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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.04.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 108

 

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die diesem Vorschlag zustimmen, ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. - Auch das ist einstimmig angenommen.

 

Nunmehr bringe ich den Wahlvorschlag des Grünen Klubs im Rathaus zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die dafür sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Schließlich bringe ich den Wahlvorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Gemeinderates, die dem zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig so beschlossen. (Widerspruch bei den GRÜNEN.) Ich berichtige: Dies ist gegen die Stimmen der GRÜNEN mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 11 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Stadtentwicklungsgebiet Nordbahnhof. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag Reindl, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Mag Thomas Reindl: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Beim vorliegenden Aktenstück handelt es sich um das Stadtentwicklungsgebiet Nordbahnhof. Wir wollen hier eine 17-klassige Ganztagsschule und einen 11-gruppigen Kindergarten errichten. Die beiden sollen im Rahmen eines Campusbetriebes geführt werden. Wir wollen hier auch mit einem Modell des Public Private Partnerships arbeiten. Ich bitte Sie um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Ich eröffne die Debatte. Als Erster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gudenus. Die Redezeit beträgt in der ersten Runde 40 Minuten, dann 20 Minuten; nur zur Information. - Bitte.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): So lange werde ich nicht brauchen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir werden dem Akt zustimmen, und ich werde die Gelegenheit nützen, uns hier bei dem Redebeitrag zum Thema Schulpolitik in Wien einzubringen, im Speziellen zum Thema Gesamtschule, das vor einigen Tagen seitens des roten Wien gefordert wurde. Obwohl man eine Zweidrittelmehrheit fürs Abgehen von der Differenzierung zwischen Hauptschule und AHS braucht, wurde der Vorschlag mit der Zielsetzung eingebracht, dies ab dem Jahre 2009 umzusetzen.

 

Ich frage mich, was eigentlich eine Gesamtschule in der jetzigen Diskussion zu einer Verbesserung der gegenwärtigen Zustände beitragen soll. Ich kann mich gut an die PISA-Studie 2003 erinnern; wir können uns alle gut an das miserable Ergebnis erinnern, vor allem in Wien. Die SPÖ hat schon damals nur eine Antwort auf die schlechte PISA-Studie gehabt, nämlich die sofortige Einführung der Gesamtschule - eine völlig neue Idee, die vorher kein Mensch gekannt hat, aus den verstaubten Schubladen der Politbüros der 68er herausgenommen: das Thema Gesamtschule!

 

Eine sehr typische SPÖ-Forderung: Es wird alles in einen Topf geworfen, ohne zu differenzieren, sei es bei der Gesamtschule oder bei der Multikulti-Gesellschaft. Es wird alles gleichgemacht und in den Topf geworfen: typische SPÖ-Eintopfpolitik! Ich kann nur sagen: Wir Freiheitliche sind auch auf dem Bildungssektor für Vielfalt, aber die Wiener SPÖ praktiziert auch hier nur Einfalt.

 

Die Argumentation ist ganz klar: Finnland war Testsieger der PISA-Studie, und es heißt immer, Finnland hat in drei von vier Bereichen das beste Ergebnis in der PISA-Studie erreicht. Das heißt, man muss sich jetzt in allen Bereichen ein Beispiel an den Finnen nehmen.

 

Wenn man dieser SPÖ-Logik folgt, könnte man auch so argumentieren, dass zum Beispiel pro Kopf oder pro Schüler in Finnland um 25 Prozent weniger Geld ausgegeben wird. Sollte man das in Wien auch tun? Das stelle ich in Frage. Oder sollten jetzt die österreichischen Lehrer oder die Wiener Lehrer weniger verdienen, nur weil die finnischen Lehrer auch weniger verdienen? Oder sollten jetzt in Österreich oder in Wien um 20 Prozent weniger Stunden an Pflichtunterricht gebracht werden?

 

Ich glaube, das kann ja wohl die Argumentation nicht sein, dass man sich da ohne Wenn und Aber dem Testsieger Finnland verschreibt. Denn man kann eben nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Ich erinnere da an den ehemaligen Stadtschulratspräsidenten Kurt Scholz, der gesagt hat: Aus den Ergebnissen der PISA-Studie ist eine Überlegenheit der Gesamtschule nicht zwingend ableitbar. Beispiel Deutschland: In den Bundesländern, in denen die Gesamtschule existiert, ist das Ergebnis der PISA-Studie viel schlechter ausgefallen als in den Bundesländern mit differenziertem Schulsystem.

 

Der ehemalige Kollege Busek hat gesagt: Die 68er-Generation trägt ein großes Ausmaß an Verantwortung für die Bildungsmisere. Leider schaut es so auch in Wien aus. Weiters ist interessant, dass bei der PISA-Studie die meisten Länder, die schlechter als Österreich abgeschnitten haben, Gesamtschulen haben. Das sollte auch eine Warnung sein, die ich Ihnen hier mit auf Ihren Weg geben kann, verehrte Kolleginnen und Kollegen aus der Sozialdemokratie!

 

Da sind wir schon bei meinem Lieblingsthema, dem Thema Überfremdung in den Schulen, Herr Kollege Vettermann, dem Thema Sprachdefizite. Es hat sich gezeigt, dass der Testsieger Finnland eine sehr homogene Bevölkerungsstruktur hat, eben auch in den Schulklassen. Dort gibt es im Durchschnitt nur 1,2 Prozent an fremdsprachlichen Schülern, hingegen in Österreich oder Wien mindestens 40 Prozent sowie in manchen Schulklassen, wie schon sehr oft festgestellt worden ist, an die 90 Prozent fremdsprachlicher Schüler. Das heißt, die deutsche Sprache ist in den Schulklassen zur Fremdsprache geworden.

 

Das ist genau der Unterschied, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann Österreich oder Wien hier nicht mit Finnland vergleichen. Das ist der Unterschied, auf den es ankommt, nämlich der prozentuelle Unterschied im Anteil nichtdeutschsprachiger Schüler in den Schulklassen. Wer mit Sprachdefiziten in die Schulklassen kommt, ist von vornherein - das habe ich auch in der Aktuellen Stunde schon betont - mit schlechteren Chancen ausgestattet.

 

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