«  1  »

 

Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 108

 

Meine Damen und Herren! 40 Prozent der Fälle von abnormen Zellveränderungen bis hin zum Gebärmutterhalskrebs sind zwischen dem 35. und 54. Lebensjahr festzustellen. Obwohl Krebsvorstufen in den meisten – wenn auch nicht allen – Fällen durch eine Vorsorgeuntersuchung und den Abstrich erkannt und durch Operation entfernt werden können, sind spätere Komplikationen in diesem Bereich allerdings nicht mit Sicherheit auszuschließen.

 

Meine Damen und Herren! Frau Klicka! Durch humane Papillomaviren sterben in Europa täglich 40 bis 50 Frauen an den Folgen des Gebärmutterhalskrebses, und zwar trotz angebotener Vorsorgeuntersuchung, und das ist sehr besorgniserregend! Wobei ich betonen möchte, dass die jährliche Krebsvorsorgeuntersuchung natürlich weiterhin wahrgenommen werden soll. Das muss weiterhin bestehen.

 

Darum stellen wir heute einen Beschlussantrag:

 

„Die zuständige amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke und die amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales werden aufgefordert, umgehend eine kostenlose Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs zu ermöglichen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Klicka. Ich erteile es ihr.

 

GRin Marianne Klicka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zum vorliegenden Geschäftsstück wurden keine Bemerkungen abgegeben. Es wurden Anträge der Freiheitlichen Partei eingebracht, und ich möchte Ihnen in Bezug auf den Lehrlingsführerschein sagen, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen können. Wir verfügen in Wien über ein dichtes Verkehrsnetz, das für alle Lehrlinge sehr gut benutzbar ist. Lehrlinge können ihren Arbeitsplatz hier sehr gut erreichen.

 

Sie haben erwähnt, dass in Oberösterreich und anderen Bundesländern sehr viele Lehrlinge gefördert werden. Ich bitte Sie aber, auch zu bedenken, dass ein Viertel der 16 000 Lehrlinge in Wien aus den Bundesländern kommt, weil sie in den Bundesländern, die sie erwähnt haben, keine Ausbildungsplätze finden! Wien stellt ein großes Angebot an Ausbildungsplätzen zur Verfügung, und ein Viertel davon für junge Menschen aus den Bundesländern.

 

Auch wir sind an gut ausgebildeten und hoch qualifizierten Lehrlingen interessiert. Das ist heute in der Aktuellen Stunde schon zur Sprache gekommen. Wenn es der Wirtschaft wichtig ist, dass junge Leute einen Führerschein haben, und wenn diese Qualifizierung in Stellengeboten mit verlangt wird, dann müssen wir aber auch bedenken, dass diese Forderung im Berufsbild festgehalten wird. Diese Berufsbilder werden zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt. Das ist in einem Bundesgesetz festgehalten, das Minister Bartenstein vorliegt. Für Wien ist das also der falsche Antrag an die falsche Adresse!

 

Wenn es aus wirtschaftlicher Sicht notwendig ist, dass Lehrlinge bereits den Führerschein haben, wenn sie ihre Tätigkeit aufnehmen, dann meine ich, dass die Wirtschaft sich da nicht entbinden kann! Auch sie muss einen Teil dieser Kosten übernehmen, und wenn es zur Führerscheinausbildung während der Berufsschulzeit kommen soll, dann muss das bei den Unterrichtsfächern im Berufsausbildungsgesetz, das vom Bund beschlossen wird, festgehalten werden. Auch dafür ist Wien die falsche Adresse. Lehrlingsausbildung ist eine Investition in die Zukunft, aber die Wirtschaft kann sich nicht dauernd davon verabschieden! Letztlich kann die Wirtschaft nicht nur den Ruf nach Verbesserungen laut werden lassen, sondern sie muss ihren Beitrag dazu leisten und in die Ausbildung der jungen Menschen investieren.

 

Zur Freifahrt möchte ich Ihnen noch sagen, dass die Lehrlinge über die Lehrlingsfreifahrt, also über eine Netzkarte vom Arbeitsplatz zur Wohnung und zur Berufsschule, verfügen. Das wurde im Familienlastenausgleichsgesetz 1967 festgehalten. Sie besitzen eine Lehrlingsfreikarte, das sage ich Ihnen, falls Ihnen das beim Recherchieren entgangen ist!

 

Das, was sie zu bezahlen haben, ist der Beitrag, den auch Schüler zahlen, wenn sie diese Netzkarte als Monatsnetzkarte benützen wollen. Dieser Beitrag beträgt bei Schülern 6 EUR und bei Lehrlingen 13,8 EUR. Dann können die jungen Menschen diese Karte als Monatsnetzkarte, die auch für den Nachtbus gilt, benützen und die ganze Woche, also sieben Tage, damit fahren. Für uns ist es wichtig, dass die Jugend mobil ist und diese Möglichkeit auch benützen kann. Mit der Forderung, den Selbstbehalt zu beseitigen, wenden Sie sich wiederum an die falsche Adresse. Den Selbstbehalt von 19,6 EUR – also die zirka 20 EUR, die Sie erwähnt haben –, der einmal im Jahr zu entrichten ist, bekommt das Bundesministerium für Gesundheit und Familie. Das ist ein Selbstbehalt, der in den Familienlastenausgleichsfonds fließt. Es haben also nicht Wien und der VOR oder irgendwelche Wiener Linien darüber zu bestimmen, sondern es wären Bundesgesetze zu verändern!

 

Nun möchte ich noch zu den Ausführungen des Kollegen Lasar kommen, der einige Daten genannt hat, die zutreffen. Man muss aber auch die andere Seite in Bezug auf die HPV-Impfung und den Gebärmutterhalskrebs sehen. Derzeit finden umfangreiche Marketingkampagnen betreffend einen neuen Impfstoff zum Schutz vor Gebärmutterhalskrebs statt, die natürlich von den Pharmakonzernen lanciert werden. Es werden große Hoffnungen geweckt. Die Informationen werden in verschiedensten Artikeln lanciert, Daten über eine Langzeitwirkung fehlen jedoch.

 

Es gibt nun ein Grazer Frauengesundheitsinstitut, das mit vielen anderen Einrichtungen, unter anderem auch mit der diesbezüglichen europäischen Stelle zusammengearbeitet und hinsichtlich dieser Impfung Daten gesammelt hat. – Nach wie vor schützen Kondome am besten vor einer Infektion mit HPV-Viren und

 

«  1  »