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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 108

 

daher, unserem Beschlussantrag zuzustimmen:

 

„Die zuständige Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt wird ersucht, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, die Widmung für alle öffentlichen Grillplätze im gesamten Grünraum in Wien, ausgenommen Donauinsel und Privatgärten, auf Dauer aufzuheben und ein striktes, permanentes Grillverbot für diesen Bereich zu verhängen."

 

Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Christian Hursky: Zwei Sätze dazu: Zum einen ist es schön, dass sich der Landwirtschaftsförderung alle anschließen, sodass wir hier in Wien weiterhin den Bio-Landbau und auch die Lehrlingsausbildungen unterstützen, die in dem Bereich damit verbunden sind. Dafür einmal herzlichen Dank!

 

Das Zweite: Zu den Grillplätzen möchte ich ganz einfach sagen, dass sie über Jahre hinweg sehr sorgsam ausgesucht wurden. Ich sage, es sollen genau diese Grillplätze sein, nicht mehr und nicht weniger.

 

Zum Thema Feuer im Wald: Es ist ohnehin so, dass im Moment aufgrund der Hitze ein Grillverbot von der MA 49 erlassen wurde. Das heißt, die zuständige Magistratsdienststelle nützt sowieso alle Möglichkeiten, dort, wo es zu Gefahren kommt, dem entgegenzuwirken, sodass es zu keinen Gefahren kommt. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Wir kommen zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die der Postnummer 51 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die GRÜNEN, angenommen.

 

Zu dieser Postnummer liegt mir ein Beschluss- und Resolutionsantrag der FPÖ bezüglich Grillverbot vor. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die FPÖ, somit die Minderheit, der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 52.

 

Wer der Post 52 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ, ohne die GRÜNEN, angenommen.

 

Wir kommen nun zu den Geschäftsstücken 2, 3, 4 und 6 der Tagesordnung. Sie betreffend Subventionen an verschiedene Vereine.

 

Ich schlage vor, die Verhandlungen über diese Geschäftsstücke zusammenzuziehen, die Abstimmungen jedoch getrennt durchzuführen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Nun bitte ich die Berichterstatterin, Frau Mag Krotsch, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag Nicole Krotsch: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Damit kommen wir zur Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR DDr Schock. Ich erteile es ihm.

 

GR DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Wir haben uns zu diesem Integrations-Tagesordnungspunkt zum Wort gemeldet, weil die dafür zuständige Stadträtin vor zwei Tagen eine ganz grundsätzliche Stellungnahme zur Integrationspolitik abgegeben hat, in der sie auch eine neue Einwanderungspolitik, eine offensive Einwanderungspolitik angekündigt hat, und zwar zunächst einmal in der Früh im „Morgenjournal" und am gleichen Tage nochmals, auf Einladung des ORF, um 19 Uhr in „Wien heute". (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir müssen daher davon ausgehen, dass das keine Fehlleistung einer „frischg'fangenen" amtsführenden Stadträtin war, sondern eine wohl überlegte Weichenstellung.

 

Dass es ein wohl überlegtes Weichenstellen war, sieht man ja daran, dass sie auch gleich die Instrumente mitgeliefert hat, ganz konkrete Vorschläge, die auch sehr wohl überlegt sein müssen, mit welchen Instrumenten diese neue, offensive Einwanderungspolitik durchgeführt werden soll. Es war von der Herausnahme der Familienzusammenführung aus der Quote die Rede. Es war auch von einem neuen Instrument der Doppelstaatsbürgerschaft die Rede. Sie hat Wien taxfrei zur Einwanderungsstadt erklärt.

 

Meine Damen und Herren! Wir haben ja die Hoffnung gehabt, dass die Sozialdemokratie hier endlich einmal zur Einsicht kommt. Es ist jetzt diese Hoffnung eigentlich enttäuscht worden. Wir haben vor allem vor zwei Jahren diese Hoffnung gehabt, nach der letzten Gemeinderatswahl, als in der Öffentlichkeit, in den Medien eine große Diskussion zu diesen Themen eingesetzt hat. Wir haben die Hoffnung gehabt, dass auch die Politik da endlich hellhörig wird und dass sich ein gewisser Kurswechsel auch in der SPÖ ankündigt.

 

Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen damals, gleich nach dieser letzten Gemeinderatswahl, von diesem Pult aus prophezeit: Wenn Sie diese Einwanderungspolitik nicht ändern, dann werden Sie die nächste Wahl in Wien ganz sicherlich verlieren. Sie haben diese Warnung nicht ernst genommen. Ganz im Gegenteil, wir sind durch die Ankündigungen der Frau Stadträtin dieser Prophezeiung eigentlich einen ganz großen Schritt näher gekommen. Sie haben überhaupt nichts gelernt, Sie verstärken noch diese falsche Politik!

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich prophezeie Ihnen das noch einmal: Sie werden die nächste Wahl in Wien genau wegen dieses Themas verlieren! Sie werden wegen dieses Themas die Wahl verlieren, wenn Sie Ihre Politik nicht ändern. Und, meine Damen und Herren, wir werden auch das Unsere dazu beitragen: Wir werden die Menschen in Wien darüber informieren, wer diese Politik in dieser Stadt trägt.

 

Meine Damen und Herren! Es ist diese Politik ja in ganz Europa gescheitert. Ich meine daher, dass diese Fehlleistung einer Stadträtin auch nicht entschuldbar ist.

 

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