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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 105

 

schon erwähnt –, dass die Förderung von Solarfahrzeugen wieder eingeführt wird und dass es für Alternativantriebsfahrzeuge Verbesserungen der Förderung beziehungsweise Erleichterungen im Parksystem gibt.

 

Ein weiterer Punkt ist die Verwendung von Biodiesel für Fahrzeuge in dieser Stadt. Im letzten oder vorletzten Umweltausschuss habe ich interessanterweise anhand einer Statistik der MA 48 erfahren, dass im vergangenen Jahr exakt null Liter Biodiesel für den Fuhrpark in dieser Stadt angeschafft wurden. – Es ist wirklich eine tolle Referenz für die angebliche Umweltmusterstadt, wenn nicht einmal der Versuch unternommen wird, Fahrzeuge auch mit Biotreibstoff zu betreiben!

 

Die Biogasanlagen wurden schon diskutiert: Es müssen weitere ans Netz.

 

Vor allem aber soll auch die Solarenergieoffensive umgesetzt werden. Ich weiß nicht, warum man unseren Antrag im Ausschuss derart abgeschmettert hat, der bescheiden nur einen Quadratmeter Solarenergiefläche als Zielgröße pro Wienerin und Wiener bis 2015 vorgesehen hat! Ich hoffe, dass die SPÖ diesbezüglich wenigstens in irgendeiner Weise Initiativen ergreift! Wir werden auf jeden Fall bei unserer Forderung bleiben, Sie weiterhin daran erinnern und Ihnen in dem einen oder anderen Punkt vielleicht so lange auf die Nerven fallen, bis es in dieser Stadt auch für diese Energieform Verbesserungen geben wird.

 

Zuletzt erinnere ich auch an die Bauordnung: Ich denke, da gibt es viel nutzbares Potenzial. Zudem muss der Einsatz von Biomasse in der Energieerzeugung weiter, und zwar über die symbolhafte Größenordnung hinaus, gefördert werden. In der KliP-Evaluierung der Stadt selbst wurde gefordert, dass die thermische Wohnbausanierung mindestens verdoppelt werden muss, und dieser Forderung schließen wir uns natürlich auch an.

 

Ich habe schon gesagt, dass es nicht fünf vor zwölf, sondern zwölf Uhr ist, um Verbesserungen für die Klimasituation in dieser Stadt zu erzielen.

 

Meine Damen und Herren vor allem von der SPÖ! Ich bitte Sie: Nützen Sie die letzte Chance, die Sie haben, um die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener weiterhin zu erhalten! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Kollege Stiftner! Haben Sie nicht einen Antrag angekündigt? (GR Dr Matthias Tschirf: Dieser selbstständige Antrag wurde schon in der Früh abgegeben!) Okay.

 

Als Nächster am Wort ist Herr Kollege Ekkamp.

 

GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Vorsitzende! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich denke, Energie und Klimaschutz sind nicht nur ein interessantes, sondern auch ein sehr wichtiges Thema. Ich will mich jetzt sicherlich nicht in das Match zwischen der ÖVP und den GRÜNEN einmischen, wer denn die bessere Ökopartei sei, ich war nur etwas verwundert darüber, dass gerade die Wiener GRÜNEN an der Debatte zum Thema Klimaschutz und CO₂-Reduzierung noch so wenig teilgenommen haben. Das Ganze wird österreichweit und international schon sehr viel diskutiert, Sie haben sich allerdings erst heute so richtig dazu zu Wort gemeldet.

 

Wir waren in der abgelaufenen Woche auf dem UITP-Kongress in Helsinki, der einige Tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufwies und sich dem Thema Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs widmete. Auch das ist ein Beitrag zum Klimaschutz. In vielen Statements, die wir gehört haben, wurde dem Thema CO₂-Reduzierung breiter Raum gewidmet.

 

Fast weltweit beschäftigen sich Menschen mit diesem Thema, vor allem auch in der Politik, um dafür zu sensibilisieren. Offenbar will man aber hier mit dieser heutigen Dringlichen wieder einmal politisches Kleingeld kassieren. Bestärkt wurde ich in dieser Annahme durch die erste Aussage der grünen Klubobfrau. Ich habe mir das wortwörtlich aufgeschrieben, sie hat gemeint: „Heute beginnen wir mit der Diskussion über Energiepolitik und Klimaschutz, und diese soll natürlich weiter geführt werden.“ – Ich kann Ihnen nur sagen: Anscheinend haben Sie die vielen Maßnahmen, die Wien betreffen und die heute auch schon von Herrn Bgm Häupl dargestellt wurden, wirklich verschlafen, oder Sie wollten sie ganz einfach nicht verstehen!

 

In der Bundespolitik hat es von den GRÜNEN einen Beitrag zum Thema Klimaschutz gegeben. Ob dieser hilfreich war, weiß ich noch nicht. Dieser wurde dann aber wieder ein bisserl relativiert, als Frau Präsidentin Glawischnig von einem Vorschlag betreffend CO₂-Besteuerung ohne große Ausnahme gesprochen hat. Damit hat sie de facto indirekt den Atomkraftwerken das Wort geredet, denn bei diesen gibt es keinen CO₂-Ausstoß. Ich will jetzt den GRÜNEN in keiner Weise unterstellen, dass sie für Atomkraft sind. Ich meine aber, dass so schnelle Schüsse aus der Hüfte ohne genaue Analyse des Ziels oft nicht sehr effizient sind.

 

Es wurde auch gesagt, dass der Klimaschutz österreichweit nicht sehr effizient war. Ich formuliere das jetzt sehr fein, wir wollen ja nicht darüber streiten, sondern wir müssen das diskutieren, um es weiter zu entwickeln. Insbesondere wundert mich dabei, wenn die ÖVP hier Wien kritisiert, während 300 m weiter ein Umweltminister agiert, der anscheinend nur im Sinn hat – und das ist auch ein Schnellschuss –, dass man die Fernreisen mit dem Flugzeug einstellen soll. Das ist wahrlich ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz!

 

Die Frau Kollegin Klubobfrau, die diese Stadt in China mit 500 000 Einwohnern, die jetzt entstehen wird, als Musterstadt bezeichnet hat, wird dann auch ein Problem haben. Kollegin Frank hat das erwähnt, und da muss ich ihr recht gegeben: Das sind wirklich Peanuts bei der Bevölkerungsdichte in China! Frau GRin Vassilakou, die immer im Konjunktiv gesprochen hat, dass man etwas tun oder unterlassen sollte, wird dann wirklich ein Problem haben, wenn man nicht mehr hinfliegen darf, um zu kontrollieren, ob das auch wirklich geschieht. Vielleicht ist aber auch das ein grüner Luftballon, um in einem Buch oder vielleicht auch in der „New York Times“ erwähnt zu werden. Aber das ist halt so: Wenn man etwas

 

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