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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 25.05.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 105

 

Verordnung umgesetzt werden, sodass niemand in der gesamten Stadtverwaltung eine Ausrede hat, dass er nicht weiß, was er zu tun hat. Am Ende des Tages wird es immer wieder darauf ankommen, wer dort die Handlungen setzt. Und es ist in der Tat bemerkenswert, dass überall dort, wo ausschließlich wir selbst, wenn man so will, Entwickler, Bauherr und Verantwortlicher sind und dann natürlich auch die entsprechende Normsetzung durchzuführen haben, es dort grosso modo zumindest in die richtige Richtung geht, während es in anderen Bereichen nicht der Fall ist. Es ist völlig klar State of the Art, dass man beispielsweise an Verkehrsknotenpunkten wie dies der Karlsplatz ist, hier auch Sozialeinrichtungen schafft wie etwa „Help U“ und wenn man sieht, dass der Bedarf nicht ausreichend befriedigt wird, dass man das entsprechend ausweitet und einrichtet.

 

Bei den Bahnhöfen ist das überhaupt nicht der Fall, sondern da ist es von Sozialeinrichtungen bis zu Fragen der Energieeffizienz bis zu Fragen der Sicherheit eine tägliche Form der Auseinandersetzung. Das sei hier auch ehrlich gesagt. Ja, es ist richtig, das Verhältnis der Stadt Wien zur ÖBB hat sich in vielerlei Hinsicht deutlich verbessert. Aber das Niveau an Verständnis für diese mindestens so wichtigen Fragen wie die Fragen der Sicherstellung der Mobilität gerade an den Knotenpunkten des Verkehrs, ist eben ganz offensichtlich anderweitig nicht gegeben. Und das ist der Grund, warum ich auch so sehr darauf dränge, dass das eben nicht nur für die im weitesten Sinn im Eigentum und in der Verfügungsgewalt der Stadt Wien stehenden Gebäude gilt, sondern für alle anderen auch, egal, ob nun Bürobauten oder letztendlich auch Private. Hier geht es darum, dass wir zumindest einmal die EU-Richtlinie auch auf das Niveau der Bauordnung als verbindliches Rechtsinstrumentarium für die Stadt und natürlich auch die entsprechende Verordnung, was den Klimaschutz im weitesten Sinn betrifft, auch durchsetzen. Das gilt dann für alle und niemand hat dann in der Verwaltung eine Ausrede, dass er nicht weiß, was er tun soll. Das ist das, worum ich mich bemühe.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Bürgermeister für die Beantwortung der 2. Frage.

 

Die 3. Frage (FSP - 02286-2007/0001 - KVP/GM) wird von Herrn GR Dr Franz Ferdinand Wolf gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft gerichtet. (Werden Sie in Zukunft die Regeln der Wiener Theaterreform einhalten und somit Subventionen ausschließlich auf Empfehlung der hiefür vorgesehenen Institutionen vergeben?)

 

Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Herr Vorsitzender! Herr Gemeinderat!

 

Selbstverständlich werde ich die Regeln der Wiener Theaterreform auch in Zukunft einhalten und Subventionen nur nach Beschluss des für Zusagen zuständigen Gremiums, nämlich des Wiener Gemeinderats, vergeben.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Dr Wolf gestellt.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie die Frage nicht beantwortet haben.

 

Im Leitbild zur Wiener Theaterreform heißt es: „Die Theaterreform umfasst alle Gruppen und Einrichtungen der darstellenden Kunst, die von der Stadt Wien Finanzierungsbeiträge erhalten.“ Das ist der zentrale Grundsatz der Theaterreform.

 

Frage: Warum werden von Ihnen im Zusammenhang mit der Theaterreform freihändig Mittel vergeben?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Herr Gemeinderat, ich habe Ihre Frage doch beantwortet. Ich weiß nicht, wie Sie sagen können, ich habe sie nicht beantwortet.

 

Ich verstehe, dass Sie, nachdem Sie bei der Entwicklung der Theaterreform nicht dabei waren und dann auch ausgestiegen sind, vieles im Detail auch nicht so genau wissen können. Aber die Jury beispielsweise, die Theaterjury, mit der wir die Theaterreform ja ausgearbeitet haben, hat in langen Diskussionen mit uns auch explizit darauf hingewiesen, dass es selbstverständlich auch Förderungen geben kann und geben muss, die nicht kuratorisch zu beurteilen sind. Und das ist geschehen und das wird auch in Zukunft geschehen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird von Frau GRin Mag Ringler gestellt, bitte.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat!

 

Sie haben gerade gesagt, es wird auch in Zukunft Förderungen geben, die nicht von den Gremien, die wir im Rahmen der Theaterreform bestellt haben, ausgezahlt werden. Jetzt haben wir ja heute eine ganze Reihe von jungen Menschen hier, wo wir immer wieder sehr besorgt feststellen, dass diese eine gewisse Politikverdrossenheit an den Tag legen. Dann frage ich mich schon, wie das alles zusammenpasst, da wir ja feststellen müssen, dass eine der kritisierten Förderungen im Zusammenhang mit der Theaterreform eine Förderung war, die indirekt an Ihre Partei, an die SPÖ geflossen ist, nämlich im konkreten Fall der Fall der Scheibmaier GmbH, die einen Operettensommer veranstaltet und die im indirekten Eigentum Ihrer Partei steht.

 

Ist das nicht genau so ein Fall, wo sich ganz zu Recht die jungen Menschen, die da oben sitzen, fragen müssen: Was macht die Politik eigentlich den ganzen Tag? Ist das die Politik, von der wir glauben, dass sie unsere Zukunft weiterbringt, wenn alles (VBgmin Mag Renate Brauner: Niveaulosigkeit wird auch nicht mehr zum Interesse beitragen!), was sie tut, darin besteht, dass sie sich selber Gelder zuschiebt? (VBgmin Mag Renate Brauner: Niveaulosigkeit wird auch nicht mehr zum Interesse beitragen!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Frau Gemeinderätin!

 

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