Gemeinderat,
21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 25 von 105
personellen Ressourcen durchführen müssen. Wir haben
keinen Beamtenapparat im Hintergrund, wir haben, vor allem in den letzten
Jahren, sehr eingeschränkte finanzielle Mittel gehabt, wir haben aber trotzdem
einen, wie wir ihn genannt haben, Masterplan, einen Vorschlag zu einem
Masterplan, zustande gebracht, von dem sehr viel in die Planungen der Stadt
Wien eingeflossen ist.
Wenn ich mir die Trassenführung der U-Bahn ansehe,
die wir schon 1996 in dieser Form vorgeschlagen haben, als in der Stadt Wien,
in der Stadtplanung, noch keine Rede von der Verlängerung über Aspern hinaus
war, so kann ich sagen, die Streckenführung ist schlussendlich so festgelegt
worden. Über das sind wir froh, das halten wir für intelligent. Wir haben auch
unseren Masterplan etwas anders konfiguriert, wir haben keine Ringstraße
eingeplant, aber wir haben damals ein junges Architektenteam beauftragt, sich
gemeinsam mit uns Gedanken zur Gestaltung dieses Stadterweiterungsgebietes zu
machen. Wir haben auch eine Sport-Mehrzweckhalle eingeplant, ein Schul- und
Universitätszentrum und sogar, Robert Parzer, das wird dich freuen, eine Kirche
und ein Pfarrheim. (GR Robert Parzer: Das ist ein Schmäh!) Nun, wir haben den aber schon vorher
gehabt, den Schmäh. Es gibt Gläubige in allen Parteien. Wir haben einen
Business- und Büropark, eine Gewerbezone eingeplant, wir haben durchgrüntes
Wohnen eingeplant - natürlich nicht in diesem Ausmaß, wie es seitens der Stadt
Wien eingeplant ist -, wir wollten, dass etwa 10 000 Leute, das ist
uns vorgeschwebt, dort wohnen, abgesehen jetzt von den Arbeitsplätzen. Es
werden jetzt mehr werden, und über diese Entwicklung sind wir nicht ganz
glücklich, aber wir verschließen uns dieser Entwicklung auch nicht, wie es
andere Parteien bei anderen Stadtentwicklungsgebieten machen, etwa in
Rothneusiedl, wo auch wieder Parteiinteressen - ich möchte nur an den einen
Bezirksrat erinnern, der dort einige Grundstücke hat - sehr viel bei der
Parteilinie mitspielen.
Das haben wir in diesem Falle nicht gemacht, obwohl
es ein Leichtes gewesen wäre, mit den Planungen an die Öffentlichkeit zu gehen,
rundherum, rund um das Flugfeld, Angst zu machen, es werde alles furchtbar und
schrecklich werden, und der Verkehr, und es wird explodieren, und überhaupt,
und auch die Kriminalität, und die Drogenszene. Das hätten wir alles machen
können und hätten dort locker, so wie es jetzt in Rothneusiedl stattfindet, in
einigen Wochen ein paar tausend Unterschriften zusammengebracht.
Das haben wir nicht gemacht, wir haben hier auch
konstruktiv mitgearbeitet, weil das Flugfeld Aspern - wir haben es ja schon oft
besprochen - in den letzten Jahrzehnten sehr viele Steuermillionen verschlungen
hat, und weitgehend brach liegt.
Und ich möchte es noch einmal wiederholen: Natürlich
wäre es mir als direktem Anrainer weiter lieber gewesen, dass dort nichts passiert
und dass sich dort weiter Fuchs und Hase gute Nacht sagen. Es ist ein schönes
Leben dort, aber es kann nachher auch schön sein. Wir haben dort nicht diese
Themen ausgenutzt, um parteipolitisches Kleingeld zu wechseln, wie es andere
Parteien bei anderen Stadtentwicklungsprojekten tun. Und weil es viele in der
FPÖ umgesetzt sehen, werden wir zustimmen.
Wir werden aber nicht auf die unmittelbaren Anrainer
vergessen, aber auch nicht auf die Bevölkerung in Aspern, Breitenlee, Eßling
und Hirschstetten, die natürlich durch diese Entwicklungen, durch die
zuziehenden Menschen, durch die Betriebe, die dort angesiedelt werden, durch
die Bautätigkeit - natürlich zumindest temporär - in Mitleidenschaft gezogen
werden wird. Und da werden wir darauf achten, dass das in halbwegs erträglicher
Form geschieht. Wir werden schon jetzt damit beginnen, weil - wie ich in den
Medien gelesen habe - der Wiener Wirtschaftsförderungsfondschef, der
Dr Rießland angekündigt hat, dass schon ab 2008 am Flugfeld die Bagger auffahren
werden, und dass zwei größere Betriebe, welche, glaube ich, hat er nicht
gesagt, dort angesiedelt werden. Es gibt auch schon einen Plan für die Zu- und
Abführung des Verkehrs, nämlich auf die Großenzersdorfer Straße, am Flugfeld
vorbei, wir haben aber noch keine genauen Pläne gesehen. Und da muss man auch
Acht geben - weil es neben dem Flugfeld noch ein weitgehend gut erhaltenes
Naturparadies, ich möchte sagen, ein Rückzugsgebiet für viele Tiere, für Wild
und für Vögel gibt -, dass dieses Naturschutzgebiet nicht in Mitleidenschaft
gezogen wird, und auch die Anrainer, die um das Flugfeld in den letzten Jahren
zu Tausenden angesiedelt werden, nicht zu sehr in Mitleidenschaft gezogen
werden, denn wenn das der Fall sein sollte, wenn wir da den Braten riechen, werden
wir natürlich dagegen mobil machen.
Wir werden auch darauf achten, dass, wenn die
A23-Verlängerung, die für uns, für die Entwicklung dieses Gebietes, unabdingbar
ist, von Hirschstetten zur zukünftigen Nordostumfahrung, zur S1, realisiert
wird, dies auch so passiert wie im Bereich Hirschstetten, wo die großen
Gemeindebauten sind und im Bereich weiter östlich dann, im Bereich Eßling,
Aspern, im Bereich der Lehnsiedlung, wo es umfangreiche Siedlungen gibt, dass
das dort in Tieflage und in gedeckelter Bauweise realisiert wird. Da werden wir
uns für diese Anrainer auf jeden Fall stark machen, da wird halt die Asfinag mehr Geld investieren müssen,
da wird die Stadt Wien härter verhandeln müssen, weil, wenn das nicht in dieser
von uns und von der Bevölkerung gewünschten Form realisiert wird, wird es
sicher von unserer Seite massiven Widerstand geben.
Wir sind nicht mit allem
hundertprozentig einverstanden, was in diesem Masterplan alles eingezeichnet
ist. Weil von Kollegin Puller ein Antrag vorgelegt werden wird – er liegt noch
nicht vor, sie wird ihn erst noch einbringen –, werde ich schon jetzt unsere
Position dazu darlegen. Wir sind gegen diese zwei Straßenbahnlinien, also zum
Ersten gegen die Verlängerung des 25er, die ja unter Umständen durch den Ortskern
von Eßling geplant ist. Wir sind seit einigen Jahren vehement dagegen, aber
auch gegen die Straßenbahnlinie, die durch Hirschstetten zum Flugfeld geführt
werden soll, beziehungsweise
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular