem Muster beziehungsweise Schema gefolgt wird. Das betrifft einen Bereich, in dem auch ich tätig bin, nämlich Konsumentenschutz. Das, was ein Fachmann am Schreibtisch entwirft beziehungsweise was aktiven, im Berufsleben stehenden und jüngeren Menschen geläufig ist, muss nicht unbedingt auch für Senioren nachvollziehbar sein. In dieser Stadt leben nun einmal sehr viele Senioren Gott sei Dank noch im eigenen Haushalt, und diese haben massive Probleme, aus ihrer Strom- und Gasrechnung klug zu werden.

 

Lange Zeit war eine Energiehotline in Betrieb, und ein häufiges Thema war da nicht nur, wie man sparen kann, sondern dass die Leute mit ihren Abrechnungen nicht zurechtgekommen sind und nicht wussten, was sie eigentlich wofür zahlen, weshalb natürlich die Frage, wo man überhaupt einsparen kann, rätselhaft blieb. – Ich glaube nicht, dass die Menschen dumm sind, die das nicht verstehen, aber sie haben eben ein gewisses Alter erreicht und sind mit anderen Formularen und auch mit einer viel geringeren Zahl an technischen Geräten und technischem Rundherum groß geworden.

 

Ich glaube, in dieser Hinsicht wäre auch sehr viel zu tun, um die Bevölkerung im Sinne des Energiespargedankens darüber aufzuklären, was an Strom überhaupt in den Haushalt kommt und wie er verbraucht wird. Insofern werden wir beiden Anträgen, sowohl dem der GRÜNEN als auch dem der SPÖ, in denen es um Energiesparberatung geht, zustimmen.

 

Zum Antrag „Sonne über Wien" der SPÖ muss ich sagen: Das ist wirklich ein No na-Antrag! Im Bereich der Solarenergie sind wir, wie gesagt, nicht nur mit den Förderungen, sondern auch in der Umsetzung sicherlich noch lange nicht dort, wo die Stadt Wien sein könnte.

 

Der Antrag „Solaroffensive für Wien“ von den GRÜNEN wird von uns deshalb nicht unterstützt werden, weil Sie sich einfach auf eine konkrete Vorgabe beziehen. – Ich meine, es geht nicht immer nur um die Anzahl der Objekte, die mittels einer neuen Energie versorgt werden, sondern es geht um die Auswirkung und die Dimension. Vielleicht sind 10, 15 oder 20 durchgeführte Projekte wirksamer als 25 oder 30, bei denen es um kleinere Volumina geht. In Anbetracht dessen halte ich Ihre Vorgabe für nicht sehr zielführend.

 

Grundsätzlich ist klar: Wir müssen Energie sparen und erneuerbare Energien einsetzen. Darüber sind wir uns alle einig. Die Stadt Wien tut viel, aber fraglos nicht genug. Wir haben aber vom Herrn Bürgermeister gehört, dass er das selbst ohnedies auch so sieht und erkennt und dass es durchaus positive Ansätze gibt, um die Energiepolitik in Wien effizienter zu machen.

 

Ich muss nun noch auf Frage 11 der Dringlichen zurückkommen, in der Sie sich mit dem CO₂-Ausstoß der Dienstwägen beschäftigen. Es ist klar: Verkehr produziert CO₂, vor allem auch der Autoverkehr, in diesem Zusammenhang möchte ich aber etwas an die Adresse der GRÜNEN bemerken: Wir können wohl davon ausgehen, dass sich gerade Dienstwägen in einem technischen Zustand befinden, um den wir uns weniger Sorgen machen müssen. Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie jetzt einerseits ein neues, umweltfreundliches Auto mit Ihrem Parteilogo vor dem Parlament aufpflanzen, dann ist das halt auch eine etwas zweischneidige

 

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