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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 108

 

ist offensichtlich auch die Frau Stadtrat der Meinung, dass das zu viel ist.

 

Im März 2007 wurde vom Vorsitzenden der Gewerkschaft Bau Holz festgestellt: Facharbeiter aus dem Osten sind ein Schuss ins eigene Knie.

 

Ebenfalls im März wurde von Präsident Tumpel festgestellt: Keine zusätzlichen Fachkräfte aus dem Ausland.

 

Gegen das Hereinholen von Arbeitskräften aus dem Ausland und auch gegen die vom Wirtschaftsminister angekündigte Teilgewerbeverordnung haben sich sowohl Präsident Hundstorfer wie auch Herbert Tumpel von der AK ausgesprochen. Sie haben gesagt: „Es kann doch nicht sein, dass alle Maßnahmen zur Bekämpfung von hoher Arbeitslosigkeit in Österreich unterlaufen werden, weil einige Arbeitskräfteüberlasser nach billigen Fachkräften aus dem Ausland rufen." – Frau Frauenberger ruft mit.

 

Der ÖGB sagt am 19. Februar: Fachkräftemangel ist eine reine Fiktion von Minister Bartenstein.

 

Damit will ich schon keine weiteren Zitate mehr bringen, sondern ich glaube, es ist ganz eindeutig, dass Arbeiterkammer und ÖGB das alles nicht wollen, was die SPÖ mit diesem Vorschlag der Frau Frauenberger will, sondern dass das im totalen Gegensatz zueinander steht. Aber das ist offensichtlich die derzeitige politische Position zwischen Sozialdemokraten in Wien, Gewerkschaft und Arbeiterkammer.

 

Dann kann ich noch kurz auf den vorliegenden Beschluss- und Resolutionsantrag von SPÖ und ÖVP eingehen, der fordert: Die Bundesregierung wird ersucht, die erforderlichen Vorkehrungen zu einer vorgesehenen Evaluierung des am 1.1.2006 in Kraft getretenen Fremdenrechtspaketes und des novellierten Staatsbürgerschaftsgesetzes zur Beschleunigung der Verfahren – der Asylverfahren vor allem – rasch zu treffen, die Evaluierung anzuordnen und eine Integrationsplattform – verkürzt gesagt – einzurichten.

 

Grundsätzlich wären wir natürlich der Meinung, dass wir einer Verkürzung, einer Beschleunigung der Asylverfahren zustimmen könnten, keine Frage, nicht aber dem zweiten Punkt, der Frage der Evaluierung. Was Sozialdemokraten und Grünalternative unter Evaluierung verstehen, das hat vielleicht die Frau Frauenberger diesmal klargestellt, von den Grünen wissen wir es, und daher können wir diesem Antrag mit Sicherheit nicht zustimmen.

 

Ich komme langsam zum Schluss und kann feststellen, dass die Frau StRin Frauenberger – vielleicht, weil sie noch nicht so lange im Amt ist – mit seltener Klarheit Ziele formuliert hat, die sonst von den Sozialdemokraten nur verhüllt zugegeben werden. Ich glaube, dass eine solche Vorgangsweise eine klare Schlussfolgerung hat: Die österreichische und die Wiener Bevölkerung wollen mit Sicherheit diese Ziele nicht. Ich bin überzeugt, von 70, 80 Prozent kommt eine klare Ablehnung. Ich glaube, Frau Stadträtin, Sie sind rücktrittsreif. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau GRin Mag Korun hat sich gemeldet. Bitte zum Rednerpult.

 

GRin Mag Alev Korun (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Vielleicht eine Korrektur am Anfang zu meinem Vorredner. Ich müsste eigentlich zig Korrekturen anbringen, so viele falsche Annahmen und falsche Infos waren in seiner Rede enthalten, aber nur eine stellvertretend für viele: Natürlich geht es bei den Vorschlägen von StRin Frauenberger wie bei den allermeisten Bestimmungen des so genannten Fremdenrechts um Drittstaatsangehörige. (StR Johann Herzog: Das habe ich ja gesagt! Das habe ich mehrmals gesagt! Zuhören!) EU-Staatsangehörige haben nämlich EU-weit, falls Sie das noch nicht mitbekommen haben sollten, Niederlassungsfreiheit. Deren Niederlassung kann national oder eben rechtlich gar nicht geregelt werden.

 

Den Vorstoß von StRin Frauenberger in Richtung Bundesregierung, die Migrations- und Integrationspolitik der Republik auf neue Füße zu stellen, eine vernünftigere, eine andere Migrations- und Integrationspolitik zu machen, den begrüßen wir ausdrücklich. Wir unterstützen diesen Vorstoß und hoffen und nehmen an, dass er ernst gemeint ist.

 

Wir hoffen, dass es ernst gemeint ist, dass die Familienzusammenführungsquote abgeschafft werden soll; übrigens – zur Erinnerung – jene Quote, die die SPÖ damals gemeinsam mit der ÖVP, als sie in der Bundesregierung war, in einer großen Koalition 1993 etabliert hat. Seit 1993 ist Familienzusammenführung durch diesen großkoalitionären Beschluss quotiert und hat schon sehr vielen Menschen die Familienzusammenführung jahrelang vermasselt und erschwert. Aber wenn die SPÖ nun eingesehen hat, dass diese Quote unsinnig und menschenfeindlich ist, dann begrüßen wir diese Erkenntnis und unterstützen die SPÖ dabei, diese Familienzusammenführungsquote auch abzuschaffen.

 

Eine weitere Forderung: eigenständiges Aufenthaltsrecht für Migrantinnen, für eingewanderte Frauen. Das ist eine weitere Forderung, die wir auf jeden Fall und hundertprozentig unterstützen. Bei der Präsentation der Zwangsheiratsstudie, die vor zwei Wochen Frauensprecherinnen und Integrationssprecherinnen aller Fraktionen zusammengebracht hat, ist noch einmal mit aller Deutlichkeit herausgekommen, dass ein unabhängiges Aufenthaltsrecht für eingewanderte Frauen ein Muss ist, wenn man beispielsweise Zwangsverheiratungen bekämpfen will.

 

Die Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts ist eine sehr, sehr gute Idee. Die Grünen verlangen seit Jahren, dass Menschen, die hier auf die Welt kommen und die gar keinen Bezug zu einem anderen Land haben, außer, dass ihre Eltern vielleicht aus einem anderen Land kommen, nicht quasi jetzt zu Ausländern und Ausländerinnen gemacht werden sollten. Das besagt aber das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht bis heute, also sind wir sehr für den Vorschlag von StRin Frauenberger, dass Kinder, die hier auf die Welt kommen, als Österreicher und Österreicherinnen auf die Welt kommen, wenn zumindest ein Elternteil hier auf Dauer lebt

 

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