«  1  »

 

Gemeinderat, 21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 105

 

erfahren.

 

Kritisch möchte ich jedoch vor dem allzu ungezügelten Bettenausbau in Wien warnen. Heuer kommen zu den rund 45 000 Betten noch rund 3 800 Betten in allen Kategorien dazu. Nächstes Jahr könnten es dann wieder so viele werden. Da frage ich mich schon, ob dahinter ein Konzept steht, außer dass man im Jahr 2010 zehn Millionen Übernachtungen feiern will. Wer das Palais mit seinen Nebenhäusern kennt, weiß, dass dort viele Zimmer eingerichtet werden könnten. Wie wir wissen, war es bekanntlich schon einmal ein Hotel.

 

Wir sagen Nein zum Optionsvertrag mit der Wien Holding. Uns ist der Deal zu wenig transparent! Wir verlangen nochmals die internationale Ausschreibung! Wir fordern, dass dieser Deal transparent abläuft und nicht in den undurchschaubaren Kanälen der allein regierenden SPÖ versickert! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dkfm Dr Maurer. Ich erteile es ihm.

 

GR Dkfm Dr Ernst Maurer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Hoher Gemeinderat!

 

Der Tag der Absurditäten geht auch bei diesem Punkt weiter. Wir haben auch hier wieder einige fast unterhaltsame Beiträge gehört. Ich werde kurz darauf eingehen.

 

Es war zu Beginn die Frage, ob man einen Altbau in seiner Funktion belassen soll kontra Neuanmietung. Dazu ist zu sagen, dass das Objekt schon als Hotel gebaut wurde, wie jetzt von GR Dworak richtig gesagt wurde, und daher die Funktion in der gegenwärtigen Form sowieso nicht mehr gegeben ist.

 

Dann wurde von Beispielen wie Sirk und Sacher gesprochen. Damit kann ich überhaupt nichts anfangen. Das Objekt steht unter Denkmalschutz. Also was dort passieren soll, ist mir unbegreiflich.

 

Nächster Punkt und nächste Kuriosität war, man soll das Ganze als ein Geriatriezentrum nützen. Also da setzt es ja überhaupt aus bei mir. Da frage ich mich wirklich nach dem Geisteszustand. Wenn man sich eine der meistbefahrenen Straßen Wiens, die es überhaupt gibt, als Standort für ein Geriatriezentrum vorstellen kann, dann weiß ich nicht mehr. Das kommentiere ich wirklich nicht mehr.

 

Die Frage, die dann gekommen ist, war: „Geeignet als Amtshaus oder nicht?" Das Argument war: „Es hat 60 Jahre als Amtshaus gedient, warum soll es nicht weiter dienen?" - Ich sage darauf, gerade deshalb, weil es schon 60 Jahre in Betrieb war und abgewohnt sein muss, ist es zweifellos als Amtshaus nicht geeignet, wenn hier Innenhöfe sind und eine Altbaustruktur, die für einen Bürobetrieb überhaupt nicht geeignet ist. Daher ist eben die Absicht gewesen und ist noch immer, das wieder zu einem Hotel werden zu lassen, was gerade an diesem Standort für mich, wenn man den Stadtplan ein bisschen betrachtet, eine völlig logische Nutzung ist. Ich hoffe, dass es dazu auch kommt.

 

Weiters ist meine Frage: Warum soll man Beamte, die dort arbeiten, nicht in neue, moderne Büros übersiedeln? Ich sehe da keinen Grund, warum man die in einer alten Struktur belassen soll. Kein Verständnis habe ich für die Schadenfreude, dass jetzt im 3. Bezirk Beamte einziehen. Wie gesagt, daran kann ich nichts Böses finden. Ich finde das, auch wenn eine andere Nutzung nicht möglich und sinnvoll ist, durchaus als eine normale Reaktion.

 

Da den Friseur einer Klubmitarbeiterin als Maßstab für eine Wortmeldung zu nehmen, halte ich schon für halblustig.

 

Zum Letzten: Die Adresse Schottenring ist sicher wertvoller als Neubauten im 3. Bezirk. Daher bin ich durchaus optimistisch, und ich glaube, das können Sie alle sein, dass der Erlös für dieses Objekt zweifellos ein sehr befriedigender sein wird.

 

Eine Frage war dann noch die internationale Ausschreibung. Die wird noch gemacht. Es wird die Wien Holding eine internationale Ausschreibung machen und selbstverständlich wird dann der Meistbieter ausgesucht. Wenn mehr herauskommt, als ursprünglich erwartet wurde, kommt der Mehrwert der Stadt Wien zugute. Also auch hier sehe ich keinen Grund zur Sorge. Die Sorge um den Bettenausbau ist meines Erachtens nach nicht gerechtfertigt. Da gibt es genügend Prognosen. Der Tourismusverband ist da auch sehr aktiv. Es gibt genügend ausreichende Prognosen, die beweisen, dass solche Dinge notwendig und möglich sind.

 

Ich ersuche daher um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung, wobei ich die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststelle.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist mit Mehrheit, nämlich mit der Sozialdemokratischen Fraktion, so beschlossen.

 

Es liegt mir ein Beschlussantrag vor, bei dem die sofortige Abstimmung verlangt wurde, und zwar der FPÖ-GemeinderätInnen Henriette Frank und Mag Dietbert Kowarik, betreffend Amtsgebäude Schottenring 24, in dem sie eine andere Verwertung, nämlich zum Beispiel ein Pensionistenheim, verlangen.

 

Wer diesem Beschlussantrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird nur vom Antragsteller unterstützt und hat somit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 47 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Ermächtigung zur Freimachung sowie zum Verkauf einer Liegenschaft im 3. Bezirk, KatG Landstraße.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Niedermühlbichler, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Herr

 

«  1  »