«  1  »

 

Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 108

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt."

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag, der, glaube ich, wichtig ist für jeden Lehrling, der den Führerschein braucht, und der, glaube ich, wichtig ist, um eine Kostensenkung für den Führerschein zu ermöglichen. Krempeln wir gemeinsam die Ärmel für unsere Lehrlinge in Wien auf! Ich bitte um Zustimmung für unsere Anträge. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stark. Ich erteile es ihm.

 

GR Rudolf Stark (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Über die Problematik der Lehrlinge wurde schon in der Aktuellen Stunde ausgiebig diskutiert. Die Wichtigkeit der Lehrlinge für unsere Gesellschaft ist unbestritten. Unsere Wirtschaft benötigt dringend gut ausgebildete Facharbeiter, und das sollte den Jugendlichen auch vermittelt werden.

 

In vielen Bereichen sind die Lehrlinge aber noch immer eine benachteiligte Gruppe. Lehrlinge haben keine Lobby. Um die Studenten kümmern sich die Hochschülerschaft und politische Parteien, um Schüler kümmern sich Eltern-, Schüler- und Lehrervereine, um die Lehrlinge kümmert sich jedoch niemand!

 

So müssen Lehrlinge für die begünstigte Lehrlingsfahrt zwischen Wohnung und Ausbildungsstätte 20 EUR pro Monat bezahlen. Das halten wir für sozial ungerecht, und ich werde auch gleich erklären, warum. Lehrlinge sind im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel, wie gesagt, benachteiligt. Im Zuge des Hochschulwahlkampfes hat Frau Finanzstadträtin Brauner den Studenten versprochen, dass sie im Wintersemester 2007/2008 die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos benützen dürfen, soweit sie ihren Wohnsitz in Wien haben. Die Lehrlinge dürfen das leider nicht! Außerdem wurde am 22. April 2007 auf dem Landesparteitag der SPÖ ein Antrag der Sozialistischen Jugend angenommen, wonach in Zukunft obdachlose Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose kostenlos die öffentlichen Verkehrsmittel benützen sollen. Für Lehrlinge gilt das leider nicht, und das ist enttäuschend!

 

Bei der gesamten Problematik sind noch zwei weitere Punkte zu beachten: Lehrlinge verdienen im ersten oder zweiten Lehrjahr etwa 350 bis 500 EUR. Das Arbeitslosenentgelt beträgt etwa 720 EUR, die Notstandshilfe 95 Prozent des Arbeitslosenentgeltes, also etwa 700 EUR. – Das bedeutet, dass Arbeitslosenentgelt, Notstandshilfe und Sozialhilfe durchaus höher sind als das Lehrlingsentgelt. Warum also sollen Lehrlinge, die arbeiten und nicht von der öffentlichen Hand leben, aber auch noch kein entsprechendes Einkommen haben, auch bei den öffentlichen Verkehrsmitteln noch benachteiligt sein?

 

Zweitens: Lehrlinge bezahlen im Gegensatz zu den Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern noch Sozialversicherungsbeiträge. Die Dienstgeber bezahlen zusätzlich den Dienstgeberbeitrag, Kommunalsteuer und Lohnnebenkosten, sie zahlen also in den Topf der Allgemeinheit ein, während die anderen aus diesem Topf schöpfen. Gegenüber den Lehrlingen ist das sozial ungerecht, und daher fordern wir, dass auch die Lehrlinge die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos benützen dürfen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich verlese jetzt zwei diesbezügliche Anträge.

 

„Die zuständige amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke und die amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport werden aufgefordert, mit der Verkehrsverbund Ost-Region GesmbH zu verhandeln, den derzeitigen Selbstbehalt von rund 20 EUR zu beseitigen. Der Entfall der Einnahmen im Bereich des Verkehrsverbundes Ost-Region, der durch die Abschaffung des Selbstbehaltes entsteht, ist durch die im VOR vertretenen Bundesländer zu ersetzen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“

 

Der zweite Antrag bezieht sich auf die Gleichstellung der Lehrlinge und der Schüler mit den Studenten im Wintersemester 2007/2008:

 

„Die zuständige amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke wird aufgefordert, mit der Verkehrsverbund Ost-Region GesmbH zu verhandeln, um die Gleichstellung von Lehrlingen und Schülern mit den Studenten hinsichtlich der kostenlosen Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel zu erreichen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Lasar. Ich erteile es ihm.

 

GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Berichterstattung! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir werden heute einen Beschlussantrag bezüglich kostenloser Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs einbringen. Vorher möchte ich Ihnen dazu noch einige Punkte erläutern, warum wir das unterstützen.

 

Meine Damen und Herren! In Europa ist Gebärmutterhalskrebs nach Brustkrebs die zweithäufigste Todesursache bei jungen Frauen. Verursacher sind die humanen Papillomaviren, auch HPV-Viren genannt. Bei praktisch allen Fällen von Gebärmutterhalskrebs, bei über 99,7 Prozent, ist die Infektion mit humanen Papillomaviren die Ursache. Es gibt viele Stämme von HPV-Viren, die meisten Fälle von Gebärmutterhalskrebs werden durch die Stämme 16 und 18 verursacht. Diese Typen sind für über 70 Prozent aller Erkrankungen verantwortlich.

 

Hier ein Vergleich, damit Sie sich etwas vorstellen können: Der Zusammenhang zwischen HPV-Infektion und Gebärmutterhalskrebs ist um mindestens 50 Prozent stärker als der Zusammenhang zwischen Rauchen und Lungenkrebs. – Ich glaube, das sagt einiges aus!

 

«  1  »