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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 108

 

die Nicht-Nachbesetzung einiger Dienstposten gegenüber.

 

Um dieser untragbaren Situation für MitarbeiterInnen und in weiterer Folge auch für die PatientInnen und alle BürgerInnen dieser Stadt Rechnung zu tragen, bringen meine Kollegin Ingrid Korosec und ich einen Beschlussantrag betreffend Arbeitsbedingungen bei der Wiener Rettung ein:

 

„Die Gemeinde Wien möge eine Aufklärungskampagne zum verantwortungsvollen Umgang mit dem Rettungsdienst beziehungsweise mit der Notfallnummer 144 durchführen. Diese muss dazu geeignet sein, eine breite Bevölkerungsschicht zu erreichen, etwa durch Versand von Broschüren an jeden Haushalt.

 

Ziel der Kampagne muss die Aufklärung über alternative Möglichkeiten der ärztlichen Hilfe außerhalb der üblichen Ordinationsbetriebszeiten sowie eine Vermittlung des Unterschieds zwischen Rettung und Krankentransport sein.

 

Ebenfalls ist der Bevölkerung im Rahmen einer Kampagne zu vermitteln, dass im Fall eines Missbrauchs der Notrufnummer die Kosten selbst zu tragen sind.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung an die Gemeinderatsausschüsse für Gesundheit und Soziales sowie für Bildung, Jugend, Information und Sport." - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.

 

Wer der Post 22 die Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Mir liegt jetzt ein Antrag der ÖVP betreffend Arbeitsbedingungen bei der Wiener Rettung vor. Es wird die Zuweisung verlangt.

 

Wer diesem Antrag bezüglich Arbeitsbedingungen der Rettung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle auch hier die Einstimmigkeit fest.

 

Nunmehr kommen wir zur Verhandlung über die Geschäftsstücke 51 und 52. Sie betreffen eine Subvention für die Wiener Land- und Forstwirtschaft sowie eine Subvention an die Landwirtschaftskammer Wien.

 

Ich schlage vor, die Verhandlungen über diese beiden Geschäftsstücke gemeinsam vorzunehmen, aber getrennt darüber abzustimmen.

 

Erhebt jemand einen Einwand dagegen? - Nein, das ist nicht der Fall. Dann bitte ich den Berichterstatter, Herrn GR Hursky, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Christian Hursky: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der vorliegende Antrag auf eine ziemlich hohe Subvention im Bereich der Land- und Forstwirtschaft zeigt, dass Wien, vor allem für eine Großstadt, sehr viel an Grünraum besitzt. Dieser Grünraum ist wertvoll. Dieser Grünraum ist ja nicht nur für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung da, sondern er ist natürlich auch ein Naherholungsgebiet für unsere Großstadt.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich heute einen Antrag einbringen, der den Schutz von Teilen dieses Grünraums betrifft, nämlich einen Antrag auf ein Grillverbot für die ausgewiesenen Grillplätze. Derzeit ist es ja so, dass auf Grund der äußerst trockenen Situation ein Grillverbot für die Wienerwald-Grillplätze, aber etwa auch für die Wiesen im Süden Wiens, die als Grillwiesen genützt werden, verhängt wurde. Von einem Dauerverbot ist jedoch nicht die Rede. Es ist ja nach wie vor so: Wer diese Grillplätze - ich nehme jetzt natürlich Grillen auf privatem Grund und Grillen auf der Donauinsel aus - etwa am Abend nach so einem Grilltag ansieht oder am nächsten Tag in der Früh hinkommt, der kann sich schon ein Bild davon machen, was da abgeht. Es sind weite Bereiche verunreinigt, und es müssen die Mitarbeiter in stundenlanger Arbeit reinigen, putzen und die Natur wieder einigermaßen in Ordnung bringen.

 

Die Wiesen, die benützt werden, sind zusammengetrampelte Erdmassen. Es fährt fast jeder mit dem eigenen PKW hin; weil Sie ja immer dafür plädieren, die öffentlichen Verkehrsmittel zu verwenden: Gerade in dem Bereich reist niemand mit dem öffentlichen Verkehrsmittel an. Und was weitaus gefährlicher ist, ist die Brandgefahr. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir das öfters angeschaut, denn ich bin eine leidenschaftlich Nützerin unseres Naherholungsgebiets, des Wienerwalds, ich gehe über weite Strecken, ich kenne die Plätze und ihre Umgebung. Es kommt immer wieder vor - und das hört man dann auch von den Mitarbeitern, die reinigen müssen, oder von anderen Besuchern, die am Sonntag oder am Samstag im Wienerwald unterwegs sind, per Rad oder laufend oder gehend -, dass dann, wenn die Frequenz eine hohe ist, auch außerhalb dieser Plätze gegrillt wird. Es kommt immer wieder zu Feuerstellen außerhalb der ausgewiesenen Gebiete. Eine hohe Anzahl der Grillplatzbenutzer sind Raucher und gehen rauchend durch die nähere Umgebung, in den Wald hinein.

 

Daher glaube ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten diese Grillplatzwidmung so, wie sie jetzt besteht, nicht aufrechterhalten und das Grillen auf den Bereich der Donauinsel, wo das sehr gut überschaubar ist, wo auch Wasser in der Nähe ist, und natürlich auf den Privatbereich reduzieren.

 

Ich darf auch noch darauf hinweisen, dass, wenn man Lust hat, einen Ausflug ins Grüne mit dem Genuss von Essen und Trinken zu verbinden, wir auch eine ausreichende Gastronomie im Wienerwald haben. Wir haben ja heute schon viel von Wirtschaft gesprochen: Es wäre auch eine Stärkung der Gastronomiebetriebe im Grünbereich, wenn man, statt sich dort selbst sein Fleisch zu braten, auch einmal ein Gasthaus im Wienerwald besucht. Ich glaube, das wäre auch ein Schritt Richtung Integration.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie

 

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