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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 105

 

Da bitte ich jetzt schon um halbwegs eine Ehrlichkeit und eine Offenheit, weil das scheinheilig ist, was hier passiert, insbesondere, wenn man da zu den jungen Menschen spricht. Da bin ich sehr dafür, dass man mit offenen Karten spielt.

 

Erstens: Es gibt, jawohl, eine Förderung für ein Vorhaben, in Wien im Garten des Theresianums einen Operettensommer zu machen. Das wird von einer VeranstaltungsgesmbH veranstaltet. Es geht hier zunächst einmal primär um eine Sommerveranstaltung, die auch von ihrer Anlage her nichts mit der Theaterreform zu tun hat, weil das explizit ein Operettensommer ist, von dem auch die Kuratoren und die Jury sagen: Das hat mit uns nichts zu tun.

 

Zweitens: Ja, das ist von einer GesmbH organisiert, an der es Eigentumsverhältnisse gibt, die wiederum eine ausgelagerte Stelle sind, die mit etwas ganz anderem zu tun haben und wo tatsächlich in der Gesellschaft auch Persönlichkeiten sind, die etwas mit der SPÖ zu haben, vielleicht auch SPÖ-Mitglieder sind. Aber das ist ja auch nicht so sehr der Punkt.

 

Liebe Frau Gemeinderätin! Wir geben selbstverständlich auch Förderungen an Einrichtungen und Institutionen, wo die GRÜNEN, wenn man so will, das Sagen haben, weil es mir nicht darum geht nachzufragen, wer welches Parteibuch hat, sondern weil es mir darum geht, Dinge zu fördern, die für die Stadt kulturell, kulturpolitisch und künstlerisch einen Sinn machen. Ich frage ja auch nicht nach, ob der Herr Wolfgang Zinggl, Kultursprecher der GRÜNEN im Nationalrat, Vorstandsmitglied beim Depot ist, sondern wir fördern das selbstverständlich (Aufregung bei GRin Mag Marie Ringler.), weil es um die Sache geht und weil wir hier nicht nachfragen, wer wo Parteimitglied ist! (Beifall bei der SPÖ. – Aufregung bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Stadtrat. Die nächste Zusatzfrage wird gestellt vom GR …(Große Aufregung bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.) Bitte um ein bisschen Ruhe.

 

Die nächste Zusatzfrage wird vom GR Dr Wolf gestellt. Ich bitte darum.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Es wird ja Gelegenheit sein, ob die jungen Menschen da sind oder nicht, zu einem späteren Zeitpunkt noch intensiv über die Scheibmaier GmbH zu diskutieren.

 

Ich möchte noch einmal auf die Frage zurückkommen, ob die Grundsätze und der Sinn der Wiener Theaterreform eingehalten werden. Unter anderem heißt es bei den Grundsätzen auch, dass Transparenz und Einheitlichkeit im Vergabeverfahren vorgesehen sind und Sie sich verpflichtet haben, das einzuhalten.

 

Frage: Werden Sie das in Zukunft einhalten?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Ja, nicht nur in Zukunft, sondern auch in der Vergangenheit. Ich kenne kaum oder gar keine Förderungen und ich wage zu sagen, in ganz Europa im Kulturbereich und gerade im Theaterbereich, die so vielen Gremien vorgelegt werden, die so viele Institutionen passieren und die eine demokratisch-öffentliche Rechtfertigung und Legitimität zu suchen und auch zu finden haben wie Förderungen hier in Wien.

 

Überlegen wir uns nur, wie das woanders abläuft. Zunächst einmal Bundesförderungen. Wenn heute jemand vom Bund eine Förderung für den Theaterbereich bekommt, so läuft das so ab, dass es früher im Bund ein Einjahresbudget gegeben hat, mittlerweile gibt es das Zweijahresbudget. Das wird einmal beschlossen, dann vergibt der jeweilige Kulturminister über Beiräte oder auch nicht, aber meistens über Beiräte die Gelder und die scheinen dann eineinhalb Jahre später - im günstigsten Fall eineinhalb Jahre später - in einem Kulturbericht auf.

 

Wie schaut das in anderen Bundesländern aus? Sehr ähnlich. Dort geht das auch in Budgets hinein. Dort wird es vielleicht im Landtag beschlossen und dann gibt es, wenn überhaupt - auch nicht in allen Bundesländern -, einen Kulturbericht.

 

Wie schaut das in Wien aus? In Wien schaut das so aus, dass es Einreichfristen gibt, dass es Fristen gibt, dass es eingereicht wird, dass es in eine Jury, in ein Kuratorium kommt, dass es in den Ausschuss kommt, dass es in den Gemeinderat kommt, dass es einen Kulturbericht darüber gibt und dass es einen Rechnungsabschluss darüber gibt. Also jeder einzelne Cent, der in Wien in darstellende Kunst investiert wird und als Kulturförderung abläuft, passiert mehrere, mehrere öffentlich legitimierte Stellen!

 

Wie man daher davon sprechen kann, dass das nicht transparent ist, dass das nicht öffentlich legitimiert sein soll, dass das alleinige Entscheidungen von mir sein sollen, ist mir unklar und das stellt ja auch Ihre eigene Arbeit unter ein schlechtes Licht, weil Sie ja sagen: Ich sitz’ da und ich komm’ eigentlich gar nicht vor. Also Sie stimmen ab, indem Sie die Hand heben oder indem Sie sie nicht heben. Allein das ist schon ein Vorgang und wir haben zusätzlich zahlreiche andere Gremien und Institutionen eingeführt, wo das noch durchläuft und wo das diskutiert wird und wo das auch öffentlich diskutiert wird. Ich finde das ja gut und stehe ja dazu. Ich habe diesen Prozess ja selber noch verstärkt. Man soll nur nicht im Nachhinein so tun, als gäbe es keine Transparenz und es würde darüber öffentlich nicht diskutiert. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortung der 3. Frage.

 

Die 4. Frage (FSP - 02278-2007/0001 - KSP/GM) wurde von Herrn GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Sind Betriebe und Geschäfte, die von MigrantInnen geführt werden, also so genannte "ethnische Ökonomien", für Wien ein nennenswerter Wirtschaftsfaktor?)

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Nach dem Kollegen

 

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