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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 105

 

zum S80-Knotenpunkt nördlich von Aspern. Auch hiergegen sprechen wir uns massiv aus, weil im Bereich Hirschstetten, bei den großen Wohnhausanlagen in der Ziegelhofstraße und Quadenstraße, Dutzende, wenn nicht Hunderte, Parkplätze flöten gehen würden. Und wenn man sich dort am Abend umschaut, sieht man, es gibt dort, obwohl man wirklich am Rande von Wien ist, eine massive Parkplatznot. Darum sehen wir den Sinn dieser Straßenbahnlinie nicht ein. Wir haben immer gesagt, das Busnetz ist in diesem Bereich zu verdichten. Aber der Antrag von Kollegin Puller ist deswegen interessant, weil sie hier - nach dem Vorbild Karlsruhe - eine wirklich intelligente Verknüpfung von Straßenbahn und Schnellbahn vorschlägt. Wir sind bereit, hier mitzudiskutieren und uns mit einzubringen. Wir wollen aber diese zwei Straßenbahnlinien trotzdem nicht durch die Orte führen - das möchte ich hier festhalten, aber wenn man eine intelligente Art der Verknüpfung dieser beiden Verkehrsmittel im Osten von Donaustadt findet, dann sind wir dabei. Darum werden wir diesem Antrag, damit man darüber einmal eingehend diskutiert, auch zustimmen.

 

Wie gesagt, was die Stadt Wien an Geld zur Verfügung hatte, um diesen Masterplan zu erstellen, haben wir Freiheitlichen durch Hausverstand und Engagement wettgemacht. Es hat sich schlussendlich ausgezahlt, viele unserer Ideen sind Gott sei Dank dort eingeflossen. Und wenn sich jemand wundern sollte, warum ich heute die Therme nicht erwähnt habe, so sei kurz erwähnt, da bin ich gerade in Gesprächen mit Dr Rießland. Und da wir mit einigen anderen Kollegen die letzte Woche in Helsinki bei einem Verkehrskongress geweilt haben, bin ich nicht so richtig zusammenkommen mit ihm, um diese Gespräche weiterzuführen, und darum sage ich zu diesem Thema nichts. Kollege Nevrivy macht mich aufmerksam, dass ich die fünf Minuten schon überschritten habe und auf die zehn Minuten zuschreite. Das möchte ich zum Anlass nehmen, um den Schlusssatz anzubringen:

 

Wir werden diesem Masterplan, obwohl wir nicht in allen Punkten hundertprozentig mit der Linie der Stadt und der Magistratsabteilungen konform gehen, zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, ich stelle fest, dass der vorgesehene Berichterstatter, Kollege Hora, jetzt auch Platz genommen hat. Nur der Ordnung halber.

 

Als nächste Rednerin ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Die Entwicklung am Flugfeld Aspern ist sicher eines der größten Stadtentwicklungsprojekte, die in den nächsten Jahren auf Wien zukommt. 20 000 Menschen sollen dort leben, etwa ebenso viele Arbeitsplätze sollen geschaffen werden, das Ganze auf 200 ha. Das sind Ausmaße, die wir normalerweise hier selten diskutieren.

 

Aus grüner Sicht würde es natürlich mehr Sinn machen, die innerstädtisch brachliegenden Flächen zu verwerten, aber da dürfte es leider immer noch Probleme mit dem Grundstückseigener, und vor allem der ÖBB, geben, diese wirklich rasch lukrieren zu können. Insofern muss man sich als Stadt damit abfinden, dass man auch auf Gebiete zurückgreifen muss, die weiter außerhalb liegen, wie eben das Flugfeld Aspern. Noch dazu, und das ist, glaube ich, die ganz große Chance bei diesem Projekt, weil der Grundbesitz doch weitgehend in öffentlicher Hand ist, also vormals Stadt Wien - Wohnfonds, Wirtschaftsförderungsfonds und Bund. Man hat gemeinsam eine Projektentwicklungsgesellschaft gegründet und ich hoffe - und ich gehe dann ohnedies später noch darauf ein - dass man sich dadurch nicht die öffentliche Verantwortung ein wenig zu weit aus der Hand gegeben hat, wenn es nämlich ins Detail geht.

 

Der ganze Prozess ist zumindest mit öffentlichen Diskussionen abgelaufen, es gab Ausstellungen und uns ist besonders wichtig, dass jetzt mit diesem Beschluss die öffentliche Diskussion darüber nicht endet, sondern dass das jetzt ein Zwischenschritt ist, und fortgeführt wird. Es ist ganz wesentlich, dass in der weiteren Folge, vor allem, wenn es um Flächenwidmungen geht, eine bessere Information als üblich angeboten wird, und dass man wirklich offensiver informiert und Möglichkeiten zur Mitsprache einräumt.

 

Ein zweiter wesentlicher Punkt ist in meinen Augen, dass das, was jetzt in diesem Papier, in diesem dicken schönen Heft, formuliert ist, auch sichergestellt wird. Das heißt, eine Qualitätssicherung dessen, was da formuliert ist bis zum Schluss.

 

Also Schluss, eine Stadt wächst ja immer weiter, also zumindest über die nächsten zwanzig Jahre, wo man dort wirklich Maßgebliches errichten will. Es ist auch im Masterplan angesprochen, und ich möchte das kurz zitieren, weil es mir ein wenig zu vage ist und zwar heißt es unter „Aktiver Mitarbeiter, EigentümerInnen": „Ein Gebietsmanagement soll sich mit der Betreuung und Verwaltung öffentlicher Agenden und des öffentlichen Eigentums befassen, und nicht zuletzt wird die Projektgesellschaft von allen potenziellen Bauherren verlangen, dass gemeinsame Qualitätsprinzipien eingehalten werden.“

 

Ich denke, es wird nicht reichen, wenn die Projektentwicklungsgesellschaft das verlangt, sondern man wird sich vorher gemeinsam auf diese Qualitätskriterien einigen müssen, und da wird es auch eine öffentliche Diskussion dazu geben. Da kann sich auch die Politik nicht zurückziehen und da wird man auch mehr verlangen müssen, und man wird auch die Bauwerber, die Bauträger sowie alle möglichen Investoren, die darauf spitzen, bei diesen Projekten mitzumachen, mit verbindlichen Regelungen dazu anhalten müssen, dass sie sich wirklich an diese Qualitätskriterien halten.

 

Ich möchte erinnern, dass beispielsweise das Projekt Kabelwerke, die KDAG, jetzt schon sehr weit fortgeschritten ist. Ich habe vor Kurzem an einem Informationsabend teilgenommen, wo auch im Magistrat festgehalten wurde, wie schwierig es war, die Straße, die von privater Seite finanziert wurde, dann in die öffentliche Hand abzutreten und man musste sich erst

 

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