«  1  »

 

Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 108

 

wenn man diesen Herrschaften das Geschäft verdirbt und deren Geschäft beendet, dann ist das etwas, was allen Österreichern gut tut und vielleicht 300 Millionen EUR im Jahr einspart. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Frau StRin Frauenberger hat im Rundfunk und im Fernsehen in der Früh einen unglaublichen Vorstoß, wie ich meine, zur Änderung des Fremdenrechtes in Österreich unternommen – natürlich nicht zu Gunsten der eingesessenen Österreicher, natürlich nicht, sondern ich würde meinen, seit Jahren ist ein solcher Vorstoß, mit solcher Massivität gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung in der Politik nicht vorgebracht worden. Es wurde von niemandem in dieser Härte und Deutlichkeit zur Masseneinwanderung aufgefordert. Der Herr Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende hat sich – ich habe sie nicht mitgenommen, ich habe das schon oft genug vorgelesen – in zahlreichen Erklärungen gegen eine verstärkte Zuwanderung ausgesprochen. Er hat sich für klare Maßnahmen ausgesprochen, die hier die Integration vorantreiben, und das ist das Gegenteil von dem, was die Sozialistische Partei Wiens mit Diversität und ähnlichen Dingen betreibt. Daher stellt diese Äußerung von Frau StRin Frauenberger natürlich auch einen unglaublichen und massiven Eingriff in die Interessen der Wiener dar.

 

Im Einzelnen – das ist ja, glaube ich, schon genügend bekannt – wird angesprochen: Eine Erleichterung des Aufenthaltes für ausländische Frauen im Inland, die Stellung von Österreichern und Österreicherinnen, die ausländische Frauen oder Männer heiraten, soll verbessert werden, Familienzusammenführung soll aus der Quote herausgenommen und verbessert werden. Das alles klingt für Unbedarfte eher harmlos oder nicht weiß Gott wie aufregend, aber ich glaube, alle diese Maßnahmen sind Maßnahmen, die mit Sicherheit keine EU-Bürger betreffen, sondern natürlich nur Drittstaatsbürger, natürlich nur Menschen, die aus der Türkei, aus Asien, aus Afrika, aus der Dritten Welt nach Europa und nach Österreich hereinströmen wollen, und sie stellen natürlich eine massive Attraktivität dar, nach Österreich und nach Wien zu kommen. Das ist eine Einwanderungsaufforderung für Menschen aus der Dritten Welt.

 

Das stellt natürlich des Weiteren auch eine Aufforderung für die vermehrte Zuwanderung aus islamischen Ländern dar, weil ja letzten Endes Österreich – und damit Wien – eines der letzten Länder ist, das noch eine solche Politik, wie die SPÖ sie anspricht, macht. Die Bundesrepublik geht in die Gegenrichtung. Zur Verhinderung moslemischer Zwangsehen sind vermehrte altersmäßige Beschränkungen im Gespräch, man spricht von 21 Jahren. Wir dagegen laden Zwangsehen Schließende schlicht und einfach nach Österreich ein und wollen dafür sorgen, dass sie hier in Österreich das machen können, was im restlichen Europa nicht mehr möglich sein wird.

 

Weiters natürlich – das wurde schon von einem Vorredner angesprochen – die Erleichterung bei der Familienzusammenführung. Das heißt, die riesigen Einwanderungszahlen, die wir in Wien und in Österreich haben – heuer nicht, aber in den Vorjahren sind jährlich 50 000 Personen oder mehr mit Familienzusammenführung hereingebracht worden –, sind offensichtlich der SPÖ zu wenig.

 

Dazu kommt noch eine Doppelstaatsbürgerschaft, die von Geburt an – wenn ich das im Fernsehen richtig gehört habe – für Kinder, die von Ausländerinnen hier geboren werden, gelten soll. Das ist ein Bruch der jetzigen Rechtsregelung der Staatsbürgerschaft vom Grundsatz her (GRin Mag Alev Korun: Eine Änderung wird verlangt!) und im Übrigen natürlich auch wieder etwas, was niemals ein EU-Bürger braucht. Das ist für EU-Bürger nicht notwendig, sondern das ist wieder einmal hingerichtet für Menschen aus der Dritten Welt.

 

Nur als Beispiel: Die Bundesrepublik hat ihren damals heftig umstrittenen Staatsbürgerschaftsbeschluss niemals soweit gezogen, wie Frauenberger das hier in Wien will. Und Schock hat natürlich recht, wenn er sagt, dass nicht zuletzt ein Staatsbürgerschaftsrecht, wie es in Frankreich herrscht, Grundlagen dafür geschaffen hat, dass eben eine entsprechende Vororte-Entwicklung, wie sie in Paris und anderen Städten möglich ist, entstanden ist.

 

Dann des Weiteren natürlich die Forderung der Stadträtin, dass Wiens Wirtschaft – wenn ich das wörtlich richtig im Sinn habe – mehr zugewanderte Männer und Frauen braucht. Das sagt sie bei 9 Prozent Arbeitslosigkeit in Wien und als eine, zumindest ehemalige aktive, Gewerkschafterin.

 

Und da möchte ich ganz kurz – ich werde Sie nicht lange aufhalten – nur Überschriften vorlesen, was hier die Arbeiterkammer und die Gewerkschaft in der letzten Zeit von Juni an dazu gesagt haben.

 

In der SPÖ-Integrationsenquete wurde festgestellt, dass die Ursachen für die Zunahme der Arbeitslosigkeit in Österreich bis 2015 laut Arbeitsmarktexperten Mitterer das generelle Anwachsen des Arbeitskräfteangebotes, die Zunahme der Frauenbeschäftigung, und zwar unabhängig von der Konjunkturentwicklung, und, als weiterer Grund, auch die Zunahme ausländischer Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt seien. Also alles das, was die Frau StRin Frauenberger anstrebt, also mehr Frauenbeschäftigung – natürlich, wenn mehr hier sind, müssen sie auch mehr Arbeit haben – beziehungsweise mehr ausländische Arbeitnehmer ist mit Sicherheit etwas, was Arbeiterkammer und Gewerkschaft nicht wollen.

 

Zum Thema wurde nur kurz Folgendes festgestellt: Fachkräfteimport, sagt die Arbeiterkammer, ist eine Sackgassenpolitik. Es sind tatsächlich aktuell rund 10 000 Facharbeiter, Metallarbeiter, auf Arbeitssuche und über 50 000 Arbeitnehmer aus den EU-Erweiterungsländern in Österreich beschäftigt.

 

Im März 2007, also vor Kurzem, wurde festgestellt, die AK befürchtet Lohndumping, sie befürchtet, dass es den Unternehmen vor allem um billige Löhne gehe. Interessant, dass es offensichtlich auch der SPÖ nunmehr darum geht, denn über Schlüsselkräfteregelung wären jederzeit Arbeitskräfte zu bekommen, allerdings zu einem Monatseinkommen von brutto 2 250 EUR, und hier

 

«  1  »