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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 105

 

Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte nochmals um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Cammerlander. Ich erteile es ihr.

 

GRin Heidemarie Cammerlander (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Vor ungefähr einem Jahr habe ich der damals zuständigen StRin Sonja Wehsely die Frage gestellt: „Was passiert eigentlich mit der Markthalle Landstraße? Die verwahrlost vor sich hin. Warum tut man da nichts?" - Ich habe zur Antwort bekommen: „Im Rahmen des Umbaus des Bahnhofs Wien-Mitte wird auch die Markthalle saniert werden."

 

Vor ein paar Monaten haben wir über die Austria Presse Agentur von Bgm Häupl erfahren, die Markthalle wird geschlossen. Begründung: Umbaukosten 20 Millionen EUR, jährliches Defizit 1,4 Millionen EUR, das ist dem Steuerzahler nicht mehr zuzumuten, die Halle muss geschlossen werden.

 

Der nächste Schritt war dann, man versprach allen Standlern einen Ersatzstandplatz. Das ist gescheitert.

 

Zweiter Schritt: Es wurden schnell 10,7 Millionen EUR beschlossen, um die Standler abzufertigen. Mit viel Geld hat man große Verunsicherungen bei den Standlern hervorgerufen. Es ist gelungen, sie zum Teil auch zu spalten. Aber die Abfertigungen sind bis heute noch nicht abgeschlossen.

 

Nächster Schritt: Die Markthalle wird verkauft. Eine Bürgerinitiative aus Standlern und KundInnen hat diese 20 Millionen EUR Umbaukosten und 1,4 Millionen EUR jährliches Defizit sehr erschreckend gefunden. Man hat gesagt, man will sich das seriös und sachlich anschauen, ob das auch stimmt. Sie haben sich mit Architekten und Bauingenieuren zusammengesetzt. Letzte Woche wurde ein Konzept, ein Plan, präsentiert - vielleicht haben Sie das auch im „Kurier" gesehen -, wirklich eine wunderbare Idee, diesen Markt auf der Invalidenstraße zu öffnen, damit man auch sieht, dass dort ein Markt ist, nicht so versteckt wie bisher. Dieser Umbau kostet laut allen ExpertInnen, die mitgearbeitet haben, 6 Millionen EUR.

 

Die Bürgerinitiative hat sich auch die Mühe gemacht, einen Fachmann einzuladen, den Geschäftsführer der Innsbrucker Markthalle, der ihnen auf Grund seiner Arbeit bewiesen hat, dass eine Markthalle kostendeckend, ja sogar gewinnbringend zu führen ist. Manfred Kühbacher, der Geschäftsführer der Innsbrucker Markthalle, wäre auch sofort bereit, ein Konzept für die Landstraßer Markthalle zu erarbeiten. Es gibt also kein einziges Argument mehr, diese Markthalle aufzugeben, kein einziges glaubwürdiges Argument mehr.

 

Heute Vormittag haben wir von VBgmin Brauner gehört, Klein- und Mittelbetriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. In einer Presseaussendung der StRin Frauenberger lese ich: „Für mich spiegeln die Wiener Märkte zudem die Vielfalt, Offenheit, Lebendigkeit und auch die Buntheit unserer Stadt wider. Die Förderung der Wiener Märkte liegt mir besonders am Herzen." Weiters sagt sie: „Die Wiener Märkte garantieren aber nicht nur beste Nahversorgung, sie sind auch ein fixer Bestandteil der Beislkultur in unserer Stadt und lassen den Einkauf zum Gesamterlebnis werden. Die Stadt Wien ist sich der Bedeutung der Märkte bewusst." - Meine Damen und Herren, dieser Widerspruch zwischen politischer Werbung und politischem Handeln ist unerträglich! Unerträglich nicht nur für mich, sondern auch für die nun schon fast 13 000 Bürgerinnen und Bürger, die unterschrieben haben, dass sie die Markthalle weiter haben wollen! (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Die Halle ist noch nicht verkauft. Ich richte einen dringenden Appell an die jetzt zuständige StRin Sandra Frauenberger, die diesen Scherbenhaufen übernehmen hat müssen: Setzen Sie sich mit VBgmin Brauner und mit der Wirtschaftskammerpräsidentin Jank zusammen und schauen Sie sich das Konzept an! Überlegen Sie sich, was Sie an diesem Standplatz machen wollen! Glauben Sie mir, die Wienerinnen und Wiener wollen in Wien-Mitte kein neues Einkaufszentrum und keinen Supermarkt, sie wollen dort eine lebendige Markthalle! Bitte denken Sie darüber nach und handeln Sie im Sinne der Bevölkerung! - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Tschirf. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich darf nahtlos an meine Vorrednerin anknüpfen. Die Situation bei der Markthalle, die wir in den letzten Monaten mehrmals in diesem Haus diskutiert haben, ist eine zutiefst unerfreuliche und wird mit jeder Unterschrift, die von Bürgerinnen und Bürgern gegeben wird, noch manifester.

 

Es gibt die Notwendigkeit für die Wirtschaft in dieser Stadt und für die Nahversorgung gerade in dieser Gegend, aber auch über diese Gegend hinaus, dass auf diesem Boden, nämlich im Bereich der Station Wien-Mitte, eine Markthalle besteht. Trotzdem gilt vonseiten der Stadtregierung das Motto: „Uns ist das wurscht, es wird drübergefahren, das Ganze wird geschlossen!"

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als Volkspartei sagen zu dieser Art von bürgerfeindlicher Politik Nein! (Beifall bei ÖVP und von GRin Ingrid Puller.)

 

Wir wissen heute, dass offensichtlich schon länger geplant war, dass diese Markthalle still und heimlich geschlossen werden sollte, dass das einzige Ziel nicht darin besteht, hier einen Markt erhalten zu lassen, sondern dass man ihn als Sozialplan beseitigt. Auch das ist offensichtlich ein Zeichen, wie die sozialdemokratische Mehrheitspartei in dieser Stadt Wirtschaftspolitik und Konsumentenschutzpolitik sieht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen aber heute nach etlichen Wochen und Monaten, seitdem auf Seite der SPÖ der Beschluss gefasst wurde, die Markthalle zu schließen, dass es sehr wohl wirtschaftlich möglich wäre, die Markthalle zu erhalten. (Beifall bei der

 

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