Gemeinderat,
21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 65 von 105
ÖVP.)
Meine Vorrednerin hat richtig darauf hingewiesen,
dass die Bürgerinitiative, der an dieser Stelle zu danken ist, etwas auf die
Beine gestellt hat, was eigentlich Aufgabe der Verwaltung dieser Stadt und der
Stadtregierung wäre. Da hat der Chef der Innsbrucker Markthalle, Manfred
Kühbacher, uns gezeigt, dass man eine Markthalle sehr wohl nicht defizitär,
sondern wirtschaftlich erfolgreich führen kann, dass hier in einem Modell einer
GesmbH, an der in Innsbruck die Wirtschaftskammer und die Landwirtschaftskammer
beteiligt sind, ein Weg gefunden wird, dass ein attraktives Angebot für die
Konsumentinnen und Konsumenten besteht und dass man eine Markthalle ungefähr
gleicher Größenordnung sehr wohl auch mit schwarzen Zahlen führen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, an dem sollte
sich eigentlich die Stadt Wien, die Wiener Stadtverwaltung, orientieren. Wir
haben auch gezeigt, dass es sehr wohl Modelle von Public-Private-Partnership
gäbe, in anderen Bereichen der Stadt auch ausprobiert. Warum soll es hier nicht
auch funktionieren? Ich appelliere an dieser Stelle noch einmal an die
SPÖ-Stadtregierung umzudenken, nachzudenken. Es kann nicht so sein, dass ein
Markt nach dem anderen in dieser Stadt beseitigt wird, dass die letzte
Markthalle beseitigt wird, dass man mit berechtigten Bürgeranliegen so umgeht,
wie das in den letzten Wochen und Monaten geschehen ist, dass man sie einfach
nicht zur Kenntnis genommen, sie weggeschoben hat! Das ist der beste Weg zu
einer niedrigen Wahlbeteiligung, aber nicht ein guter Weg für die Zukunft
dieser Stadt! (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr
Troch. Ich erteile es ihm.
GR Dr Harald Troch
(Sozialdemokratische Fraktion des Wiener
Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr
Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Mein Vorredner hat gemeint, wir sollen ein
attraktives Angebot machen, oder wenn wir uns Innsbruck als Beispiel nehmen,
sei das ein attraktives Angebot. Schauen wir uns einmal die nüchternen Zahlen
an, wie denn dieses attraktive Angebot ausschauen könnte oder in Innsbruck
tatsächlich ausschaut. (GR Dr Matthias
Tschirf: Schauen Sie sich Innsbruck ruhig an!) Das so genannte attraktive
Angebot oder angebliche Vorzeigemodell Innsbruck heißt, dass die Standkosten
beim Bauernmarkt 33 EUR pro Laufmeter betragen, in Wien 1,50 EUR. Ich
muss sagen, der Vergleich macht Sie sicher, oder? Und schauen wir uns einmal
die Kojen im Innenbereich der Markthalle an. Im Innenbereich der Innsbrucker
Markthalle, der so genannten Modellmarkthalle, betragen die Mietkosten 37 EUR
pro Quadratmeter, in Wien knapp über 16 EUR. Also wenn wir hergehen und in
Wien den Marktbetreibern in der Landstraßer Markthalle dieses so genannte
attraktive Angebot machen, verjagen die uns mit dem nassen Fetzen, wie man in
Wien sagt. Das heißt, dieses Modell, privatrechtlich seit 1960 geführt, würde
die Existenzen der Wiener Marktstandbetreiber unterminieren und extrem
gefährden.
Von daher lehnen wir das ab. Im Gegenteil, die Stadt
Wien geht her und macht den Marktbetreibern, die vielfach über den Standort
Landstraßer Markthalle unglücklich sind, denn nicht umsonst waren die vor zwei
Jahren beim zuständigen Marktamt, der MA 59, und haben um eine Senkung der
Mieten gebeten, weil es einfach so nicht geht, weil der Standard nicht
attraktiv genug ist und die Geschäfte nicht optimal gehen, ein echtes
attraktives Angebot. Ich kann sagen, dass von den 49 Betrieben, die wir
dort finden, 38 tatsächlich gehen wollen, weil sie sagen, das hat dort nicht
die Zukunft. 32 werden nächste Woche über bessere Perspektiven für sie als
Marktstandbetreiber bereits verhandeln. Ich würde sagen, das ist tatsächlich
ein echtes, faires Angebot. Viele der Marktbetreiber wollen weitermachen. Die
Stadt Wien wird ihnen diesen Weg ermöglichen. Einige denken an einen
Branchenumstieg oder an einen anderen Umstieg. Auch dafür werden Mittel
bereitgestellt werden.
Man kann nun einmal nicht Äpfel mit Birnen
vergleichen. Die Markthalle insgesamt ist anders gelegen. Den breiten Konsummix
oder die Vielfalt, von der gesprochen wird, bietet die Innsbrucker Markthalle
auch nicht. Dort geht es um Lebensmittel und Textilien und das ist ganz
einfach.
Ich glaube, Wien geht einfach einen guten Weg. Die
Landstraßer Markthalle ist einfach nicht attraktiv. Schauen wir uns das kurz
an. Die Architekten bezeichnen oder definieren die Landstraßer Markthalle als
die Monotonie des Alltags, die hier nicht zu durchbrechen ist. Das ist einfach
kein attraktives Angebot, auch vom ganzen Flair her. Ein Marktflair, wie es die
Wiener durchaus noch schätzen, findet sich in dieser drückenden Markthalle
nicht. Ich kenne sie selbst, weil ich im Herbst und im Frühwinter dort gern
Wildbret einkaufe. Es ist ganz einfach drückend. Die Marktstandler selbst, die
dort 10, 12, 13 Stunden am Tag arbeiten, sind über diese Atmosphäre, die
dort herrscht, ganz einfach auch nicht glücklich.
Das heißt, es ist auch in Bezug auf die Landstraßer
Markthalle ein Neustart angesagt. Die Stadt Wien wird alle Voraussetzungen
schaffen, um diesen Neustart zu ermöglichen und im Rahmen des Projekts „Wien-Mitte"
einen guten Start für alle zu gewährleisten! - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Dr Madejski.
Ich erteile es ihm.
GR Dr Herbert Madejski
(Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr
geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Herr Berichterstatter! Meine sehr
geehrten Damen und Herren!
Gestatten Sie noch kurz, unsere Stellungnahmen noch
einmal einzubringen. Ich habe sehr aufmerksam den Vorrednern zugehört, der Frau
Cammerlander und dem Kollegen Tschirf.
Die Frau Cammerlander hat gesagt,
es wurde sehr viel Geld aufgewendet, um die Standler abzufertigen. Frau
Kollegin, die Standler sind nicht abgefertigt worden, in dem Sinn, wie ich es
verstanden habe, sondern vielen von denen hat man ihre Zukunft gesichert! Das
muss ich
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