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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 105

 

was er in Zukunft machen soll. Wir wissen das, weil die Friseurin, die dort arbeitet, von jemandem von unserem Klub besucht wurde. Sie sagt: „Gar nichts haben wir gehört. Wir wissen nicht, was uns verkauft wird. Wir wissen nicht, ob wir ein anderes Lokal bekommen. Wir wissen nicht, was mit unseren Mietverträgen ist, sondern wir haben nichts gehört." - Eine Vorgangsweise, die man von vielen anderen Fällen auch kennt. Es wäre zumindest ein Akt der Höflichkeit. Die Rechtslage der einzelnen Mietverträge dieser Geschäfte kenne ich nicht, aber es wäre zumindest ein Akt der Höflichkeit und ein sinnvoller Akt, damit, falls sie alle ausziehen müssen, was ja anzunehmen ist, sie sich rechtzeitig darum kümmern können, neue Geschäftslokale zu finden und man nicht gleich wieder ein paar kleine Betriebe in Wien zerstört. Das ist ja nicht dringend notwendig.

 

Zum Antrag der Freiheitlichen, der Idee, aus diesem Gebäude eine Pflegeeinrichtung oder ein Pensionistenheim zu machen: Eine Pflegeeinrichtung als kleine Einheit im 1. Bezirk würden wir als GRÜNE auch begrüßen. Der Platz im 1. Bezirk, an dem so etwas entstehen könnte, ist enden wollend. Nach unserer Meinung ist dieses Gebäude dafür tatsächlich nicht geeignet. Die Intention, im 1. Bezirk eine solche Institution zu schaffen, würden wir unterstützen. Dass man es in dem Gebäude macht, halte ich nicht für zielführend. Deswegen werden wir dem Antrag nicht beitreten.

 

Tatsache bleibt aber, dass dieses Haus in erster Linie verkauft wird, weil andere Projekte nicht funktionieren und nicht, weil es dringend notwendig ist. Genau beobachten werden wir, ob die Wien Holding in der Lage ist, den gewünschten Preis zu erzielen, nämlich immerhin nicht 25,5 Millionen EUR, um genau zu sein, die heute hier im Akt stehen, sondern mindestens zehn mehr, oder eben in die Nähe von dem, was andere Experten schätzen, nämlich nahezu das Doppelte für das Gebäude. Wir werden das genau beobachten, ob die Wien Holding hier etwas geschäftstüchtiger vorgeht, als es bei der Krieau der Fall war, und ob diesmal das Kontrollamt nicht zum selben Schluss kommt, nämlich, dass die Wien Holding nicht in der Lage ist, gewinnbringend zu verkaufen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Eine wunderschöne Immobilie steht zum Verkauf, ich glaube schon, eine ganz schöne. Es handelt sich um die ehemalige Zentrale des KAV am Schottenring. Noch ist es ein Amtsgebäude in einem schönen Gründerhausgebiet. Heute soll die Wien Holding mit der Abwicklung eines Verkaufs oder ähnlicher verkaufsfördernder Maßnahmen, kurz gesagt, mit dem Herausputzen einer Immobilie, um sie dann an den Meistbietenden zu verscherbeln, beauftragt werden. Am Mehrwert wird die Stadt Wien nach Abzug der Kosten für die Holding beteiligt.

 

Aufregung um diesen Verkauf hat es schon im Vorfeld dieser Aktion gegeben. Bekanntlich ist die Wien Holding nicht der ausgewiesene Experte für den Verkauf des Immobilienbesitzes der Stadt Wien. Um dieser Kritik gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen, hat die rathauseigene Rechtsabteilung einen Persilschein ausgestellt und diesen Vorgang als Inhouse-Geschäft beziehungsweise als ein einmaliges Geschäft dargestellt und gleich mitgeliefert, dass es keiner Gewerbeberechtigung als Immobilienmakler bedarf, lediglich ein Gutachten eines geprüften Immobilienbüros vorhanden sein muss. Eigenartigerweise gibt es nur ein Gutachten, das für den Verkaufspreis des Optionsvertrages herangezogen wird. Dass gleich die Rechnung für die Bewertung dem Akt beiliegt, ist meiner Meinung nach eigenartig.

 

Jetzt zur Formulierung des Rechtsgutachtens der rathauseigenen Rechtsabteilung. Die Wien Holding ist der Opposition in ihrer direkten Kontrolle entzogen. Es bleibt der eigenartige Beigeschmack, dass man nicht den Experten am Markt das Geschäft überlassen will, sondern dass man selbst herumpfuscht, wie der korrekte Ausdruck im Gewerberecht heißt. Dass dann auch noch Geldflüsse nicht ausreichend transparent dargestellt werden könnten, ist ein weiterer Kritikpunkt.

 

Wir verlangen für dieses Objekt eine internationale Ausschreibung für die Verwertung, kritisieren das rathauseigene Gutachten als Inhouse-Geschäft und fordern mehrere Gutachten zur Feststellung des Wertes des Objekts. Herr StR Ellensohn hat schon auf die Prüfung der MA 69 aus dem Vorjahr, betreffend intransparente Grundstückstransaktionen der Stadt Wien, vom 3. Februar 2006 durch das Kontrollamt hingewiesen. Jetzt fragt man sich, ob dieser Deal nicht dem Entzug der Kontrollrechte des Gemeinderats wie hier erwähnt beim Prater Immobiliendeal ähnelt. Dort war der Kaufvertrag von Nachteil für die Stadt und darauf wurde eben im Kontrollamtsbericht hingewiesen.

 

Ein weiteres Detail lässt auf eine zumindest eigenartige Geschäftsgebarung rückschließen. In einem Berg von 167 Akten, nämlich jenen Akten, die in der Magistratskompetenz lagen, lag ein Vertrag zur Verwertung dieses Grundstücks zwischen der MA 69 und der Wien Holding über 200 Stunden und 37 000 EUR für die Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2006 vor. Dieser Vertrag ist jedoch nicht Bestandteil des vorliegenden Geschäftsstücks. Auf meine Nachfrage bei Generaldirektor Peter Hanke, ob er mir den Grund für diesen Vertrag erklären könnte, meinte er nur: „Kein Kommentar." Solche Äußerungen machen mich misstrauisch. Wenn jetzt die Wien Holding für das Schmücken der Braut weitere 90 000 EUR für den Arbeitsumfang von 400 Stunden bekommt, mag das angemessen sein, aber der schale Geschmack bleibt zurück, dass die Stadt Wien mit diesem Deal etwas zu verbergen hat und das Geschäft an der Öffentlichkeit und an der Opposition vorbei machen will.

 

Dass das Ringstraßenpalais für ein Luxushotel herausgeputzt werden soll, kann ich mir gut vorstellen. Wir haben es in den Medien von gestern oder heute

 

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