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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 105

 

verschläft, dann muss man eben ein bisserl um sich schlagen, um wieder Aufmerksamkeit zu erregen und politisches Kleingeld kassieren zu können.

 

Ich möchte jetzt einige Punkte aus der Dringlichen Anfrage ansprechen: Ein grundsätzlicher Gedanke, der oft und auch heute Vormittag schon diskutiert wurde und zu dem es einige Debattenbeiträge gab, ist, dass urbane Gebiete auch im Wohnbereich andere Strukturen aufweisen als ländliche Gebiete und dass sich diesbezüglich auch andere Anforderungen an eine Stadt ergeben. Ich glaube, das sollte die Opposition bei aller Kritik und aller Notwendigkeit, das Ganze ein bisschen deutlicher aufzuzeigen und ein bisschen kräftiger zu diskutieren, doch in ihre Betrachtungen mit einbeziehen.

 

Ein weiterer wesentlicher Punkt, der mir auch aufgefallen ist: Es wurde erwähnt, dass es nicht genügt, dass man sich nur Ziele setzt, sondern dass es um die Umsetzung von Maßnahmen geht. – Dabei hängt es natürlich davon ab, ob man in einer entscheidenden Rolle ist oder nicht. Wenn man in einer entscheidenden Rolle ist, dann tut man sich natürlich leichter bei der Umsetzung, wenn man ... (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Leider nicht, wie man sieht, Herr Kollege!) Herr Kollege! Ich habe Ihnen zugehört und bitte Sie, mir genauso zuzuhören!

 

Wenn man in der Opposition ist, dann hat man es in der Umsetzung natürlich schwerer. Daher will ich, weil die GRÜNEN heute dieses Begehren äußern, einige Vergleiche anstellen. Das Bundesland Oberösterreich ist ein Paradebeispiel dafür, dort haben die GRÜNEN Verantwortung, dort sind sie in der Regierung und stellen sogar einen Umweltlandesrat.

 

Ich glaube, es besteht Konsens darüber, dass die Sicherheit der Energiebereitstellung für die Wirtschaft, für der Erfüllung der kommunalen Aufgaben und für den persönlichen Lebensstandard der Menschen eine Notwendigkeit ist. Wichtig dabei ist – das wurde heute auch schon oft erwähnt – der effiziente Energieeinsatz. Daran muss ständig gearbeitet werden, ich glaube aber, Wien hat da doch schon einiges aufzuweisen. Der Herr Bürgermeister hat es schon gesagt. Natürlich kann man aber noch mehr machen, und darum bemühen wir uns auch.

 

Ich bringe jetzt eine Vergleichszahl: Wien hatte in den vergangenen 10 bis 15 Jahren einen jährlichen Energiezuwachs von durchschnittlich 2,5 Prozent pro Jahr. Jetzt gab es schon eine Fülle von Maßnahmen durch das KliP, um die auf 10 Jahre berechneten 25 Prozent auf 12 Prozent zu reduzieren. Damit aber nicht genug: Dazu kam dann noch der Beschluss, ein städtisches Energieeffizienzprogramm in Angriff zu nehmen. Wir haben dieses voriges Jahr einstimmig beschlossen, und es wird gelingen, meine sehr verehrten Damen und Herren, den Zuwachs auf 7 Prozent zu reduzieren! Wenn man das umrechnet, dann ergibt sich, dass der jährliche Zuwachs mit den beiden Senkungen 1,07 Prozent pro Jahr beträgt. Und vielleicht gelingt es uns, das einmal auf null zu stellen, das wäre schön!

 

Und jetzt der Vergleich zu Oberösterreich: Dort gibt es nach wie vor – das ist die Messgröße von 2006 – einen durchschnittlichen Zuwachs von 4,1 Prozent, meine sehr verehrten Damen und Herren! (GR Mag Christoph Chorherr: Dort gibt es aber zum Beispiel auch die VOEST!) Ich will das gar nicht angreifen, ich will nur einen Vergleich ziehen! Sei bitte ganz ruhig, Aufregung schadet deiner Gesundheit, Herr Kollege! – Da besteht also sicherlich großer Handlungsbedarf.

 

Zum Thema Förderung der Solarenergie gab es Kritik: Ich stelle fest, dass die Solarenergieförderung hier ähnlich beziehungsweise gleich ist wie in Oberösterreich: Es werden zirka 30 Prozent gefördert. Und in Wien ist noch kein Ansuchen abgelehnt worden. (GR Mag Rüdiger Maresch: Weil es so wenige gibt!) Moment! Es war noch immer genug Geld da, und im Jahr 2006 wurde die Förderung im Budget sogar fast verdoppelt. An diese Debatte kann ich mich noch gut erinnern.

 

Wahr ist auch, dass für die nächsten 2 Jahre zusätzlich noch einmal 1 Million EUR zur Verfügung gestellt wird. Es wurde aber heute auch schon oft darüber diskutiert, dass im ländlichen Gebiet eine andere Wohnstruktur herrscht und es natürlich einfacher ist, in einem Einfamilienhaus eine Solaranlage zu montieren und zu betrieben als in Wohnhäusern mit einer städtebaulichen Struktur. Das sollte man auch bedenken.

 

Zu Thema Fotovoltaik: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist dies durchaus eine Alternativenergie, und auch diese Form der Energieerzeugung soll in den nächsten Jahren größeren Erfolg haben. Auch diesbezüglich hat Wien eine volle Förderungsschiene. Ich habe mir das ausgerechnet: Für 10 m² Fotovoltaik-Panels gibt es 2 700 EUR. Das ist hier nicht anders als in Oberösterreich!

 

In Oberösterreich ist aber etwas anderes geschehen: Fotovoltaik-Panels kann man natürlich nicht irgendwo hinstellen. Dafür braucht man günstige Standorte, wo man die meisten Sonnenstrahlen einfangen kann, damit es die meiste Energie gibt. Das wissen auch Leute, die bei Siemens beschäftigt sind. Und jetzt kommt es: In Oberösterreich wurde eine Schiene eingezogen. Die Förderung wurde mit einer Leistungsobergrenze versehen. Es gibt also dort, wo man auch die Chance hätte, für Betriebe große Anlagen hinzustellen, nur ganz wenig Förderung. Es wurde dort gekürzt, wo man wirklich einen höheren Wirkungsgrad haben könnte.

 

Zuständig dafür ist ein grüner Landesrat. Ich will das jetzt gar nicht kritisieren, ich will es nur aufzeigen. Er hat sich dabei sicherlich etwas gedacht. Oder er hatte im Rahmen der Regierungsverantwortung halt zu wenig Mittel. Da könnten wir jetzt darüber philosophieren, was dazu geführt hat. Das will ich jetzt aber nicht tun, ich will nur aufzeigen, dass, wo Verantwortung ist, wahrscheinlich auch anders gehandelt wird.

 

Ein gutes Beispiel dafür, wo Wien aktiv wurde, ist der Wirkungsbereich der Frau StRin Ulli Sima. Das Projekt zum Thema Solarinitiative Wien, Sonne für Wien 2007, ist fertig. Der Betrieb Weingut Cobenzl mit einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach – ein toller Standort! – ist fertig. Zusätzlich gibt es dort eine Solaranlage von 18 m². Der Betrieb betreibt zur Gänze Energieselbstversorgung und

 

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